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Polizei beendet Hausbesetzung in Dresden

Seit Sonnabend waren die Besetzer in dem leerstehenden Gebäude im Hechtviertel. Die Polizei rückte am Dienstagmorgen an - und wurde überrascht.

Auf dem Spielplatz gegenüber verfolgten Sympathisanten das Geschehen, als die Polizei eine Hausbesetzung in der Schanzenstraße in Dresden beendete.
Auf dem Spielplatz gegenüber verfolgten Sympathisanten das Geschehen, als die Polizei eine Hausbesetzung in der Schanzenstraße in Dresden beendete. © Sven Ellger

Dresden. Die Hausbesetzung im Dresdner Hechtviertel ist nach knapp drei Tagen zu Ende. Die Polizei ist am Dienstagmorgen vor dem Haus an der Schanzenstraße angerückt. Etwa zeitgleich teilte die Pressestelle der Dresdner Polizei mit, dass der Eigentümer einen Strafantrag wegen Hausfriedensbruchs gestellt hat und die Beamten die Räumung vorbereiten.

Zunächst sollte mit den Besetzern gesprochen werden, um sie dazu zu bewegen, das Haus freiwillig zu verlassen. Weigern sie sich, solle geräumt werden, kündigten die Beamten an. Im Hechtviertel müsse wegen des Einsatzes mit Verkehrsbehinderungen gerechnet werden, hieß es.

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Die Hausbesetzer überraschten die Beamten. Gemeinsam mit mehreren Unterstützern hatten sie sich an der Grundstückseinfahrt niedergelassen. Etwa 40 Personen traf die Polizei dort an. Ein Teil davon ließ sich wegtragen, die anderen gingen von selbst und machten damit den Zugang zur Schanzenstraße 3 frei. Die Polizei gelangte so ohne Probleme auf das Grundstück und löschte zunächst die Flammen in einer Feuertonne. Dann prüften die Beamten, wie sie in das Haus gelangen. Der Eingang war verbarrikadiert, sie kletterten schließlich über eine Leiter in das Gebäude.

Dort erlebten sie die nächste Überraschung: Das Haus war bereits leer, die Besetzer hatten es verlassen, bevor die Polizei eingetroffen ist. Es sei doch cool, wenn die Polizei kommt und keiner mehr drin ist, sagten sie später. Bereits am Montagabend sei die Polizei dagewesen. Deshalb hätten sie damit gerechnet, dass am Dienstag geräumt werden soll und sich überlegt, das Haus zuvor zu verlassen. Zahlreiche Sympathisanten verfolgten den Polizeieinsatz. Darunter war wahrscheinlich auch ein Teil der Hausbesetzer. Sie standen unter anderem auf einer Plattform, die zu einem Klettergerüst auf dem nahen Spielplatz gehört.

Zahlreiche Menschen verfolgen den Polizeieinsatz vom nahen Spielplatz aus.
Zahlreiche Menschen verfolgen den Polizeieinsatz vom nahen Spielplatz aus. © Sven Ellger

Die Besetzer kündigten noch am Dienstagmorgen weitere Aktionen an, auch eine neue Hausbesetzung könne dabei sein. Sie wollen "leerstehende Gebäude nutzbar machen", so lange, bis sie ein Haus bekommen. Sie seien nicht bereit, die steigenden Mieten hinzunehmen. Aber natürlich würden sie zahlen, was sie zahlen können. "Ganz ohne Miete geht es nicht, das ist klar."

Auf einem Pflanzenspalier auf dem Grundstück an der Schanzenstraße harrten eine Zeit lang fünf Personen aus.
Auf einem Pflanzenspalier auf dem Grundstück an der Schanzenstraße harrten eine Zeit lang fünf Personen aus. © Sven Ellger
Die Besetzer hatten ein Nutzungskonzept für das Haus erarbeitet.
Die Besetzer hatten ein Nutzungskonzept für das Haus erarbeitet. © Sven Ellger
Dieses Plakat hing am Bischofsplatz. 
Dieses Plakat hing am Bischofsplatz.  © Sven Ellger
Die Stadtreinigung räumte das Grundstück und das Haus leer.
Die Stadtreinigung räumte das Grundstück und das Haus leer. © Sven Ellger
Auch das Technische Hilfswerk unterstützte die Aufräumarbeiten.
Auch das Technische Hilfswerk unterstützte die Aufräumarbeiten. © Roland Halkasch

