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Frei Parken oder höhere Gebühren in Dresden?

In Dresden wird um die Parkgebühren gestritten. Die Meinungen schwanken zwischen einer deutlichen Erhöhung und einer Senkung. Was das bedeuten würde.

In der Debatte um die Parkgebühren wird nun sogar ein Verzicht an Wochenenden gefordert.
In der Debatte um die Parkgebühren wird nun sogar ein Verzicht an Wochenenden gefordert. © Sven Ellger

Dresden. Die Diskussion um die Parkgebühren in Dresden schwelt seit Monaten. Die Stadt will das Parken nach 15 Jahren zum ersten Mal wieder teurer machen.

Vielen Stadträten sind die bisherigen Vorschläge der Verwaltung aber zu drastisch, obwohl sie die zusätzlichen Einnahmen fest eingeplant haben. Deshalb wird an einem Kompromiss gearbeitet. Nun gibt es einen neuen Vorschlag einer Fraktion.

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Der erste Vorschlag der Stadt, mit deutlichen Steigerungen der Gebühren und dem Wegfall von Tagestickets, ist vom Tisch. Die Mehrheit im Stadtrat ist auch gegen die Variante, die Gebühren stufenweise zu erhöhen, wie es Baubürgermeister Stephan Kühn (Grüne) vorgeschlagen hat.

Stattdessen wird nun an einem Modell gefeilt, mit dem Grüne, CDU, Linke, SPD und FDP einen Kompromiss finden wollen. Der konkrete Vorschlag wird derzeit intern diskutiert.

Freie Wähler wollen kostenloses Parken an Wochenenden

Doch auch dieser findet unter den übrigen Räten nicht viel Gegenliebe. Die AfD will gar keine Erhöhungen und die Freien Wähler haben nun einen eigenen Vorschlag, der quasi eine Senkung der Einnahmen bedeuten würde.

Der Vorschlag lautet: Die Parkgebühren bleiben in der Höhe wie seit 2006, also 1,50 Euro pro Stunde und sechs Euro fürs Tagesticket in der Innenstadt. In allen anderen Bereichen bleibt es bei 50 Cent pro Stunde und drei Euro fürs Tagesticket.

Allerdings soll kürzer kassiert werden - generell nur von 8 bis 18 Uhr. Bisher muss in der Äußeren Neustadt bis 24 Uhr gezahlt werden, in der Innenstadt bis 20 Uhr und sonst bis 19 Uhr. Das Besondere ist aber, die Freien Wähler wollen das Parken an Wochenenden komplett kostenlos machen. Die Gebühren sollen nur montags bis freitags erhoben werden.

Millionen Euro würden der Stadt fehlen

"Die Folgen der staatlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie haben bereits jetzt gravierende wirtschaftliche Folgen für viele Händler, Gastronomen und andere Gewerbetreibende", sagt Stadtrat Torsten Nitzsche (Freie Wähler). Deshalb wäre es ein "falsches Signal", jetzt die Parkgebühren anzuheben.

"Zur Stärkung des innerstädtischen Einzelhandels, der Gastronomie und der anderen Gewerbebetriebe ist daher ein Verzicht auf Parkgebühren an den Wochenenden und in den Abendstunden eine sinnvolle Unterstützung durch die Stadt Dresden", sagt Nitzsche. Die neue Satzung soll für ein Jahr bis Ende März 2022 gelten.

Das Problem daran dürfte allerdings sein, dass die Mehrheit der Räte eine Erhöhung und die Einnahmen daraus fest im Haushalt eingeplant hat. Bekäme der Vorschlag der Freien Wähler eine Mehrheit, würden Millionen Euro fehlen, da die Einnahmen sogar noch sinken, wenn an Wochenenden und abends nicht kassiert wird.

Baubürgermeister: "Es ist das falsche Zeichen"

Genau beziffern kann Dresdens Baubürgermeister Kühn die Verluste für die Stadt noch nicht. "Mit dem Vorschlag der Freien Bürger wären die Parkgebühren noch geringer als heute. Die Einnahmen wären dementsprechend geringer als heute."

Er warnt davor, dass dann die Rechnung insgesamt nicht aufgehe. Denn der Stadtrat hat mit dem Haushalt entschieden, dass in diesem Jahr 13 Millionen Euro an Parkgebühren eingenommen werden sollen, 2022 dann 15 Millionen Euro und ab 2023 jährlich 18 Millionen Euro.

Aktuell liegen die Einnahmen durch die Gebühr bei 6,9 Millionen Euro im Jahr 2020. Wegen der Corona-Einschränkungen waren aber auch die meisten Geschäfte wie derzeit auch geschlossen, sodass weniger Menschen in die Innenstadt gefahren sind. 2019 konnten mit den Parkgebühren noch 8,6 Millionen Euro eingenommen werden.

Kühn sagt, es gehe auch darum, eine grundsätzliche Entscheidung zu treffen. Die Gebühren wurden 15 Jahre lang nicht erhöht. "Im gleichen Zeitraum stiegen die Ticketpreise im Öffentlichen Nahverkehr um etwa 40 bis 50 Prozent. Die Schere zwischen Parkgebühren und Ticketpreisen würde mit dem Vorschlag der Freien Wähler noch weiter auseinanderdriften. Das Ticket für eine Einzelfahrt mit der Straßenbahn oder dem Bus ist in Dresden deutlich teurer als eine Stunde Parken. Es ist das falsche Zeichen, wenn wir diejenigen, die den umweltfreundlichen Nahverkehr nutzen, so viel mehr bezahlen lassen als die Autofahrer." Damit setze Dresden keinen Anreiz für eine stadtverträgliche Mobilität, die werde aber aufgrund der Klimakrise dringend benötigt.

Um die Einnahme-Ausfälle zu kompensieren, schlagen die Freien Wähler vor, auf neue Stellen in der Stadtverwaltung zu verzichten. Das würde viel Geld sparen. Die Entscheidung zu den Parkgebühren ist zunächst verschoben. Mehrere Fraktionen wollten diese am 4. März beschließen.

Doch Oberbürgermeister Dirk Hilbert hat nun entschieden, das Thema nicht auf die Tagesordnung zu nehmen. Er sehe noch rechtlichen Klärungsbedarf zu dem Vorschlag von Grünen, CDU, Linke und SPD. Die FDP hat diesem mittlerweile eine Absage erteilt. Zudem müssen vorher noch mehrere Ausschüsse darüber beraten. Geplant ist nun eine Entscheidung am 25. März.

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