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Twitter-"Maulkorb" bei Dresdens Grünen?

In der Dresdner Stadtratsfraktion brennt die Luft. Dass Johannes Lichdi und Michael Schmelich ihren Frust öffentlich machen, soll offenbar unterbunden werden.

Stadtrat Johannes Lichdi droht mit Austritt aus der Grünen-Fraktion.
Stadtrat Johannes Lichdi droht mit Austritt aus der Grünen-Fraktion. © Sven Ellger (Archiv)

Dresden. Die grüne Stadtratsfraktion in Dresden kommt nicht zur Ruhe. Seit Monaten streiten sich die Stadträte untereinander. Das Wahl-Desaster für den neuen Baubürgermeister führt zu einem neuen Höhepunkt im internen Grünen-Zoff. Nun wird sogar ein "Maulkorb" für Johannes Lichdi und Michael Schmelich gefordert. 

"Was würdet ihr eigentlich von einem Fraktionskollegen halten, der einen Maulkorb für deinen Twitter-Account fordert?", fragt Johannes Lichdi bei Twitter. Der Grünen-Stadtrat ist dafür bekannt, seine Meinung klar nach außen zu vertreten, er kann durchaus als aufbrausend bezeichnet werden.

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Nun scheint er für mindestens einen Fraktionskollegen zu weit gegangen zu sein. So zumindest ist diese Frage von Lichdi zu verstehen.

Vorausgegangen waren Mitteilungen von Lichdi und Schmelich, die durchaus kritisch in der eigenen Fraktion gesehen werden. Es geht um die Wahl von Stephan Kühn zum Nachfolger von Raoul Schmidt-Lamontain (beide Grüne) als Baubürgermeister.

Kühn hat die Wahl zwar gewonnen, aber es fehlten neun sicher geglaubte Stimmen. Grüne, CDU, Linke und SPD haben eigentlich eine Vereinbarung, wer welchen Posten besetzen darf - die Vorschläge werden demnach jeweils mit gewählt, das haben alle unterschrieben.  

Schmelich hat Linke-Fraktionschef André Schollbach und CDU-Fraktionschef Peter Krüger via Twitter bezichtigt, die Wahl hinauszögern zu wollen. Er unterstellt einen Deal zwischen den beiden. Lichdi hat gleich nach der Wahl Die Linke als Schuldige ausgemacht, die Stadträte hätten sich nicht an die Vereinbarung gehalten.

Das alles hat für mächtiges Rumoren innerhalb der eher ungewöhnlichen politischen Konstellation aus CDU, Grünen, Linke und SPD gesorgt. Genau diese Fraktionen wollen aber über den ersten Haushalt seit Corona verhandeln.

Nun legt Lichdi in dem sozialen Netzwerk nach. "Ich fasse es nicht! Das Fraktionsmitglied von den Grünen hat tatsächlich einen förmlichen Antrag auf Maulkorb für private Social-Media-Aktivitäten gestellt!"

Fraktionschefin Christiane Filius-Jehne bestätigt auf SZ-Anfrage, dass es interne Diskussionen wegen der Äußerungen von Lichdi und Schmelich gab. "Es gibt den Wunsch, dass wir uns bei unserer nächsten Fraktionssitzung damit befassen."

Laut Filius-Jehne gibt es keinen förmlichen Antrag, den Fraktionsmitgliedern das Twittern zu verbieten. "Es geht darum, wie positiv oder negativ es ist. Es wäre wünschenswert, bestimmte Positionen abzusprechen." 

Sie wolle das aber nicht als Maulkorb werten. "Es gibt Kollegen anderer Fraktionen, die gerne hätten, dass ich Maulkörbe verteile", so die Fraktionschefin. "Aber die eigene Meinung muss nicht kompatibel mit der der Fraktion sein, sie sollte dann nur als Einzelmeinung gekennzeichnet sein."

Interne Mail zeigt: Es gibt doch einen Antrag

Allerdings liegt der SZ eine interne Mail einer Grünen-Stadträtin an die Fraktionskollegen vor. "Hiermit beantrage ich für die nächste Sonderfraktionssitzung die Behandlung des folgenden Themas: Recht auf Veröffentlichung von Positionen in den sozialen Medien durch einzelne Fraktionsmitglieder mit Beschluss einer Regelung und Konsequenzen bei Nichteinhaltung der Regelung."

Damit gibt es doch einen Antrag, anders als Filius-Jehne es darstellt. "Aber wir werden keinem Maulkorb-Antrag zustimmen", so Filius-Jehne. Lichdi sagt: "Wenn doch, trete ich aus." Schmelich will sich dazu nicht äußern.

Dann wären die Grünen nicht mehr die größte Fraktion. Die CDU ist dann gleichgroß, weil sie mit Manuela Graul (Freie Bürger) eine Stadträtin dazugewonnen hat.

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Es war ein nicht alltägliches Bündnis: Vier Fraktionen haben sich geeinigt, wer welche Ämter besetzen darf. Weshalb plötzlich die CDU mit Linken gemeinsame Sache macht.

Es ist nicht die erste heftige Auseinandersetzung bei den Dresdner Grünen. Lichdi sollte bereits im Juni zum Schweigen verdonnert werden.  

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