Nimmt Dresden genug Flüchtlinge aus der Ukraine auf?
Dresden. Tausende Menschen tummeln sich am Freitagabend auf den Straßen rund um das Dresdner Hygienemuseum. Die meisten strömen allerdings ins benachbarte Rudolf-Harbig-Stadion, um zu sehen, wie Dynamo gegen Schalke verliert. Etwa 50 Gäste nehmen in einem Saal des Museums Platz - beim integrationspolitischen Forum, dem ersten Treffen der OB-Kandidaten vor der Wahl im Sommer.
Der Ausländerrat hat die vier Kandidaten eingeladen, die aus Sicht des Vereins die besten Chancen bei der Wahl im Juni haben: Umweltbürgermeisterin Eva Jähnigen (Grüne), Albrecht Pallas (SPD), André Schollbach (Linke) und den amtierenden Oberbürgermeister Dirk Hilbert (Unabhängige Bürger für Dresden).
Bewusst nicht eingeladen wurde Maximilian Krah, der als Kandidat für die AfD antritt. Warum? "Die AfD steht für alles, wofür wir nicht stehen", sagt Christian Schäfer-Hock, Geschäftsführer des Ausländerrats, gleich zu Beginn der Veranstaltung.
Auch Markus Fuchs, der sich zur Wahl stellen möchte und Kopf der Dresdner Querdenker-Szene ist, darf nicht rein. Nach kurzer Diskussion am Eingang wird er vom Veranstalter abgewiesen. Beim Forum gilt die 3G-Regel, doch laut Schäfer-Hock war das nicht der Grund für den Rauswurf. Fuchs wurde weggeschickt, weil er "für Inhalte steht, die mit unserem Leitbild nicht vereinbar sind", erklärte Schäfer-Hock später Sächsische.de.
Streit um die Versammlungsbehörde
Rassismus bei der Polizei, Pegida, Ukraine: Die Kandidaten gerieten am Freitag mehrmals aneinander. Am heftigsten gestritten wurde über die Rolle, die die Versammlungsbehörde in den vergangenen Jahren gespielt hat.
Schollbach warf Mitarbeitern der Behörde vor, zu großzügig mit Demo-Anmeldern aus der rechten Ecke umzugehen. "In Leipzig ist man da weniger wohlwollend unterwegs", sagte er.
OB Hilbert nahm seine Mitarbeiter in Schutz. "Ich finde das gegenüber den Kollegen eine Unverschämtheit." Man habe stets alle Mittel ausgeschöpft, um Demonstrationen - wenn möglich - zu verbieten. In der Behörde gebe es niemanden, der zum rechten Spektrum zu zählen sei.
Auch Gäste durften am Freitagabend Kommentare abgeben. Eine Frau sagte ins Mikrofon: "Wir haben ein Polizeiproblem in Dresden." Sie habe mehrfach erlebt, dass sich Beamte rassistisch oder in anderer Art und Weise unfair verhalten hätten, zum Beispiel bei Demonstrationen.
Pallas, der vor seiner politischen Karriere selbst als Kriminalbeamter gearbeitet hat, antwortete ihr: "Das treibt mich genau so um." Die Polizei sei zwar kein Spiegel der Gesellschaft, aber alle politischen Strömungen würden eben auch bei der Polizei vorkommen.
Fortbildungen könnten helfen, meinte er. Zudem gebe es die Möglichkeit, sich zu beschweren. "Das ist anstrengend, bringt aber was." Zugleich wies Pallas darauf hin, dass der Großteil der Polizisten gute Arbeit leiste.
Eva Jähnigen stimmte zu. "Wir brauchen eine Fehlerkultur", sagte sie. Probleme, wie sie bei Demonstrationen manchmal auftreten, müssten analysiert werden, um Verbesserungen zu erreichen.
Mehr oder weniger einig waren sich alle Kandidaten, als es um die Flüchtlinge aus der Ukraine ging. Rund 5.000 Menschen wurden seit Ausbruch des Kriegs in Dresden aufgenommen. Das sei nicht viel, sagte eine Frau aus dem Publikum. Könne die Stadt nicht mehr tun?
"Wir haben in Dresden einen angespannten Wohnungsmarkt", sagte Pallas. Es sei schwierig, Unterkünfte für die Geflüchteten zu finden. Auch Hilbert war der Ansicht, dass die Unterbringung eine bundesweite Lösung erfordere, ähnlich äußerte sich Jähnigen. Schollbach betonte, dass es in Dresden keine Flüchtlinge erster und zweiter Klasse geben dürfe - egal, ob sie gerade aus der Ukraine gekommen sind oder schon seit Jahren hier leben.