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Dresden unterstützt Atomwaffen-Verbot

Zum Weltfriedenstag hat Oberbürgermeister Dirk Hilbert den ICAN-Städteappell unterzeichnet. Was dahintersteckt.

Am Montag unterzeichnete Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) den ICAN-Städteappell. Damit setzt sich nun auch Dresden für nukleare Abrüstung ein.
Am Montag unterzeichnete Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) den ICAN-Städteappell. Damit setzt sich nun auch Dresden für nukleare Abrüstung ein. © René Meinig

Dresden. Die Stadt Dresden zählt nun als letzte ebenfalls zu den deutschen Landeshauptstädte, die sich im Interesse der Sicherheit ihrer Bürger für ein Atomwaffenverbot stark machen. Am Montag, dem Weltfriedenstag der Vereinten Nationen, unterzeichnete Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) den ICAN-Städteappell zum Verbot von Atomwaffen. An der Unterzeichnung nahmen neben dem ICAN Deutschland e. V. auch Dresdner Bürger sowie Vereine und Institutionen teil, die sich für Frieden, Abrüstung, Menschenrechte und Demokratie engagieren.

"Als Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Dresden und als 'Mayor for Peace' im gleichnamigen globalen Netzwerk der 'Bürgermeister für Frieden' ist es mir wichtig, den ICAN-Städteappell zu unterstützen", sagt Hilbert. Noch immer lagerten 180 Atombomben in Europa, davon etwa 20 in Deutschland. Atomwaffen seien nach wie vor eine Bedrohung für die Städte weltweit. "Ihr Verbot ist fällig", so Hilbert. "Darüber müssen die Regierungen dieser Welt endlich wieder verhandeln."

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Die Zweite Bürgermeisterin Annekatrin Klepsch, zu deren Ressort die Dresdner Erinnerungskultur gehört, ergänzte: "Die Geschichte unserer Stadt mahnt uns, alles uns Mögliche für eine Friedenspolitik in Europa und weltweit beizutragen. Das Verbot von Atomwaffen ist dabei ein wesentlicher Beitrag, insbesondere im 75. Jahr der Befreiung vom Zweiten Weltkrieg."

Was steckt hinter dem ICAN-Städteappell?

Die Abkürzung ICAN steht für "International Campaign to Abolish Nuclear Weapons" - Internationale Kampagne zur Abschaffung von nuklearen Waffen. Dahinter steckt ein  globales Bündnis von über 450 Organisationen in 100 Ländern, das sich für atomare Abrüstung, Frieden und Völkerverständigung engagiert. Es wurde 2017 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet.

ICAN ruft weltweit Städte dazu auf, den Vertrag zum Verbot von Atomwaffen 2017 zu unterstützen. Hunderte Städte, darunter Metropolen in Asien, Europa, Nordamerika und Australien, haben den Appell bereits unterzeichnet und damit ihre Regierungen aufgefordert, dem Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten. 

Im Wortlaut des Appells heißt es: "Unsere Stadt ist zutiefst besorgt über die immense Bedrohung, die Atomwaffen für Städte und Gemeinden auf der ganzen Welt darstellen. Wir sind fest überzeugt, dass unsere Einwohner und Einwohnerinnen das Recht auf ein Leben frei von dieser Bedrohung haben. Jeder Einsatz von Atomwaffen, ob vorsätzlich oder versehentlich, würde katastrophale, weitreichende und langanhaltende Folgen für Mensch und Umwelt nach sich ziehen. Daher begrüßen wir den von den Vereinten Nationen verabschiedeten Vertrag zum Verbot von Atomwaffen 2017 und fordern die Bundesregierung zu deren Beitritt auf."

Grüne und SPD begrüßen den Beitritt Dresdens

Freude über die Unterschrift für den Städteappell kommt von Grünen und SPD. Tina Siebeneicher, Fraktionsvorsitzende der Grünen, erklärte, in den vergangenen Jahrzehnten habe die weltweite Verbreitung von Atomwaffen gefährlich zugenommen. Die Drohung eines Atomwaffenangriffs mit verheerenden Folgen für Menschen und Umwelt sei für viele Städte der Welt real. "Wir müssen uns bewusst sein, dass diese Bedrohung auch von Atomwaffen auf deutschem Boden ausgeht. Es ist unsere Pflicht als verantwortungsvolle Kommune, alles in unserer Macht stehende zu tun, diese zerstörerischste Waffe und die Drohung damit, vollständig aus Deutschland und der Welt zu verbannen und alle Menschen vor dieser Gefahr zu beschützen", so Siebeneicher. 

"Statt weiter die Arsenale zu modernisieren, müssen wir endlich in eine wirklich atomwaffenfreie Welt gehen", sagt Richard Kaniewski, Sprecher für Ordnung und Sicherheit der SPD-Fraktion Dresden. "Hunderttausende Tote von Hiroshima und Nagasaki können nichts anderes lehren. Seit dieser Zeit wurde und wird die Atombombe in West wie Ost als militärisches Abschreckungsmittel genutzt, deren Vernichtungspotential enormes Ausmaß besitzt." Auch dreißig Jahre nach dem Fall des Eisernen Vorhangs sei die Gefahr der Vernichtung weiterhin sehr real.

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Die Unterzeichnung des Appells durch Dresden als letzter deutscher Landeshauptstadt sei ein starkes Signal. Kriege und bewaffnete Konflikte dürften keine Mittel der Auseinandersetzung sein. "Leider müssen wir feststellen, dass dem nicht so ist. So wurden alleine im Jahr 2019 weltweit 27 bewaffnete Konflikte bzw. Kriege registriert", sagt Kaniewski. "Gerade Dresden sollte hier zukünftig mit mehr Mut vorangehen. Mit der Ächtung von Atomwaffen setzen die Engagierten ein wichtiges Signal – ein Signal für Frieden, für gewaltlose Konfliktbewältigung und Völkerverständigung." (SZ)

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