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OB Hilbert: "Mit blauem Auge durch die Corona-Krise"

Der erste Dresdner Haushalt seit Corona steht. Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) hat nun seinen Vorschlag eingebracht. Wo investiert, gespart und was teurer wird.

Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) hat seinen Vorschlag für den Finanzplan 2021/2022 eingebracht.
Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) hat seinen Vorschlag für den Finanzplan 2021/2022 eingebracht. © Christian Juppe

Dresden. Haushaltspläne sorgen immer für Diskussionen und Verteilungskämpfe. Der Dresdner Plan für 2021/2022 wohl insbesondere. Denn es ist der erste seit dem Beginn der Corona-Krise. Einbrechende Steuereinnahmen und immense Mehrkosten müssen einberechnet werden. Wofür dann noch Geld bleibt - ein Überblick. 

Geht es ohne neue Schulden?

"Wir werden voraussichtlich mit einem blauen Auge durch die Corona-Krise und das Jahr 2020 kommen", sagt Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP). "Allerdings werden alle Bereiche mit etwas weniger Geld auskommen müssen." Dann schaffe es Dresden ohne Neuverschuldung.

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Das stimmt allerdings nur bedingt. Denn zum OB-Plan gehört auch, dass das Verwaltungszentrum am Ferdinandplatz durch die städtische Stesad gebaut wird. Diese muss dafür rund 140 Millionen Euro als Kredit aufnehmen. Es ist also eine indirekte Verschuldung der Stadt.

Was müssen die Dresdner beitragen?

In dem Haushaltsplan ist die Erhöhung der Parkgebühren um das bis zu Vierfache genauso eingeplant wie die Erhöhung der Elternbeiträge für die Kitas. Außerdem plant die Stadt die Gebühren für das Abwasser und die Müllentsorgung zu erhöhen. Gleiches verkündete die Verwaltung nun für die Stadtreinigung.

Wie ist die finanzielle Lage?

Die Stadt plant einen Haushalt von 1,8 Milliarden Euro pro Jahr. Das ist so viel wie 2019 und 2020 auch. Finanzbürgermeister Peter Lames (SPD) hatte mit deutlich heftigeren Auswirkungen der Corona-Krise gerechnet. 

Doch der "Corona-Pakt" des Bundes bedeutet für Dresden konkret, dass in diesem Jahr alleine gut 30 Millionen Euro als Ausgleich für ausgefallene Gewerbesteuern gezahlt werden. Dazu hat der Bund den Anteil an den Kosten der Unterkunft für Bedürftige erhöht. Das bringt in diesem Jahr gut 21,7 Millionen Euro, 2021 dann 20,5 Millionen Euro und ab 2022 jeweils 17,4 Millionen Euro.

Allerdings plant die Stadt wegen der Krise so, dass 2025 alle Rücklagen aufgebraucht sind. Bis dahin müsse sich die Wirtschaft erholen, sonst drohen härtere Einschnitte. "Dann müssen die Pferde wieder besser saufen", wie es Lames ausdrückt.

Wie viel wird investiert?

OB Hilbert plant mit rund 600 Millionen Euro, inklusive Fördermitteln, für Investitionen pro Jahr. "Dazu kommen etwa 300 Millionen Euro, die aus den Vorjahren noch nicht ausgegeben wurden", so der OB. "Damit können wir so viel investieren wie in den vergangenen Jahren."

Damit sichere Dresden die Investitionen in die Zukunft, also vor allem in Schulen und Kitas und sichere Arbeitsplätze in Dresden und der Region. "Es geht um knapp eine Milliarde Euro pro Jahr, die Planungsbüros, Architekten und Handwerksfirmen in Form von Aufträgen von der Stadt erhalten", betont Hilbert. 

Wofür wird Geld ausgegeben?

Die höchsten Investitionen sind weiterhin für Schulen vorgesehen. Gut 125 Millionen Euro im kommenden Jahr und 2022 dann 122 Millionen Euro. Für Straßen, Brücken, Radwege erhält das Straßen- und Tiefbauamt  im kommenden Jahr 30 Millionen Euro und 2022 gut 38 Millionen Euro. Für Hochbauten sind 24 Millionen Euro für Investitionen im Jahr 2021 vorgesehen und 2022 dann gut zehn Millionen Euro. 

Das Stadtplanungsamt kann knapp 28 Millionen Euro im Jahr 2021 investieren und 2022 dann 20 Millionen Euro. Die Feuerwehr bekommt 11,5 Millionen Euro im kommenden Jahr und knapp 13 Millionen Euro 2022. Für das Umweltamt sind 5,9 Millionen Euro 2021 vorgesehen und 2022 dann 4,5 Millionen Euro.

Durch die Hilfen vom Bund und die Ergebnisse der Schätzungen konnte zudem in einigen Bereichen nachgelegt werden. Für die Universitätsschule wurden weitere 4,5 Millionen Euro gefunden, sodass der Neubau und die Sanierung des Gebäudes mit 24,5 Millionen Euro abgedeckt ist. Auch erhält beispielsweise die Kultur 1,2 Millionen Euro mehr als zunächst geplant. "Das ist für die Sachkosten etwas weniger als im Vorjahr", so Hilbert. "Aber ohne leichte Abstriche geht es nicht."

Wo wird gespart?

Generell überall, sagt Hilbert. Bei der Jugendhilfe gibt es leichte Abstriche, ebenso bei der Kulturförderung. "Wir wollen keine Kahlschläge", betont Hilbert. Deswegen sei er bedacht darangegangen. "Aber, ja: Keine Erhöhung des Budgets, bei steigenden Mieten und steigenden Sach- und Personalkosten, bedeutet, wir müssen uns Gedanken machen, wie die Angebote aufrecht erhalten werden." Eventuell gebe es "kleine Abstriche". "Aber für mehr hätten wir Kredite aufnehmen müssen", betont Hilbert.

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