Dresden. Nicht nur die Corona-Krise verursacht der Stadt Dresden erhebliche Mehrkosten. Das Dynamo-Trainingszentrum im Ostragehege ist ebenfalls erheblich teurer geworden als geplant - knapp 20 statt rund 15 Millionen Euro hat es gekostet.
Die Stadt soll nun eine Million Euro zusätzlich beisteuern, um die Kostenerhöhung auszugleichen. Doch offenbar hat eine Mehrheit im Stadtrat andere Pläne mit dem Geld.
Grüne und CDU haben dazu eine Allianz geschmiedet. "Wir können für einen Verein nicht so tun, als ob es die Corona-Krise nicht gäbe", so Grünen-Sport-Experte Torsten Schulze. Deshalb hat er mit CDU-Stadträtin Anke Wagner beantragt, dass diese eine Million Euro nicht für Dynamo zur Verfügung gestellt wird, sondern für die Sanierung und Weiterentwicklung von Sportstätten anderer Vereine.
"Wir müssen das Geld umverteilen", erklärt Schulze. "Durch Corona und die Haushaltssperre im Frühjahr mussten viele Vereine auf Fördermittel verzichten, das soll so ein wenig ausgeglichen werden."
Dynamo muss das Geld anderweitig aufbringen
Wagner hat nun auch die CDU-Fraktion davon überzeugt. Das bestätigt Fraktionschef Peter Krüger. Auch wenn ein Gutachten des Sächsischen Immobilien- und Baumanagements bescheinigt, dass die Kosten "unabwendbar" sind. Krüger hätte Dynamo das Geld gegeben. "Aber die Mehrheit meiner Fraktion sieht das anders." Nun müsse Dynamo das Geld anderweitig aufbringen.
Damit stehe die Mehrheit, sagt Schulze. Denn auch Linke, SPD und FDP haben im Ausschuss dafür gestimmt. Am Donnerstag soll der Rat endgültig darüber entscheiden. Freie-Wähler-Fraktionschef Jens Genschmar findet die Debatte fehl am Platz. "Als der Umbau des Kulturpalastes und das Kraftwerk Mitte teurer wurden, hat auch niemand gesagt: Wir nehmen das Geld und geben es anderen Kultureinrichtungen." Auch diese Projekte seien bis zum Schluss finanziert worden und so gehöre es sich auch beim Trainingszentrum.
Wird Dresden "sicherer Hafen" für Flüchtlinge?
Ein weiterer Streitpunkt im Stadtrat ist, ob Dresden sich der Initiative "Sichere Häfen" anschließt. Das fordern Grüne, Linke und SPD. Damit würde Dresden sich bereiterklären, mehr Flüchtlinge als über die geregelte Verteilungsquote nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel aufzunehmen.
Zusätzlich solle Dresden auch Solidarität mit allen Menschen auf der Flucht, der zivilen Seenotrettung und den zivilgesellschaftlichen Unterstützern von Geflüchteten erklären, sich öffentlich gegen die Kriminalisierung der Seenotrettung auf dem Mittelmeer positionieren und private Seenotrettung unterstützen. Dazu gehört auch, sich unter anderem für die Unterstützung von Initiativen zur Schaffung sicherer Fluchtwege und die Einführung staatlich organisierter Seenotrettungsmissionen und sicheren Bleibeperspektiven für Schutzsuchende einzusetzen.
"Das ist keine kommunale Aufgabe", sagt CDU-Fraktionschef Krüger. Er habe Verständnis, dass viele Menschen auf der Welt auf der Flucht seien. "Aber am Bund vorbei zu agieren, ist nicht hilfreich. Zudem fehlen der Stadt auch die nötigen Kapazitäten, viele weitere Flüchtlinge unterzubringen." Genschmar spricht von "reiner Symbolpolitik".
Linke-Fraktionschef André Schollbach entgegnet: "Auch die Stadt Dresden sollte mit gutem Beispiel vorangehen
und Menschen in Not helfen. Dies wäre ein wichtiger Akt der
Mitmenschlichkeit und der Solidarität."
Corona-Mehrkosten für Zoo, Messe, Klinikum und Co.
Der Stadtrat entscheidet auch über rund 12,7 Millionen Euro Mehrkosten wegen der Corona-Pandemie für einige städtische Unternehmen wie das Klinikum Dresden, den Zoo und die Messe. "Dass diese Mehrkosten anfallen, ist unstrittig", sagt Krüger. Schließlich mussten Zoo und Messe beispielsweise zeitweise komplett schließen, das Klinikum Intensivbetten für Corona-Patienten freihalten und andere Operationen streichen.
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"Gerade in dieser für die gesamte Gesellschaft schwierigen Lage müssen die städtischen Einrichtungen funktionieren und ihre Leistungen für die Menschen erbringen", erklärt Linke-Fraktionschef Schollbach. "Die dafür erforderlichen Gelder werden wir bereitstellen." Und Krüger betont: "Wir sind froh, dass uns der Freistaat dabei unterstützt." Denn der Großteil werde über den "Rettungsschirm" erstattet.