Dresden will mehr Geflüchtete aufnehmen
Dresden. Hunderttausende Menschen flüchten vor Kriegen und Verfolgung aus ihrer Heimat. Der Ukraine-Krieg ist das jüngste Beispiel. Sollte Dresden daher mehr Geflüchtete aufnehmen als bisher? Am Donnerstag stand die Petition "Dresden soll sicherer Hafen werden" auf der Tagesordnung des Stadtrates.
Lange vor dem Ausbruch des Ukraine-Krieges eingereicht, bekam sie in diesen Tagen erneut und eine umso größere Relevanz. "Das Grundrecht auf Asyl gilt für alle, egal aus welchem Land die Geflüchteten kommen", sagte Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP).
Tausende Dresdner hatten bei der Petition der Initiative Seebrücke dafür unterzeichnet, dass die Stadt zum sogenannten sicheren Hafen für Geflüchtete werden soll. Bei der Idee der "sicheren Häfen" geht es um die Unterstützung für die Seenotretter von Mission Lifeline sowie die Bereitschaft, mehr geflüchtete Menschen aufzunehmen, als es der sogenannte Königsteiner Schlüssel vorschreibt. Dieser Schlüssel regelt, wie viele Geflüchtete die Städte und Gemeinden in Deutschland aufnehmen.
Die Petition sollte schon mehrfach im Stadtrat beraten werden, wurde aber immer wieder verschoben. Nun, am Donnerstag, hat sich der Stadtrat dazu bekannt. Dresden wird zum "sicheren Hafen". Das heißt, Dresden will nun mehr Geflüchtete aufnehmen und sich hinter lokale Projekten und Organisationen stellen, die sich für die Versorgung, die Perspektiven und die Rechte von Menschen einsetzen, die unverschuldet in Not geraten sind, sich auf der Flucht befinden oder von Fluchtursachen bedroht sind.
Außerdem hat der Stadtrat beschlossen, 100.000 Euro zur Verfügung zu stellen, um Hilfsangebote für die Ukraine zu koordinieren und lokale Organisationen kurzfristig zu unterstützen.
Warum sollte Dresden sicherer Hafen werden?
Im Stadtrat haben dazu einige Gastredner gesprochen, darunter Pfarrerin Anke Arnold. Sie sagte: "Wir können es schaffen, gut miteinander zu leben. Schütze und rette Leben, das ist wichtig. Es ist besser, wenn ich handele und Leben rette, wenn ich das kann." Jedes einzelne Menschenleben zähle.
Die TU-Prorektorin für Universitätskultur, Professorin Roswitha Böhm, betonte: "Wir tragen alle Verantwortung. Wir stehen zusammen und reden mit einer Stimme, wenn wir uns solidarisch mit der Ukraine zeigen. Die Stadt kann auf Mission Lifeline zählen und auf ihre Bürger, aktuell wird Dresden schon zum sicheren Hafen für die Ukrainer. Aber wir müssen darüber hinausdenken." Die TU unterstütze den Aufruf der Seebrücke.
Dave Schmidtke vom Flüchtlingsrat sagte, er "freue sich über jeden Menschen aus der Ukraine, der in Deutschland Sicherheit findet". Aber die Hautfarbe dürfe keine Rolle spielen bei der Frage, wer Asyl bekomme und wer nicht. Das Image Dresdens habe sich mit Pegida und den "Corona-Leugner-Demos" extrem verschlechtert, so Schmidtke. Die Stadt brauche jetzt ein sympathisches Zeichen nach außen.
Was sagen die Stadträte?
SPD-Stadtrat Vincent Drews sagte, Dresden stehe zu den Ukrainern. Jetzt müssten weitere Maßnahmen folgen. Es dürfe keine Differenzierung zwischen der Herkunft der Menschen geben. "Daher soll Dresden sicherer Hafen für alle Geflüchteten werden."
FDP-Stadtrat Christoph Blödner betonte, man solle sich auf das lokale Handeln konzentrieren. Die FDP will die Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt verbessern und stellte dazu einen Ersetzungsantrag. Auch dem wurde zugestimmt.
Grünen-Stadtrat Andrea Mühle wünschte sich für alle Geflüchteten eine sichere Ankunft. "Es geht heute um ein Zeichen, dass die Kommunen senden können." Es würden mehr Menschen kommen, nicht nur aus der Ukraine, sondern auch aus Syrien und Afghanistan.
Auch Linken-Stadträtin Margot Gaitzsch betonte, sie wolle keine Unterscheidung der Menschen nach Hautfarbe oder Geschlecht und Sexualität. "Niemand flüchtet freiwillig", sagt sie.