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Dresden antwortet Fridays for Future

Drei Dresdner Klima-Initiativen haben der Stadt 117 Forderungen vorgelegt. Jetzt hat die Verwaltung reagiert. Es ist auch ein Realitätscheck für die Klimabewegung.

Wollen während Corona trotzdem Umweltakzente setzen: Anhänger von Fridays for Future bei einer Demo in Dresden vor Pandemie-Ausbruch.
Wollen während Corona trotzdem Umweltakzente setzen: Anhänger von Fridays for Future bei einer Demo in Dresden vor Pandemie-Ausbruch. © René Meinig

Dresden. Im Juni 2020 haben die Dresdner Klimaaktivisten von "Fridays for Future" (FFF), "Parents for Future" und "Scientists for Future" der Stadt Dresden einen riesigen Katalog mit Umweltschutzforderungen vorgelegt. Entgegengenommen hat die Liste damals Umweltbürgermeisterin Eva Jähnigen (Grüne).

Jetzt hat die Stadtverwaltung geantwortet - auf jede einzelne der insgesamt 117 vorgeschlagenen Maßnahmen. Dabei gibt die Stadt nicht nur Einblick in bereits laufende Projekte, sondern erklärt auch im Detail, warum viele der Forderungen gar nicht so leicht umsetzbar sind. Das sind die wichtigsten Maßnahmen und Antworten.

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Öffentliche Gebäude: Dresden plant Klima-Wettstreit

Die Klimaschützer wollen unter anderem, dass die Stadt einen verwaltungsinternen Wettbewerb ausruft. Dabei soll herausgefunden werden, welches öffentliche Gebäude Spitzenreiter im Strom- und Wärmesparen ist. Tatsächlich heißt es von der Verwaltung, ein solcher Klima-Wettstreit sei in Planung.

Aber sie bremst auch die Hoffnung der Bewegung. "Kriterium soll nicht nur die konkrete Einsparung sein, da die Berechnung der Einsparung schwierig ist." Mehr ins Detail geht die Antwort nicht.

Gleichzeitig will die Stadt noch in diesem Jahr ein Konzept erarbeiten, wie städtische Gebäude klimaneutral werden können. Die Klimaschützer weisen zu Recht daraufhin, dass der Stadtrat bereits 2008 beschlossen hatte, "ein Verbrauchsminderungsprogramm für kommunale Gebäude (...), das deren durchschnittlichen spezifischen Energieverbrauch bis 2020 um mindestens 20 Prozent und in den Folgejahren entsprechend der Klima-Bündnis-Verpflichtungen senkt", zu errichten.

Im Januar 2020 hatte der aktuelle Dresdner Stadtrat mit deutlicher Mehrheit beschlossen, dass Dresden "deutlich vor 2050" klimaneutral werden müsse - das Ziel 2030 konnten insbesondere die Grünen als Fraktion bisher nicht durch das Rathaus bringen. An einem strikten Plan für städtische Gebäude auch bis 2050 mangelt es momentan.

Erneuerbare Energien in Dresden: Das sind die Hürden

Die Klimaschützer argumentieren, dass sich auch viel Geld für den Steuerzahler sparen ließe, wenn Dresden konsequent auf erneuerbare Energien umstelle. Beispielrechnungen würden zeigen, dass etwa die Kosten von Solarzellen in zehn Jahren wieder ausgeglichen seien.

"Die Stadtverwaltung ist bestrebt, auf städtischen Liegenschaften zunehmend mehr Erneuerbare Energien zu gewinnen", heißt es in der Antwort. Aber das sei nicht immer so einfach: Mal gebe es Denkmalschutzprobleme, mal müssten die Dächer schon bald wieder repariert werden, mal liege das Gebäude zu sehr im Schatten.

Deshalb bekennt sich die Stadt klar zu Fernwärme. Auch fossil betriebene Heizungen würden nur dort eingebaut, wo es keinen Fernwärmeanschluss gebe. Ein Verbot von Gasheizungen, wie gefordert, sei "technisch und wirtschaftlich nicht sinnvoll".

Hier werden die unterschiedlichen Blickwinkel deutlich. FFF-Sprecher Kevin Bauch sagt hingegen, man sehe Fernwärme "durchaus als Risiko an, zumal die ausreichende Versorgung mit klimaneutralem Gas in Zukunft viele Unsicherheiten beinhaltet".