Laut SZ-Informationen hat die Polizei von keiner der Personen, die sie vor dem Grundstück angetroffen hat, die Personalien aufgenommen. Die Begründung: Weil keiner auf dem Grundstück war, als die Beamten ihren Einsatz starteten, handelte es sich auch nicht um eine Straftat. Polizeirat Sven Fischer, der Leiter des Polizeireviers Dresden-Nord, war Chef bei dem Einsatz im Hechtviertel. Er stellte danach fest, die Situation vor Ort sei insgesamt ruhig und friedlich gewesen. Insgesamt 128 Polizisten waren an dem Einsatz beteiligt. Nachdem klar war, dass Grundstück und Gebäude leer sind, fing die Stadtreinigung damit an, den Vorgarten und das Gebäude zu beräumen. Auch das Technische Hilfswerk unterstützte bei den Aufräumarbeiten. Die Polizei will noch so lange vor Ort bleiben, bis der Eigentümer alle Zugänge und die Fenster, durch die man in das Haus gelangen könnte, gesichert hat.

Mitarbeiter der Stadtreinigung beräumten das Haus und das Grundstück.
Mitarbeiter der Stadtreinigung beräumten das Haus und das Grundstück. © Sven Ellger

Rückblick auf die Hausbesetzung:

Am Sonnabend haben sich die Besetzer in dem Haus eingerichtet, am Sonntag haben sie dann den Garten geputzt und im Haus Regale gebaut. Die etwa 20 Jugendlichen sagten, dass sie das Haus dauerhaft für soziale Zwecke nutzen wollen. Am Montag erklärte eine Sprecherin gegenüber der SZ: "Wir hatten ein Gespräch mit dem Besitzer, er wollte mit uns aber nur verhandeln, wenn wir das Haus verlassen." 

Montagmittag war dann André Barth im Haus, der Stadtbezirksamtsleiter für Neustadt und Altstadt, um mit den Besetzern zu sprechen. "Ich habe die Besetzer in den Stadtbezirksbeirat eingeladen, um ihr Konzept für das Gebäude dort vorzustellen", sagte Barth. Er hoffe auf weitere Gespräche mit ihnen.

"Irgendwann wird die Polizei natürlich räumen"

"Es ist der schwierige Weg, Stadtplanungsrecht zu schaffen", so Barth weiter. "Ich habe ihnen geraten, das Haus zu räumen, um eine Eskalation zu vermeiden. Denn irgendwann wird die Polizei natürlich räumen." Barth sagte weiter, die Neustädter hätten sich schon immer aktiv in die Stadtteilpolitik eingebracht. "Das ist ja auch nicht verkehrt, aber die Mittel sollten legal sein."

Die Besetzer hatten auch ein Corona-Schutz-Konzept, deshalb trugen sie einen Mund-Nasen-Schutz - alle Sprecher nannten sich "Uli Ungehorsam".
Die Besetzer hatten auch ein Corona-Schutz-Konzept, deshalb trugen sie einen Mund-Nasen-Schutz - alle Sprecher nannten sich "Uli Ungehorsam". © Marion Doering

Dass ihnen wegen der Besetzung möglicherweise Strafen drohen, sei den Besetzern bewusst. "Das nehmen wir in Kauf. Wir sind eine Jugendgruppe, die sich mit dem Thema Leerstand auseinandersetzt", sagen sie - alle Sprecher nannten sich "Uli Ungehorsam", egal welchen Geschlechts. 

Sie hatten ein Nutzungskonzept, das Rückzugsorte für Diskriminierte, ein kleines Kultur-Kino, ein Info-Café und Plenarräume vorsah. "Wir wollen Leerstand nutzbar machen." Sie seien auch im Kontakt mit dem Eigentümer. "Aber sich das Konzept vorstellen zu lassen, hat er abgelehnt, wir könnten es ihm in den Briefkasten stecken." 

"Unsere Eltern stehen hinter uns"

Immer wieder betonten die Besetzer: "Wir gehen nicht freiwillig. Wir bleiben, bis wir geräumt werden." Wie alt sie genau sind, wollten sie nicht sagen. Auch nicht, ob Minderjährige darunter sind. "Aber unsere Eltern stehen hinter uns und unterstützen unsere Meinung. Klar, einige machen sich Sorgen, aber unsere Eltern sind mit der Besetzung einverstanden."

Die Dresdner Stadtratsfraktion der AfD forderte unterdessen die sofortige Räumung und monierte, die Polizei müsse einschreiten, weil sonst Investoren und Hausbesitzer abgeschreckt würden. Die Besetzer sagten: "Wir werden uns nicht militant wehren, aber auch nicht freiwillig das Haus räumen." 

Porsche 911 in Sicherheit gebracht

Laut Polizei gab es am Montag Gespräche zwischen der Stadtverwaltung Dresden, dem Eigentümer und der Polizei zum weiteren Vorgehen. 

