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So teuer soll Parken in Dresden werden

Die Stadt will die Parkgebühren deutlich erhöhen. Allerdings nicht sofort auf das Maximum, sondern in drei Stufen - bis zur Vervierfachung. Die Pläne.

Nach langer Debatte gibt es nun einen neuen Vorschlag zu den Parkgebühren in Dresden.
Nach langer Debatte gibt es nun einen neuen Vorschlag zu den Parkgebühren in Dresden. © Symbolbild: Sven Ellger

Dresden. Schon lange wird in Dresden über höhere Parkgebühren diskutiert. Im vergangenen Jahr hatte die Stadtverwaltung eine Erhöhung zum Teil auf das Vierfache vorgeschlagen.

Dagegen gab es Widerstand aus dem Stadtrat. Nachdem dieser mit dem Haushalt zwar höhere Einnahmen beschlossen hat, aber keine konkreten Gebührenerhöhungen vorliegen, gibt es nun einen neuen Vorschlag von Baubürgermeister Stephan Kühn (Grüne).

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Dass nach knapp 15 Jahren die Gebühren steigen, darüber sind sich alle einig. Der erste Vorschlag der Stadt war den Räten zu heftig. Nun gibt es einen neuen konkreten Vorschlag. Die Details.

Wie teuer werden die Parkgebühren im Zentrum?

Nach dem Plan von Kühn sollen die Gebühren noch in diesem Jahr zum ersten Mal steigen. In der teuersten Zone I von derzeit 1,50 Euro pro Stunde auf 2,10 Euro pro Stunde. Ab Januar 2022 soll dieser Betrag dann in der zweiten Stufe auf 2,40 Euro und ab Januar 2023 auf 2,70 Euro pro Stunde angehoben werden.

In der abgelehnten Variante waren drei Euro pro Stunde vorgesehen. Die Zone I wird deutlich verkleinert - wie bisher auch geplant. Sie umfasst nur den Kern der Innenstadt.

Wie teuer wird es in den anderen Bereichen?

Die bisherige Zone II wird um einen Teil der bisherigen Zone I erweitert und die Zone Äußere Neustadt fällt ebenfalls in die Zone II. Dort kostet das Parken bisher 50 Cent pro Stunde. Diese Gebühr soll wieder in drei Stufen angehoben werden. Zunächst auf 1,50 Euro pro Stunde, ab 2022 dann auf 1,80 Euro und 2023 auf 2,10 Euro pro Stunde.

Ab 2023 erhöht sich die Parkgebühr damit in diesem Bereich auf mehr als das Vierfache wie bisher.

Was wird aus den Tagestickets?

Die Tagestickets waren ein großer Streitpunkt für einige Stadträte. Die Verwaltung wollte sie komplett abschaffen, damit Fahrzeuge nicht lange stehenbleiben, sondern die Plätze häufiger genutzt werden können. Einige Räte wollen sie aber erhalten.

Darauf geht Kühn jetzt in seinem neuen Vorschlag ein. Auch hier ist eine dreistufige Erhöhung geplant. Bisher kostet ein Tagesticket in Zone I sechs Euro. Dieses soll in diesem Jahr auf 12 Euro steigen, ab 2022 dann auf 15 Euro und 2023 soll es 18 Euro kosten.

Im gesamten anderen Bereich, also Zone II, soll es von drei Euro derzeit auf sechs Euro in diesem Jahr, ab 2022 auf sieben Euro und 2023 auf acht Euro im Preis steigen.

Was will die Stadt mit der Erhöhung erreichen?

"Das Ticket für eine Einzelfahrt mit der Straßenbahn oder dem Bus ist in Dresden deutlich teurer als eine Stunde Parken", sagt Bürgermeister Kühn. Ein Stundenticket bei den Dresdner Verkehrsbetrieben kostet derzeit 2,50 Euro. "Es ist das falsche Zeichen, wenn wir diejenigen, die den umweltfreundlichen ÖPNV nutzen, so viel mehr bezahlen lassen als die Autofahrer", meint Kühn. "Damit setzen wir keinen Anreiz für eine stadtverträgliche Mobilität, die wir aufgrund der Klimakrise dringend brauchen." Kühn rechne damit, dass die höheren Kosten einige Dresdner dazu bringen, eher mit dem Rad oder Bus und Bahn in die Innenstadt zu fahren.

Dazu verweist er darauf, dass der Stadtrat die Gebühreneinnahmen im Haushalt eingeplant hat. In diesem Jahr sollen dadurch 13 Millionen Euro eingenommen werden, 2022 15 Millionen Euro und ab 2023 dann 18 Millionen Euro. Die ursprüngliche Variante der Parkgebühren sollte nach den Plänen der Stadt rund 20 Millionen Euro pro Jahr bringen.

Bisher hat die Stadt mit den Parkgebühren rund 8,6 Millionen Euro pro Jahr eingenommen. Im vergangenen Jahr waren es laut Kühn nur 6,9 Millionen Euro. Dies lag auch daran, dass die Dresdner wegen der Corona-Maßnahmen weniger unterwegs und die meisten Geschäfte wie aktuell auch zeitweise geschlossen waren.

Ab wann sollen die neuen Gebühren gelten?

Die Vorlage dazu muss jetzt in den Ausschüssen beraten werden. Die Verwaltung plant, dass der Stadtrat Anfang März darüber beschließt. "Das hängt natürlich auch davon ab, wie viel Diskussions- und Änderungsbedarf noch besteht", so Kühn.

Zuletzt hatte es sogar innerhalb der Fraktionen, die den Haushalt beschlossen haben, also Grüne, CDU, Linke, SPD und FDP, Streit gegeben, wann höhere Gebühren eingeführt werden sollen. Sobald der Stadtrat der Erhöhung zustimmt und die neue Satzung dazu im Amtsblatt veröffentlicht ist, gelten die neuen Gebühren.

Allerdings verweist Kühn darauf, dass dann noch eine Umstellung der Parkscheinautomaten notwendig ist. Die 450 Geräte auf die neuen Tarife umzustellen und die Änderungen an den Zonen vorzunehmen, dauere etwa zwei Monate. Die Automaten werden dabei auch mit EC-Kartenlesern ausgestattet. Die Umstellung koste etwa 170.000 Euro. Für die weiteren Erhöhungen 2022 und 2023 müssen die Geräte erneut umgestellt werden, das kostet dann jeweils erneut 170.000 Euro.

Droht Umstellungs-Chaos?

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Ja. Da jeder Automat einzeln umgestellt werden muss, wird es dazu kommen, dass innerhalb der Zonen unterschiedliche Gebühren zu zahlen sind. "Sobald ein Parkscheinautomat umprogrammiert ist, sind die neuen Parkgebühren zu zahlen", so Kühn. Das bedeutet, während der zwei Monate der Umstellung wird es zu möglichen Ungerechtigkeiten kommen.

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