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Die Besetzung sollte als Chance verstanden werden

SZ-Redakteur Alexander Schneider sieht die Besetzung der Dresdner Villa als geschickten Schachzug, Wohnungsnot zu thematisieren.

Seit Montag besetzen junge Menschen eine Villa in Dresden. Die Aktion sollte von der Politik als Chance begriffen werden, findet SZ-Redakteur Alexander Schneider.
Seit Montag besetzen junge Menschen eine Villa in Dresden. Die Aktion sollte von der Politik als Chance begriffen werden, findet SZ-Redakteur Alexander Schneider. © Sven Ellger

Geschmack haben sie, die jungen Leute, die sich „Leerstandsbewohner*innen“ nennen. Es ist ein richtig schönes Haus in der Dresdner Jägerstraße, das die Initiative am Montag in den Fokus der Wohnungsnot-Debatte gerückt hat. Zumindest lässt die morbide Optik die vergangene Schönheit erahnen.

Auch wenn wenig dafür sprach, dass die „Besetzer“ die Immobilie des Freistaats länger würden nutzen dürfen, so wird das leidige Thema um bezahlbare Wohnungen und Räume zur freien Entfaltung alternativer Kulturen durch die – widerrechtliche – Okkupation wieder aufgefrischt. Das kann nicht schaden.

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Allerdings hatte sich die Initiative jenseits ihrer krachenden Besetzungs-Rhetorik offensichtlich einen Plan B zurechtgelegt. Denn der Räumung durch die Polizei am Mittwochmorgen waren sie zuvorgekommen. Sie hatten das Gebäude offenbar schon am Dienstagabend verlassen und waren unter den mehreren Dutzend Schaulustigen und Sympathisanten, die sich vor Ort eingefunden hatten, untergetaucht.

So haben die "Aktivisten" für ihre Form des zivilen Ungehorsams vermieden, strafrechtlich verfolgt zu werden. Die Polizei kann vorerst jedenfalls nur "gegen unbekannt" ermitteln.

Bei vergangenen Besetzungen, etwa im Fall der Putzi-Villen im Januar 2020, waren eine Reihe Strafverfahren die Folge. Es kam zu teilweise mehrtägigen Prozessen und regelmäßig zu sehr milden Urteilen. Die Richter kamen in ihren Entscheidungen immer wieder zu dem Ergebnis, dass sich die Angeklagten damals für das Gemeinwohl eingesetzt und kaum nennenswerte Schäden verursacht hatten.

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Wäre "die Politik" in der Wohn- und Freiraum-Thematik so konsequent wie die Justiz in der Strafverfolgung der Besetzer, gäbe es das Problem wohl nicht in diesem Ausmaß in Dresden. Doch mit der Wahl des Zeitpunktes ihrer aktuellen Aktion machen es die „Leerstandsbewohner*innen“ den politischen Entscheidern leicht, das Thema ignorieren zu können. Viele Adressaten des politischen Protestes, nichts anderes ist der Zweck dieser Kurz-Besetzung, sind jetzt im Urlaub.

Politiker aus Stadt und Land müssen sich noch energischer für die Probleme der „Leerstandsbewohner*innen“ und aller anderen Menschen, die gern in Dresden leben möchten oder müssen, einsetzen. Sonst sind weitere Besetzungen wohl unvermeidlich.

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