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Hochland-Prozess: Zerwürfnisse und Klagen

Ortsvorsteherin Daniela Walter (CDU) steht wegen Unterschlagung vor Gericht. Und es geht auch um ihren Vorgänger Hans-Jürgen Behr, die Stimme aus dem Hintergund.

Daniela Walter (l.) vor dem Amtsgericht Dresden mit ihrer Anwältin Uta Modschiedler.
Daniela Walter (l.) vor dem Amtsgericht Dresden mit ihrer Anwältin Uta Modschiedler. © Marion Doering

Dresden. Geldgeschenke, Blumensträuße und Präsentkörbe, die nie bei Jubilaren im Schönfelder Hochland ankamen, sind der Stoff des Prozesses gegen die aktuell suspendierte Ortsvorsteherin Daniela Walter (CDU). Sie soll die Präsente laut Anklage der Staatsanwaltschaft in 55 Fällen unterschlagen haben. Die Stadträtin selbst schweigt noch zu den Vorwürfen.

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Am zweiten Verhandlungstag setzte das Gericht die Vernehmung des früheren Leiters der Verwaltungsstelle Schönfeld-Weißig, Bernd Mizera, fort. Nach seinen Schilderungen kann man sich vorstellen, wie zerrüttet das Verhältnis zwischen ihm und der Ortsvorsteherin gewesen sein muss, nachdem er sie auf nicht angekommenes Geld angesprochen hatte, für das die Angeklagte jedoch quittiert habe. Walter habe entrüstet reagiert, dann aber gesagt, dass das Geld möglicherweise in ihren Stadtratsunterlagen sei. „Ich prüfe es“, habe sie zu Mizera gesagt.

Doch als Wochen später noch immer nichts passiert war, bat Mizera die Ortsvorsteherin noch einmal, die Sache zu bereinigen. Er sei überrascht gewesen, als er plötzlich eine E-Mail vom früheren Ortsvorsteher Hans-Jürgen Behr zu diesem Sachverhalt erhielt: „Bisher wussten ja nur Frau Walter und ich davon.“ Darin schrieb Behr unter anderem, es könne nicht sein, dass Mizera bei einer Jubilarin anruft, um nachzufragen, ob sie Geld erhalten habe, wo er doch wisse, dass das Geld nicht angekommen sei. Er stelle jetzt eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Mizera, soll Behr geschrieben haben. „Mir ging es lediglich um das Ansehen der Ortsvorsteherin. Hätte Frau Walter die Gratulation nachgeholt und die Präsente übergeben, würden wir heute nicht hier sitzen“, sagt der Zeuge.

Schon am ersten Verhandlungstag war Behr Thema in dem Prozess. Bedienstete der Verwaltung hatten sich von ihm angeprangert gefühlt, für das Malheur verantwortlich zu sein. Sie beschwerten sich bei Bürgermeister Detlef Sittel (CDU).

Behr: "Frau Walter hat wenig Zeit"

Auch das Gericht erhielt einen Brief von Hans-Jürgen Behr, der als Zeuge infrage kommt, aber nach Operationen und einem Schlaganfall gesundheitlich angeschlagen ist. Behr schreibt, er sehe die Ursache für das verschwundene Geld in einer Weisung des Verwaltungsstellenleiters an seine Mitarbeiter, Jubilare nicht mehr im Auftrag der Ortsvorsteherin zu beglückwünschen. Frau Walter habe durch ihre ehrenamtliche Arbeit im Stadtrat sowie durch ihre Tätigkeit als Pflegemanagerin wenig Zeit.

Das ist ein interessanter Zug. Der Zeuge Mizera sagt, er kenne diese Weisung nicht. Immer wieder hätten doch Verwaltungsmitarbeiter die Glückwunsch-Gänge für Daniela Walter übernommen.

Um im schwierigen Verhältnis von Walter und Mizera zu moderieren, habe Ordnungsbürgermeister Detlef Sittel (CDU) ein Gespräch mit beiden geführt. "Mir lag viel daran", sagt Mizera, doch Frau Walter habe nach einiger Zeit den Tisch verlassen. Mizera habe dann anschließend noch eine Mediation gemacht, doch es habe nichts an den Umständen geändert.

Wie mit dem Geld umgegangen wurde, das zurückkam, weil der Jubilar nicht angetroffen wurde, will Richter Gerards wissen. Dies sei von der Sachbearbeiterin Haushalt entgegengenommen, in den Tresor gelegt und zurückgebucht worden, erklärt Mizera. Es gebe auch einen Eintrag im Kassenbuch. Dieses will Gerards nun von der Stadt anfordern.

Richter: "Das ist doch eigentlich etwas dünn"

Ins Rollen gebracht hatte Bürgerpolizist Peter W. die Ermittlungen. Als Zeuge berichtet er, eine betagte Geschädigte vernommen zu haben. Die Weißigerin feierte 2015 ihren 91. Geburtstag. Es war inzwischen zwei Jahre her, als der Polizist sie besuchte. Auf Wunsch der Frau habe er die Unterlagen ausgefüllt.

Sie sei trotz ihres Alters gut orientiert gewesen und habe alle seine Fragen verstanden. Sie habe keine Zuwendungen zum 91. Geburtstag erhalten, also auch kein Geld. Ob er denn auch gefragt habe, ob sie vor oder nach dem 91. Geburtstag Glückwünsche und Geld von der Ortschaft erhalten habe, will Gerards wissen. Da muss der Bürgerpolizist passen, danach habe er nicht gefragt. „Das ist doch eigentlich etwas dünn“, sagt der Richter, nun wird er die Jubilare dazu befragen müssen.

Zwölf Geschädigte, die keine Präsente erhalten haben sollen, haben sich bereiterklärt, als Zeugen auszusagen. Einige von ihnen wird Richter Gerards für den nächsten Verhandlungstermin in drei Wochen laden. Das könnte interessant werden. Möglicherweise erinnert sich ja nicht mehr jeder so genau.

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