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Hunderte politische Straftaten von links und rechts

Allein für 2020 zählt das Netzwerk RAA Sachsen über 80 rassistische Übergriffe in Dresden. Doch auch von links kommt die Gewalt.

Ordentlich Dampf auf den Kessel? Antifa-Demo im vor dem Abschiebegefängnis in der Hamburger Straße. Straftaten von Links und Rechts nehmen in Dresden zu.
Ordentlich Dampf auf den Kessel? Antifa-Demo im vor dem Abschiebegefängnis in der Hamburger Straße. Straftaten von Links und Rechts nehmen in Dresden zu. © René Meinig

Dresden. Es nicht noch nicht mal einen Monat her. Im Bereich der Haltestelle Burgenlandstraße im Dresdner Stadtteil Laubegast wurde am 13. Oktober eine 27-jährige Frau aus dem Libanon im Beisein ihres dreijährigen Kindes von einer Unbekannten attackiert. Dem Angriff voraus gingen rassistische Beleidigungen gegen die Frau sowie der Versuch, ihr das Kopftuch zu entreißen, so die Polizei damals. Im Anschluss schlug die  Angreiferin demnach mehrmals mit einem Einkaufsbeutel auf den Arm der Betroffenen ein. Die Ermittlungen in dem Fall hat das Dezernat Staatsschutz übernommen.

Es ist nicht der erste Fall von rechtsextremen und rassistischen Angriffen in Dresden. Nicht in diesem Jahr -  und auch im vergangenen Jahr gab es Hunderte Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund. So riefen am ersten Oktober-Wochenende Jugendliche, die in einer Gruppe unterwegs waren , aus der heraus Parolen skandiert wurden. Sie müssen sich nun wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verantworten. 

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Das Netzwerk RAA Sachsen zählt für 2020 in Dresden 81 rassistisch motivierte Straftaten und Übergriffe, für 2019 sind 126 und für 2018 immerhin noch 86. Zum Vergleich:  2014 waren es nur 46 und 2013 nur 32.

Taten aus beiden Lagern

In den Angriffszahlen zeige sich ein "unveränderter gesellschaftlicher Zustand in Sachsen" und darüber hinaus, sagt Andrea Hübler, Fachreferentin im Projekt Support für Betroffene rechter Gewalt des RAA Sachsen. Dieser Zustand sei geprägt durch einen nach rechts verschobenen Diskurs, in Teilen offen artikulierten Rassismus und nicht zuletzt durch eine gewachsene Einflussnahme durch die AfD in Kommunalparlamenten und Landtag.

Der Großteil der Angriffe, nämlich 238 sachsenweit, sei rassistisch motiviert, 45 Angriffe richteten sich gegen politische Gegner, so Hübler weiter. In 25 Fällen richtete sich die Gewalt demnach gegen Nichtrechte und Alternative. In sechs Fällen sei es aufgrund der sexuellen Orientierung und geschlechtlichen Identität gegen Menschen gegangen.

"Der Rechtsextremismus wächst, die Zunahme rechtsextremer Straftaten sollte für uns alle ein Warnsignal sein. Unsere Klienten sind verunsichert durch Reichsflaggen und Hitlergrüße im Zentrum der Stadt", so Eter Hachmann, Vorsitzende vom Ausländerrat.

Wie aus einer Antwort von Innenminister Roland Wöller (CDU) auf eine Anfrage von AfD-Landtagsabgeordneten Holger Hentschel hervorgeht, hielten sich rechts- und linkspolitisch motivierte Straftaten zahlenmäßig die Waage, zumindest 2019 in Dresden. Wöller nennt für das Jahr 2019 in Dresden 890 politisch motivierte Straftaten. Davon entfielen 375 auf den Phänomenbereich links, wie es der Innenminister nennt, und 377 auf den Phänomenbereich rechts. 

"Kann Anschläge gar nicht mehr zählen"

Hans Jürgen Zickler, LAndtagsabgeordneter der AfD, vor dem Laden seiner Frau, der immer wieder von AfD Gegnern angegriffen wird.
Hans Jürgen Zickler, LAndtagsabgeordneter der AfD, vor dem Laden seiner Frau, der immer wieder von AfD Gegnern angegriffen wird. © Marion Döring (Archiv)

Einer, der besonders im Fokus mutmaßlich Linksextremer steht, ist Hans-Jürgen Zickler. Er ist im eher alternativen Hechtviertel bekannt, weil er mit seiner Frau ein Tabakwarengeschäft betreibt und Landtagsabgeordneter für die AfD ist. Mehrfach gab es Anschläge auf das Geschäft, Aufrufe, bei Zickler nicht zu kaufen, Steinwürfe, Demos und immer wieder Schmierereien

"Den Täter, der den Rollladen zerstört hat, hat die Polizei bekommen - alle anderen nicht", so Zickler auf SZ-Anfrage. Und es gehe weiter, sagt Zickler. "Ich kann die Anschläge gar nicht mehr zählen." So sei beispielsweise in diesem Jahr  auf die Fensterscheibe des Geschäfts "Herz auf für Moria" geschrieben worden. "Das ist eine Straftat", erklärt Zickler und provoziert: "Oder soll ich damit die Liebe zu Brandstiftern zum Ausdruck bringen?" Viele dieser Attacken zeige er  gar nicht mehr bei der Polizei an. Die will das weder dementieren noch bestätigen, wegen der Persönlichkeitsrechte Zicklers.

Der AfD-Mann unterstellt. "Man will die Täter gar nicht ermitteln, sondern kapituliert." Überhaut sei diese Einordnung politisch motivierter Straftaten nicht korrekt. Zickler behauptet, es würden zu viele den rechten Extremismus zugeschrieben. "Ein Hakenkreuz an einem AfD-Büro ist ja wohl keine keine rechte Straftat, gilt aber als solche. So kann ich jede Statistik fälschen." Aha. 

Auch auf AfD-Stadtbezirksbeirat Hans-Joachim Klaudius gab es bereits mehrere Anschläge. Im Visier der Täter steht sein Gebäude im Gewerbegebiet in Reick, offenbar weil er an Räume an Rechtsextreme vermietet

"Zwei Verfahren wurden eingestellt, das dritte läuft noch", berichtet Klaudius. "Zuletzt ist es zum Glück ruhig geblieben." Das liege wahrscheinlich daran, dass er den größten Teil des Geländes nicht mehr vermietet. "Ich habe nur noch ein Büro vermietet, das wird von "Ein Prozent" für Recherchezwecke genutzt", erzählt Klaudius. Das rechte Netzwerk "Ein Prozent" wird vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall geführt, "weil ernstzunehmende Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen vorlägen".

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Dass die Täter nicht ermittelt werden konnten, nennt Klaudius "unbefriedigend". "Aber wir leben in einem Rechts- und keinem Überwachungsstaat, da muss man das akzeptieren." 

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