Windräder in Dresden? Landesregierung soll Anreize schaffen

Der Bau neuer Windkraftanlagen sorgt in Sachsen immer wieder für Ärger in der Bevölkerung. Fridays for Future und ihre Mitstreiter wollen aber trotzdem nicht locker lassen. Sie schlagen vor, die Gemeinden künftig direkt am Gewinn aus der Energieproduktion zu beteiligen.

Die Stadt weist jedoch darauf hin, dass sich der Stadtrat bereits 2013 im Rahmen des Integrierten Energie- und Klimakonzepts (IEuKK) gegen Windräder im Stadtgebiet ausgesprochen hat. Allerdings soll das Konzept bis Ende 2022 fortgeschrieben werden - mit Bürgerbeteiligung.

Ob die Dresdner sich bis dahin allerdings mit Windrädern vor ihrer Haustür anfreunden können, bleibt fraglich. Die Verwaltung übt diesbezüglich auch deutliche Kritik an der sächsischen Landesregierung. Die müsse "bessere Vorgaben" machen und durchsetzen, um "entsprechende Anreize vor Ort" umzusetzen, heißt es.

Autofreie Zonen und Tempo 30 "kaum vertretbar"

Besonders der Individualverkehr ist den Klimaschützern ein Dorn im Auge. Sie fordern deshalb unter anderem komplett autofreie Zonen in den Zentren der Dresdner Ortsteile. Zwar werden diese Themen intensiv im Stadtrat diskutiert, einig geworden ist man sich dort aber noch nicht.

Wegen Corona wurde im vergangenen Jahr erst das Projekt "Autofreie Neustadt" verschoben. Die Stadtverwaltung weist eindringlich darauf hin, dass "die Verbannung von parkenden Fahrzeugen aus den Wohnbestandslagen" einer "Ersatzlösung an anderer Stelle in zumutbarer Entfernung" bedürfe. Im Klartext: Trotz aller ÖPNV-Werbung brauchen Anwohner Parkplätze. Alles andere sei "kaum vertretbar".

Auch an anderen Stellen sind die Forderungen der Klimabewegung der Verwaltung zu radikal oder zu einseitig. So wehrt sich die Stadt gegen den Vorwurf, Parkplätze sogar auszubauen und Straßen zu verbreitern.

"Öffentliche Parkplätze entstehen vorwiegend als P+R-Plätze, um Menschen zum Umsteigen auf öffentliche Verkehrsmittel zu bewegen", heißt es in der entsprechenden Antwort.

Und: "Verkehrsflächenverbreiterungen sind nicht zu vermeiden, weil regelkonforme Radverkehrsanlagen und Fußwege neu gebaut werden." Auch die Forderung, nahezu Tempo 30 einzuführen, stößt auf wenig Gegenliebe. Denn dazu müsste die komplette Straßenverkehrsordnung geändert werden, so die Stadt.

Fridays for Future: "Antworten machen Hoffnung"

An vielen Stellen sind sich Klimaschützer und Stadt aber doch näher als zunächst vermutet. So unterstütze man etwa die Verlängerung der Tram-Linie 13 nach Kaditz, Öko-Strom-Steckdosen für Stadtmitarbeiter und den Artenschutz auf öffentlichen Grünflächen.

FFF-Sprecher Kevin Bauch zeigt sich mit den Antworten weitgehend zufrieden: "Einige Antworten sind durchaus positiv zu bewerten und machen Hoffnung. Bei vielen erläuterten Vorhaben sehen wir unsere Aufgabe darin, dran zu bleiben und uns dafür einzusetzen, dass sie auch Realität werden", sagt er.

Man vermisse vor allem noch "ein klares Bekenntnis zu einer schnellen, signifikanten Reduktion des Kfz-Verkehrs als Teil der Verkehrswende und für schnellen, effektiven Klimaschutz als eigenständiges Ziel".

Die Antworten der Stadt können im Detail auf der Website von Fridays for Future Dresden nachgelesen werden. Manche geben auch einen ungewohnt tiefen Einblick in die Strukturen im Dresdner Rathaus. Oder wussten sie schon, dass die Mitarbeiter nicht googeln, sondern die Suchmaschine "DuckDuckGo" benutzen sollen?

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