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Gericht sieht Widersprüche im Dresdner Hochland-Prozess

Wie viele Jubilare haben ein Präsent erhalten? Wer hat sich Blumen nachträglich geholt? Im Prozess gegen die ehemalige Ortsvorsteherin ist einiges offen.

Von Kay Haufe
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Es gibt Widersprüche im Prozess gegen Daniela Walter (l.), hier mit ihrer Verteidigerin Uta Modschiedler.
Es gibt Widersprüche im Prozess gegen Daniela Walter (l.), hier mit ihrer Verteidigerin Uta Modschiedler. © Marion Doering

Dresden. Die CDU-Politikerin und ehemalige Ortsvorsteherin von Schönfeld-Weißig soll 55 hochbetagten Jubilaren zwischen 2015 und 2017 für sie vorgesehene Geld- und Blumengeschenke vorenthalten haben. Seit September steht Daniela Walter wegen veruntreuender Unterschlagung vor dem Amtsgericht Dresden, denn sie hat für die Übergabe der Präsente in hausinternen Listen der Verwaltungsstelle unterschrieben.

Kriminalbeamtin Iris T., die am Montag als Zeugin vernommen wurde, führte die Ermittlungen ab 2016, sie hat einige Zeugen befragt, aber nur zwei Geschädigte. Von den meisten geprellten Jubilaren waren nur per Brief Antworten auf zwei Fragen eingeholt worden. Offenbar, wie die Ermittlerin zugab, weil sie im Dezernat Amtsdelikte zu viel zu tun hatte.

Herausgekommen ist unter anderem, dass in einer Familie der Mann weder Geld noch Blumen zum 80. Geburtstag bekam, seine Frau aber einen Umschlag mit Urkunden und 25 Euro im Briefkasten vorfand, nachdem sie von der Geburtstagsreise zurückgekehrt war. Blumen gab es auch für sie nicht. In einem anderen Fall hatte eine ältere Dame auch kein Geburtstagsgeld erhalten. Eine Bekannte von ihr, die wusste, dass es solche Ehrungen gibt, hat daraufhin mehrfach in der Verwaltungsstelle vorgesprochen – und so habe die Jubilarin ihr Geld vier Wochen später bekommen. Ein Geehrter erhielt statt Geld und Blumen eine Flasche Wein. Eine Dame erinnerte sich, angeblich nichts erhalten zu haben, später jedoch sagte sie, sie habe Geld erhalten.

Richter lässt nachermitteln

Richter Rainer Gerards stellte fest, dass es in den Ermittlungsakten keine Originallisten für die Blumenübergabe im März und im April 2015 gibt. Auf den Kopien seien teilweise die Unterschriften der Abholenden unleserlich: „Es kommt mir merkwürdig vor, dass sich die Polizei mit Ablichtungen zufriedengibt.“ Gerards erteilte der Kriminalbeamtin den Auftrag, die Originale schnellstmöglich beim Blumengeschäft zu besorgen, am besten mit den dazugehörigen Rechnungen, die belegen könnten, ob die Blumen abgeholt worden sind. Es sei nicht sauber ermittelt worden, führte Gerards aus. Man müsse sich auf die Aussage der Zeugen stützen, die vor Gericht vernommen worden sind. Es werde kaum weitere geben, weil die meisten Geschädigten zu alt dafür sind oder bereits verstorben seien. Dennoch sei zu klären, wo das Geld hin ist.

Das soll nun in vier weiteren Verhandlungstagen geschehen. Der Richter gab zu erkennen, dass angesichts zahlreicher Widersprüche über eine Einstellung einzelner Tatvorwürfe nachgedacht werden müsse. So weit ist es allerdings noch nicht. Vorher soll eine ehemalige Bedienstete der Verwaltungsstelle noch einmal vernommen werden, die jedoch aktuell an Corona erkrankt ist. Auch Kriminalkommissarin T. wurde noch nicht als Zeugin entlassen.