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Dresdner Bürgermeister-Streit wird zu einem Politikversagen

Die Situation im Dresdner Rathaus ist komplett eskaliert. Jetzt geht es um Machtdemonstration - auf Kosten der Dresdnerinnen und Dresdner. Ein Kommentar.

Von Andreas Weller
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Das Agieren von Dirk Hilbert im Bürgermeister-Streit ist eines Oberbürgermeisters nicht würdig.
Das Agieren von Dirk Hilbert im Bürgermeister-Streit ist eines Oberbürgermeisters nicht würdig. © René Meinig

Dresden. Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) hat die Verhandlungen zur Besetzung der Bürgermeister für gescheitert erklärt, CDU, Grüne, Linke und SPD schießen gegen ihn und FDP-Fraktionschef Holger Zastrow. Letzterer begibt sich in Total-Verweigerung und ein mehr als gefährliches Spiel.

In Zeiten, in denen die Bürger ganz andere - und richtige - Probleme haben, wird im Rathaus das Postengeschacher zur immer unangebrachteren Zerreißprobe. Die Absage der Verhandlungen war eine Machtdemonstration von OB Hilbert, die ihm und den Dresdnern nicht hilft.

Sich hinzustellen, die Verhandlungen für gescheitert zu erklären, weitere Treffen abzusagen, es trotzig darauf ankommen zu lassen und damit Dresden seinem Schicksal zu überlassen, ist eines Oberbürgermeisters nicht würdig.

Damit agiert Hilbert zwar und spielt den Ball zum Stadtrat, die Verantwortung wird er aber nicht so simpel los. Es ist am OB, Einigung herzustellen, nicht den Verhandlungstisch demonstrativ zu verlassen.

Ja, die Sache ist knifflig. Ein weitsichtiger und überparteilicher OB würde aber eine Lösung herbeiführen, für die er sich am Ende zurecht rühmen kann.

Hier wurde von Anfang an versucht, das Ding der FDP durchzuziehen - möglichst viel Macht für den OB und sein Gefolge zu sichern. Dass dies nicht widerstandslos durchzusetzen ist, haben die bisherigen Verhandlungen gezeigt. Das ist Demokratie.

Und gute Politik wäre es nun, besonnen auszuloten, was möglich ist und eine Lösung zu entwickeln, mit der alle ihr Gesicht wahren. Die Dresdnerinnen und Dresdner haben mit ihrer Wahl eben nicht eine bereits schwierige Mehrheit aus Grünen, CDU, Linke und SPD möglich gemacht, damit diese dann komplett vor der Partei des OBs einknickt und das Feld überlässt.

Die Zeit für Muskelspielereien und gegenseitige Beleidigungen ist spätestens jetzt vorbei. Mit der AfD durch die Hintertür zu drohen und das Wohl Dresdens zu riskieren, verbietet sich.

Jetzt sind gemeinsame Lösungen gefragt. Dafür müssen selbstverständlich alle Zugeständnisse machen, sonst wird der Streit zum endgültigen Politikversagen.