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Klage wegen Dresdner Baubürgermeister-Posten?

Über die Beschwerde eines Mitbewerbers von Stephan Kühn (Grüne) hat die Rechtsaufsicht nun entschieden. Nun prüft der Mann eine Klage gegen die Besetzung.

Gegen die Besetzung des Baubürgermeisterpostens mit Stephan Kühn (Grüne) wird weiter vorgegangen.
Gegen die Besetzung des Baubürgermeisterpostens mit Stephan Kühn (Grüne) wird weiter vorgegangen. © Sven Ellger

Dresden. Es sollte ganz schnell gehen: Die Nachfolge von Raoul Schmidt-Lamontain (Grüne) als Dresdner Baubürgermeister wollten die Grünen nicht zur Hängepartie werden lassen.

Deshalb preschten sie vor, führten ein eigenes Bewerbungsverfahren durch, bevor die Stadt ihr offizielles Verfahren überhaupt gestartet hatte - dagegen geht ein Bewerber vor. 

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Joachim Brockpähler (parteilos) hatte sich auch im internen Verfahren der Grünen beworben, bekam aber nur eine dünne Absage. Er hält es für rechtswidrig, dass eine Fraktion alleine entscheidet, wer Bürgermeister wird - ohne Ausschreibungstext und Kriterien, die der Stadtrat zu beschließen hat.

Das Vorauswahlverfahren der Grünen hat laut Brockpähler "potenziellen Bewerbern rechtswidrig suggeriert, dass das Verfahren quasi bereits gelaufen sei". Deshalb hatte er nach der Wahl von Stephan Kühn auch Beschwerde dagegen bei der Landesdirektion als Rechtsaufsichtsbehörde der Stadt eingelegt. 

Das Verfahren wurde auch von anderen Fraktionen des Stadtrates kritisiert. Einige hielten es für "Kungelei", andere werteten es als "höchst ungeschickt"

Nun hat die Landesdirektion über Brockpählers Beschwerde entschieden. Das Ergebnis lautet: "Die Prüfung ergab keinen Anlass für ein rechtsaufsichtliches Tätigwerden gegenüber der Stadt Dresden", so Sprecher Ingolf Ulrich. Allerdings schränkt die Landesdirektion in ihrem offiziellen Schreiben an Brockpähler ein, dass sie auch nur das offizielle Verfahren der Stadtverwaltung bewerten konnte. Für das Vorauswahlverfahren sei die Rechtsaufsicht nicht zuständig, da es nicht Bestandteil des offiziellen Auswahlverfahrens sei. 

Für Brockpähler ist diese Entscheidung "erwartungsgemäß und nicht zu beanstanden". Aber das ändere für ihn nichts an seiner Kritik, die sich vor allem auf das Bewerbungsverfahren der Grünen bezieht.

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"Ich prüfe nun, ob ich Klage beim Verwaltungsgericht einreiche", kündigt Brockpähler an. Er sei sich sicher, dass dieses Verfahren nicht rechtens gelaufen sei. Er hatte beim Dresdner Verwaltungsgericht bereits versucht, die Ernennung von Kühn per Eilentscheidung zu stoppen. Doch damit kam er zu spät. Sollte es zu einem Verfahren kommen, kann dies Jahre dauern.

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