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Dresdner Bürgermeister-Streit: Land stellt OB Hilbert ein Ultimatum

Jetzt greift der Freistaat in den Zoff um die Dresdner Bürgermeisterposten ein. Die Rechtsaufsicht stellt klare Forderungen an Oberbürgermeister Dirk Hilbert und droht indirekt mit personellen Konsequenzen.

Von Andreas Weller
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Ein Schreiben der Landesdirektion dürfte Oberbürgermeister Dirk Hilbert ins Grübeln bringen.
Ein Schreiben der Landesdirektion dürfte Oberbürgermeister Dirk Hilbert ins Grübeln bringen. © Sven Ellger

Dresden. Seit Monaten sind fünf von sieben Bürgermeisterposten nicht besetzt, die Arbeit in der Dresdner Stadtverwaltung stockt, wichtige Gremien können nicht besetzt werden. Grund dafür ist, dass sich Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) und der Stadtrat nicht auf Bürgermeister einigen können. Die Landesdirektion als Rechtsaufsichtsbehörde der Stadt hat bereits vor einiger Zeit festgestellt, dass Dresden damit gegen die Gemeindeordnung verstößt. Nun reicht es Vizepräsidentin Carolin Schreck. Sie stellt OB Hilbert ein Ultimatum.

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