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Ferdinandplatz: Stadtrat entscheidet nicht über Bau

Kritiker des Siegerentwurfs für das neue Dresdner Verwaltungszentrum wollten ins Verfahren eingreifen. Der Stadtrat sollte darüber entscheiden. Es kam anders.

Das ist der Siegerentwurf für das neue Verwaltungszentrum am Ferdinandplatz.
Das ist der Siegerentwurf für das neue Verwaltungszentrum am Ferdinandplatz. © Stadtverwaltung Dresden

Dresden. Die Jury hat Anfang dieser Woche entschieden, nach welchem Entwurf das neue Verwaltungszentrum am Ferdinandplatz gebaut wird. Nun soll der Auftrag vergeben werden. Das will zumindest eine Fraktion verhindern - per Eilantrag in der Stadtratssitzung.

Doch Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) hat den Antrag nicht zugelassen. Die Gründe dafür.

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"Endgültige Entscheidung muss beim Stadtrat liegen"

An dem Entwurf fällt vor allem das markante Dachgeschoss auf. Es ist aus Sicht der Dresdner, die darüber abgestimmt haben, und nun auch der Jury der beste Entwurf. 116 Millionen Euro netto darf der Bau kosten.

Nach der Jury-Entscheidung plant die Stadt nun die Vergabe an die Gewinner. Doch das wollen die Freien Wähler stoppen. Der Baubeginn ist eigentlich für das kommende Jahr geplant.

Stadtrat Torsten Nitzsche (Freie Wähler) kritisiert dieses Verfahren in diesem Fall. Beim Umbau des Heinz-Steyer-Stadions habe es ebenfalls einen wettbewerblichen Dialog mit ausgewählten Bietern gegeben. Das Votum der Jury war aber nicht gleich die Freigabe zur Vergabe, sondern der Stadtrat muss nun noch zustimmen.

So fordert es auch Nitzsche beim Verwaltungszentrum am Ferdinandplatz. Zwar habe der Stadtrat vor knapp zwei Jahren grundsätzlich der Verwaltungsunterbringung und dem Standortkonzept mit dem Neubau am Ferdinandplatz zugestimmt, aber es gehe eben auch um sehr viel Geld.

"Deshalb muss die endgültige Entscheidung über die Vergabe beim Stadtrat liegen", so Nitzsche. So sei es eben auch in dem Beschluss von 2018 festgehalten. "Die Beschlussfassung im Stadtrat ist insbesondere deshalb notwendig, weil erst mit der Bewertung durch die Jury überhaupt ein konkretes Projekt vorliegt, das durch die Stadträte bewertet werden kann und muss."

OB Hilbert lehnt Antrag ab

Alles davor seien nur "Zwischenschritte", die nicht öffentlich und nur vom Bauausschuss gefasst wurden. "Es ist nicht nachvollziehbar, dass der Stadtrat gewissermaßen über jeden Bleistift einzeln abstimmt, aber die Entscheidung zum teuersten und komplexesten Bauvorhaben, welches die Stadt seit 1990 geplant hat, ohne Stadtratsbeschluss in einer Lenkungsgruppe erfolgen soll", so Nitzsche.

Die Freien Wähler forderten per Eilantrag, dass der Siegerentwurf unverzüglich dem Stadtrat vorgelegt werden und dieser darüber beschließen soll.

In der Sitzung am Donnerstag erklärte OB Hilbert jedoch, dass er den Antrag nicht zulässt. "Der Stadtrat ist nicht zuständig." Der für Recht zuständige Finanzbürgermeister Peter Lames (SPD) erklärte dies etwas ausführlicher. Zwar sei mit der ursprünglichen Vorlage auch beschlossen worden, dass der Stadtrat über die Vergabe entscheidet. "Aber am 17. Dezember 2020 hat der Rat dann beschlossen, dass die städtische KIB das Verwaltungszentrum baut, finanziert und eben auch über die Vergabe entscheidet."

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