Das Gelände vor dem Haus wurde bis zu der Besetzung als Mietparkplatz genutzt. Ein Porsche 911, der dort stand, wurde vom Besitzer offensichtlich in Sicherheit gebracht. Am Sonntagabend twitterten die Besetzer, sie hätten Barrikaden gebaut, um eine mögliche Räumung hinauszuzögern. Dass es eine Hausbesetzung gibt, wurde am Sonnabend gegen 17 Uhr klar. "Ferien fetzen, Häuser besetzen! Jetzt ist es ernst geworden! Wir haben gerade die #Schanzi Schanzenstraße 3 besetzt", schrieben "Leerstandsbewohner*innen" auf Twitter.

Die Besetzer erklärten, die Schanzenstraße 3 sei von der Jugendgruppe Leerstandsbewohner besetzt. Die "Schanzi" ist ein mehrstöckiges Familienhaus in begehrter Lage - im Hechtviertel. Das Haus selbst stand fast 15 Jahre lang leer und Kaufanfragen wurden vom Besitzer abgelehnt. Vor dem Haus versammelten sich am Samstagabend zeitweilig bis zu 200 Menschen, teilte die Polizei mit.

"Wir kritisieren das Verhalten der Ablehnung zur konsequenten Nutzung als Wohnraum und haben uns dazu entschlossen, das Haus bewohnbar zu machen und diese Problematik selbst in die Hand zu nehmen. Ein umfassendes Hauskonzept wurde ausgearbeitet und wir sind bereit, mit dem Besitzer über die mögliche Nutzung zu verhandeln", erklärte ein Sprecher. Ein "Corona-spezifisches Hygienekonzept" sei außerdem ausgearbeitet worden. 

Bei der Hausbesetzung auf der Schanzenstraße 3.
Bei der Hausbesetzung auf der Schanzenstraße 3. © Sven Ellger

Im Hechtviertel würden die dort lebenden Menschen durch drastische Erhöhungen der Mieten verdrängt und teilweise zwangsgeräumt, heißt es von den Besetzern. Immobilienfirmen wie Berlinhaus, Vonovia, oder auch Palasax besäßen einen Großteil der Immobilien in Dresden und erhöhten ihre Mieten stetig aus eigenen Profitinteressen. 

"Menschen, die nicht aus Akademikerfamilien stammen oder trotz harter Arbeit die hohen Mieten nicht bezahlen können, sind gezwungen, ihre Häuser zu verlassen. Wir finden nicht, dass so etwas in einem angeblichen Sozialstaat wie Deutschland passieren darf!" Alternative Rückzugsorte seien dadurch unter anderem für nicht-weiße Menschen oder Menschen, die alltäglich Diskriminierung erfahren, schwer zu finden.

Die Schanzenstraße am Samstagabend
Die Schanzenstraße am Samstagabend © dpa

Hausbesetzung oder nur Scheinbesetzung?

Am Samstagmorgen stand noch die Frage: Gibt es wieder eine Hausbesetzung in der Neustadt oder ist das nur eine Scheinbesetzung? Samstagfrüh twitterte das Bündnis "Wir besetzen Dresden" Fotos von einem Haus auf der Lößnitzstraße 5 in der Neustadt.

Transparente waren dort an den Fenstern und am Zaun aufgehängt. Es sah aus, als ob dafür jemand im Haus gewesen sein muss. Zu sehen war aber niemand. Erst im Januar hatte das Bündnis mit der mehrtägigen Besetzung der Putzi-Villen auf der Königsbrücker Straße für Aufsehen gesorgt .

Menscher sitzen auf der Straße.
Menscher sitzen auf der Straße. © dpa

Etwa 300 Demonstranten kamen dann am Nachmittag zu einer Demo auf dem Bischofsplatz. Dazu lud unter anderem das Bündnis "Mietenwahnsinn stoppen" ein. Der Druck auf die Mieter auf dem Dresdner Wohnungsmarkt wachse, so die Initiatoren. Zurzeit seien mehrere Häuser von Entmietung und Räumung bedroht.  

Besonders akut sei die Situation in der Rudolf-Leonhard-Str. 1: Sämtlichen Bewohner drohe, ihr Zuhause von einem Tag auf den anderen zu verlieren. "Sehr verunsichert sind auch die Mieter der Buchenstraße 4, deren Vermieter mit einer undurchsichtigen Modernisierungsankündigung und zweifelhaften Abfindungsangeboten indirekt mit Entmietung droht", hieß es im Demoaufruf. 

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Hinzu komme die weiterhin unklare Zukunft der Häuser Stauffenbergallee 29-71, deren langjährige Bewohner schon eine endlose Geschichte von Eigentümerwechseln und Schikanen bis hin zu Zwangsräumungen trotz Corona-Pandemie erzählen könnten.

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