Dresden. Seit Jahren schwelt in der Neustadt der Konflikt zwischen Anwohnern und Feiernden: Besonders heftig am "Assi-Eck". Nachbarn beschwerten sich über Lärm, Scherben und Wildpinkler. Die Verkehrsbetriebe kämpften mit den "Straßenbahnstreichlern". Nun will die Stadt an der Ecke Louisenstraße und Rothenburger/Görlitzer Straße hart durchgreifen und ein Alkoholverbot verhängen. Der Stadtrat muss darüber entscheiden.

Wann soll das Verbot greifen?

Die Stadt plant sowohl ein Konsumverbot als auch ein Verbot des Mitbringens von Alkohol am "Assi-Eck". Gelten soll das Verbot am Eck von 20 Uhr bis 6 Uhr am Freitag und Samstag. "Der zeitliche Beginn um 20 Uhr beruht auf dem Umstand, dass die Wirkung des Alkohols erst zeitversetzt eintritt und hier der Schutz der Rechtsgüter in der Nachtzeit ab 22 Uhr angestrebt wird", so die Verwaltung.

Laut Polizei würden fast drei Viertel aller Straftaten im Kiez in der Zeit von 22 Uhr bis 5 Uhr begangen. Außerdem soll das Verbot am Abend vor einem Feiertag gelten. "Die Aufnahme der Feiertagsregelung ist angezeigt, da bereits am Tag vor dem Feiertag entsprechende Personenansammlungen und Alkoholkonsum feststellbar ist", so die Begründung der Stadt.

Wo soll das Alkoholverkaufsverbot gelten?

Zusätzlich zum Alkoholkonsumverbot an dem auch als "Schiefen Ecke" bekannten Platzes, soll es zusätzlich ein generelles Alkoholabgabeverbot für den fußläufigen Umkreis der Kreuzung geben. Dazu gehören laut Stadt auch der Alaunpark und Martin-Luther-Platz. Das heißt, dort darf kein Alkohol mehr aus Lokalen und Spätshops "nach draußen" verkauft werden.

Gelten soll das Verbot am Eck ab 20 Uhr bis 6 Uhr am Freitag und Samstag sowie vor Feiertagen. "Ohne ein derartiges Alkoholkonsum- und -mitführungsverbot können die Attraktivität des Kreuzungsbereichs als Treffpunkt nicht reduziert und auch die mit dem Aufeinandertreffen derart großer, alkoholisierter Menschenmengen verbundenen Folgeerscheinungen wie aggressive Streitigkeiten, gesundheitsschädlicher Lärm, Verschmutzungen nicht wirksam minimiert werden", begründet die Stadt.

Welche Kritik gibt es?

Von den Stadträten gab es schon letzte Woche reichlich Kritik an den Plänen der Verwaltung. Grünen-Stadträtin Tina Siebeneicher sagte: "Wir Grünen in der Neustadt lehnen ein Alkoholkonsumverbot an bestimmten Orten ab, weil es lediglich zu einer Verdrängung an andere Plätze im Viertel führen würde."

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Auch die Linke kritisiert die Vorschläge. "Diese Prohibition-Light von Ordnungsbürgermeisters Sittel wird bestehende Probleme nicht beheben, so wie Verbote derartige Probleme noch nie gelöst haben", sagt Linken-Stadtrat Christopher Colditz. Es werde dadurch eine Verlagerung an andere Orte geben. "Ein Abgabeverbot für die komplette Äußere Neustadt scheint mir zudem absolut unverhältnismäßig und auch nicht sinnvoll."

Die SPD weist darauf hin, dass es schon mal ein Alkoholverkaufsverbot in der Neustadt gab. "Und wir haben jahrelang erlebt, dass das auch keine Lösung ist. Daher bin ich äußerst skeptisch, warum das nun anders sein soll", so Stadtrat Vincent Drews. "Als SPD favorisieren wir einen Dreiklang aus Prävention, Präsenz von Ordnungsamt und Polizei sowie zivilgesellschaftlicher Bespielung."

Das Stadtbezirksamt Dresden-Neustadt lädt für Dienstag, den 12. April, um 18 Uhr in die Aula des Romain-Rolland-Gymnasiums zur Einwohnerversammlung ein. Thema ist das Assi-Eck.