Parkgebühren in Dresden: FDP startet Petition
Dresden. Am 17. Dezember entscheidet der Dresdner Stadtrat über die neue Parkgebührenverordnung. Allerdings bekommt der Vorschlag der Verwaltung reichlich Gegenwind aus einigen Fraktionen. Nach SPD und CDU kritisiert nun auch die FDP die Pläne, die unter anderem vorsehen, das Tagesticket abzuschaffen.
Mit einer Online-Petition fordern die Liberalen, dass Parken in Dresden bezahlbar bleiben soll. Konkret geht es um die Rettung des Tagestickets. Derzeit werden dafür sechs Euro fällig. "Das ist tatsächlich sehr günstig", räumt FDP-Chef Holger Zastrow ein, der einen Tagespreis von zehn Euro auch für angemessen hält. Allerdings sollten die Parkgebühren nicht jetzt, mitten in der Corona-Krise, angehoben werden.
"Erhöhung kommt zur Unzeit"
Prinzipiell könne darüber gesprochen werden, die Preise anzupassen. "Aber die Erhöhung kommt zur Unzeit." Zastrow verweist auf den Einzelhandel, die Gastronomie und die Kulturbetriebe in der Innenstadt, die sich im Existenzkampf befänden. Auch aufgrund der enormen Konkurrenz mit dem Online-Handel.
Ohnehin sei zu befürchten, dass die Dresdner City aussterbe - mit teureren Parkgebühren setze man deshalb ein falsches Signal in dieser Zeit. Dass Geschäfte, Restaurants und Kultureinrichtungen überleben, müsse über Haushaltserwägungen stehen, so Zastrow weiter. "Betroffen sind dadurch ja auch Berufspendler. Für sie hätte das dramatische Folgen, wenn es kein preisgünstiges Tagesticket mehr gibt."
Zastrow rechnet vor, dass für einen Tag dann 72 Euro fällig werden würden, weil künftig auch nachts bezahlt werden muss. Für Pendler, die in Dresden arbeiten, schlägt er ein Monatsparkticket vor, ähnlich der Monatskarte für Bus und Bahn.
Auch die Gebühren in den Abendstunden und nachts kritisiert Dresdens FDP-Chef scharf und fordert eine Art "Gastrobonus": Ab 20 Uhr soll das Parken kostenlos möglich sein. Die Gebührenbefreiung für Elektro-Fahrzeuge will Zastrow komplett aus der neuen Verordnung streichen.
Neues Parkkonzept gefordert
Grundsätzlich brauche Dresden ein neues Konzept, das sich mit der Entwicklung weiterer Parkplätze befasse. "Schon jetzt sind etliche Stellflächen verloren gegangen, zum Beispiel auf dem Ferdinandplatz und an der St. Petersburger Straße." Mit weiteren Bauprojekten fielen zusätzlich Parkmöglichkeiten weg, etwa an der Ringstraße, wo ein Hotel entsteht, oder auf dem Promenadenring.
Zum neuen Parkkonzept gehöre auch der Ausbau der Park+Ride-Möglichkeiten, also größere und zusätzliche Parkplätze am Stadtrand, damit Besucher von außerhalb ihre Autos dort abstellen und mit Bus oder Straßenbahn ins Dresdner Zentrum fahren können. In der Innenstadt selbst müssten Flächen ermittelt werden, die sich für neue Parkhäuser und Tiefgaragen eignen. Zastrow führt hier den Rathausplatz in der Altstadt und den Palaisplatz in der Neustadt an.
Hier geht es zur Online-Petition "Parkgebühren müssen bezahlbar sein".
Neue Gebühren ab 2021 möglich
Zunächst muss der Stadtrat den Plänen der Verwaltung zustimmen. Das könnte am 17. Dezember passieren. Ist das erfolgt, müssen alle rund 450 Parkscheinautomaten und das Online-Parkticket-System der Stadt umgestellt werden. Die Automaten erhalten EC-Karten-Leser. Das dauert etwa zwei Monate und kostet insgesamt rund 170.000 Euro.
Die Stadt hält rund 10.000 gebührenpflichtige Parkplätze in Dresden vor. Diese waren bisher aufgeteilt in die Zone I - die Innenstadt - Zone II - die Randlagen - und die Zone Äußere Neustadt. Zone II und Äußere Neustadt werden künftig zusammengefasst. Dort waren die Parkgebühren auch bisher gleich.
In der Zone I, also der Innenstadt, wird die Gebühr einfach verdoppelt. Sie steigt von 50 Cent pro 20 Minuten auf einen Euro. Einen Tagestarif gibt es nicht dann mehr. Dieser kostet bisher sechs Euro. Sonntags kann man jetzt noch für einen Euro pro Stunde und drei Euro den ganzen Tag parken. Künftig soll es immer einen Euro für jede 20 Minuten kosten. Bisher wurde auch nur zwischen 8 und 20 Uhr kassiert, künftig soll dies rund um die Uhr erfolgen.
Zone II und Äußere Neustadt werden nicht mehr getrennt betrachtet. Die Gebühren steigen in diesem Bereich um das Vierfache. Bisher zahlen Autofahrer 25 Cent für 30 Minuten Parken. Künftig sollen es 50 Cent für jede 15 Minuten werden. Das Tagesticket steigt von drei auf acht Euro und das kostenlose Parken an Sonntagen fällt ebenfalls weg.
Mit der neuen Gebührenverordnung würde die Stadt die teure Zone I deutlich verkleinern. Das Gebiet umfasst nur noch den Bereich zwischen Waisenhausstraße, Zwinger und St.-Petersburger-Straße. Bisher gilt der Tarif für Zone I im kompletten Innenstadtring. Dadurch wird die Zone II größer. Auch hier wird es teurer, als es bisher in der Zone I war.