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Ferdinandplatz-Baustopp würde Millionen kosten

In den Streit um Dresdens neues Verwaltungszentrum schaltet sich nun der Baubürgermeister ein. Er hat eine klare Meinung, auch zu einer Frage von Steimle.

Dresdens Baubürgermeister Stephan Kühn (Grüne) hält an den Plänen für das neue Verwaltungszentrum fest.
Dresdens Baubürgermeister Stephan Kühn (Grüne) hält an den Plänen für das neue Verwaltungszentrum fest. © Marion Doering

Dresden. Vor wenigen Tagen wurde eine neue Debatte um den geplanten Neubau des Verwaltungszentrums am Ferdinandplatz entfacht. Die Vereinigung der Sächsischen Wirtschaft (VSW) und der Bund der Steuerzahler (BdSt) machen gegen das Projekt mobil.

Dabei beziehen sich die Vereinigungen auf eine Petition des Dresdner Kabarettisten Uwe Steimle, der die Dresdner abstimmen lassen will, ob das Gebäude errichtet werden soll. Kühn macht deutlich, was ein Stopp die Stadt kosten würde.

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"Es wäre ein erheblicher finanzieller Schaden für die Stadt, wenn wir die Ausschreibung aufheben würden", so Kühn. Grundsätzlich könne die Stadt das Verfahren zwar stoppen. "Aber eine Aufhebung der Ausschreibung wäre rechtswidrig, weil keine Aufhebungsgründe vorliegen, die rechtlich sicher wären."

Das führe zu einem unkalkulierbaren Risiko. Denn die Bieter hätten Anspruch auf Schadenersatz - laut Kühn "in unbekannter Höhe". Wahrscheinlich gehe es aber um viele Millionen, da der Neubau 116 Millionen Euro netto kosten soll.

Zudem hat die Stadt in das Projekt bereits kräftig investiert. Für Vorbereitungen wie Leitungsverlegungen, Tiefbau, archäologische Grabungen, Gutachter, Berater und den überteuerten Kauf eines Grundstücks wurden mittlerweile rund sieben Millionen Euro ausgegeben. Dazu kommen etwa zwei bis drei Millionen Euro für die bisherigen Personalkosten, rechnet Kühn vor.

"Etwa zehn Millionen Euro wären sicher verloren, dazu der Schadenersatz", so Kühn. "Ich habe überhaupt kein Verständnis, weshalb ausgerechnet die Vereinigung der Sächsischen Wirtschaft und der Bund der Steuerzahlen fordern können, das Projekt zu stoppen. Sie sind doch sonst gegen Verschwendung."

So soll das neue Verwaltungszentrum am Ferdinandplatz aussehen.
So soll das neue Verwaltungszentrum am Ferdinandplatz aussehen. © Stadtverwaltung Dresden

Der Baubürgermeister wirbt weiter für das Verwaltungszentrum. "Es ist eine Investition in die Dresdner Innenstadt und in das regionale Handwerk, das dadurch Aufträge erhält." Außerdem gehe es darum, die Verwaltung modern und leistungsfähig aufzustellen. "Es wird eine deutliche Verbesserung für die Bürger", verspricht Kühn.

Und dann ist da noch das Ziel, die Verwaltung im Zentrum zu konzentrieren. Auch das sei im Sinne der Bürger, wegen einer besseren Erreichbarkeit. Bisher ist die Stadtverwaltung kreuz und quer in der Stadt verteilt, zahlt hohe Mieten und die Verträge laufen zum Teil bald aus.

Rund 1.300 Mitarbeiter sollen künftig am Ferdinandplatz arbeiten. "Wird das Verwaltungszentrum nicht gebaut, müssen wir neue Arbeitsplätze auf einem angespannten Büromietmarkt finden", gibt Kühn zu bedenken. Das werde deutlich teurer als bisher. Und er sehe auch kaum Chancen, moderne Arbeitswelten für die Verwaltung zu schaffen.

In diesem Zusammenhang hatte Uwe Steimle auch Bedenken wegen der dann geplanten digitalen Akten geäußert und gefragt: "Wollt ihr die totale Überwachung?" Dazu gefragt, sagt Kühn: "Ich muss nicht auf jede Frage eine Antwort geben. Die E-Akte und Überwachung in einen Zusammenhang zu bringen, das ist völlig absurd."

Steimles Petition "Neues Rathaus? Die Bürger sollen entscheiden!" hat mehr als 10.000 Mitzeichnungen erhalten. Sie wird demnächst im Petitionsausschuss behandelt. Dort besteht die Möglichkeit, dass dem Stadtrat empfohlen wird, ein Ratsbegehren zu initiieren. Dann können die Dresdner tatsächlich in einem Bürgerentscheid darüber abstimmen. Es können aber auch Unterschriften für ein Bürgerbegehren gesammelt werden.

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