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„Ich erhalte seit Jahren Drohungen“

Nach der Morddrohung gegen Linken-Stadtrat Colditz berichten immer mehr Lokalpolitiker, dass auch sie beschimpft und bedroht werden.

Holger Zastrow (FDP).
Holger Zastrow (FDP). © Sven Ellger

Dresden. Anfang September sorgte die Morddrohung gegen den Dresdner Linken-Stadtrat Christopher Colditz für Entsetzen, aber auch für eine Debatte um die Verrohung der Umgangsformen und die Hass-Mails, die Lokalpolitiker bekommen. Colditz erhielt eine Mail, die keinesfalls mehr als kritische Auseinandersetzung bezeichnet werden kann. Es war vom "Gnadenschuss" die Rede. Bereits der Absender war mehr als verstörend. Die Person, die geschrieben hat, sendet von der Mailadresse "[email protected]", die Person nennt sich "Angela Hitler - Bolschewik".Angeredet wird Colditz mit: "Die Pocken, du Misthaufen von Faschist!" Er wurde als "sozialistisches Miststück", "Faschistes Stück Dreck" und "kleines Faschistes Milchbubie" bezeichnet. "Ich habe das allerdings angezeigt, weil ich es schon als Morddrohung auffasse", so Colditz.

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Er war schon öfter Ziel von bösen Mails. "Mit dem Aufkeimen von Pegida war in der Stadtgesellschaft definitiv ein rauerer Ton spürbar und mit der Verschiebung der Grenzen des Sagbaren, fand ich, ist auch die Hemmschwelle zu Drohungen oder gar Gewalt anzuwenden spürbar gesunken", so Colditz. Er bekommt dann Mails mit Beleidigungen wie Vollpfosten; Hirni; nimm weniger Drogen oder "du Spast".

„Ich erhalte seit Jahren Drohungen“, sagt auch Dresdens FDP-Fraktionschef Holger Zastrow. „Aber das halte ich nicht für relevant. Es gibt in jeder Gesellschaft Verstrahlte, die muss man nicht so wichtig nehmen.“ Dazu gab es Farbbeutel-Anschläge auf die FDP-Zentrale an der Radeberger Straße. Er lese keine Kommentare auf Facebook oder anderen sozialen Netzwerken, sagt Zastrow. „Die erreichen mich nicht, so etwas ignoriere ich. Ich diskutiere in anonymen Räumen auch nicht. Wer mir blöd kommt, wird gesperrt.“ Die Sitten seien verroht, seitdem die Satire-Sendung „heute Show“ im ZDF die FDP intensiv aufs Korn genommen hat. „So etwas hat eine verheerende Wirkung“, meint Zastrow. „Aber all das, was an Beleidigungen von außen kommt, ist nichts gegen das, was aus den eigenen Reihen und in internen Gruppenchats über mich gesagt wird. Das bekomme ich schon mit“, schickt Zastrow als Botschaft an seine FDP-Parteifreunde.

Hassmails auf Facebook

Grünen-Fraktionschefin Tina Siebeneicher bekommt die meisten Hass-Mails ihr ihrer Funktion als integrationspolitische Sprecherin ihrer Fraktion. "Wenn wir Entscheidung über die Aufnahme und Betreuuen von Flüchtlingen im Stadtrat trafen, erreichten mich viele Anfragen, meinungsstarke Schreiben, darunter auch einige Hassmails. Vor allem auf Facebook wurde sie mit verächtlichen Kommentaren, Hass und Hetze konfrontiert. Asylfeindliche Facebook-Gruppen veröffentlichten Namenslisten von Engagierten in Nachbarschafts- und Willkommensinitiativen und auch politisch Aktiven mit der Drohung „Merkt Euch diese Namen“. "Auch mein Name tauchte dabei auf", so Siebeneicher.

Albrecht Pallas, Vorsitzender der SPD Dresden beobachtet seit Monaten,  dass eine sachliche Debatte bei fast keinem Thema mehr möglich sei. "Sei es das Thema Mindestlohn, sei es die Migrationspolitik, seien es die Parkgebühren hier in Dresden. Die Gemüter sind aufgeheizt, schnell wird in Diskussionen ein harter Ton angeschlagen, es wird beleidigt". Das störe  massiv. Er musste noch keine Nachrichten zur Anzeige bringen, aber auch er und seine ehrenamtlichen Mitarbeiter werden im Internet offen angefeindet. "Man bezeichnet uns als dumm, als Arschlöcher, als Verräter, Lügner und so weiter."

Hilbert: Anzeigen waren richtig

Kaum Hassmails: Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert ist gegen Beschimpfungen juristisch vorgegangen.
Kaum Hassmails: Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert ist gegen Beschimpfungen juristisch vorgegangen. © René Meinig

Dresdens CDU-Chef Markus Reichel sagt, er bekomme nicht viele Hassmails. „Aber wir hatten einige Tage Telefon-Terror in der Kreisgeschäftsstelle.“ Dort habe vor gut einem Monat immer wieder und nahezu ununterbrochen ein Mann angerufen und die Mitarbeiter beschimpft, die ans Telefon gingen. „Es gab nicht mal einen konkreten Anlass, sondern der CDU wurde die allgemeine Schuld an allem gegeben“, so Reichel. Die CDU habe dies der Polizei gemeldet, seitdem sei auch Ruhe.

Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) verzeichnet sogar einen Rückgang bei der ungeliebten Post. „Bei uns sind in den vergangen Monaten keine Hassmails an den Oberbürgermeister reingekommen“, berichtet Rathaussprecher Kai Schulz. „Auch bei Facebook ist es ziemlich gesittet.“ Die Verwaltung kontrolliere aber keine anderen Kanäle, sondern nur den offiziellen Auftritt der Stadt und den von OB Hilbert. „Unsere Beobachtung ist, dass es richtig war, Hassmails in der Vergangenheit zur Anzeige zu bringen“, so Schulz. „Alleine die Berichterstattung über solche Fälle schreckt anscheinend andere ab. Aber empirisch beweisen können wir das natürlich nicht.“

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AfD-Stadtrat Heiko Müller sagt, er werde im Internet verschont. „Das liegt daran, dass ich nicht bei Twitter bin und offiziell auch nicht bei Facebook. Solche „Liebesbriefe“ bekommen wir von der AfD nicht, zumindest werde ich direkt auf der Straße angesprochen.“ Das liegt wohl auch daran, dass Müller überall auftaucht, selbst wenn er unerwünscht ist. Er kam beispielsweise bei der Besetzung der „Putzi“-Villen im Januar vorbei. Demo-Teilnehmer verdeutlichten ihm: „Sie sind hier nicht erwünscht. Mit Nazis reden wir nicht.“ Ihm seien bereits mehrfach Schläge angedroht worden, außerdem wurde das Dach seines Cabrios aufgeschlitzt. „Es ist egal, wo ich auftauche, ich werde als Nazi bezeichnet“, sagt Müller.

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