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Ferdinandplatz: Soll Dresden sich diesen Neubau leisten?

Wirtschaft und Steuerzahlerbund fordern, auf das Verwaltungszentrum am Ferdinandplatz zu verzichten. Eine Petition von Uwe Steimle hat 10.000 Unterschriften.

So soll das neue Verwaltungszentrum am Ferdinandplatz aussehen.
So soll das neue Verwaltungszentrum am Ferdinandplatz aussehen. © Stadtverwaltung Dresden

Dresden. Die Wogen um den geplanten Neubau am Dresdner Ferdinandplatz schlagen nochmal hoch. Die Stadtverwaltung will dort ein neues Verwaltungszentrum errichten. Kosten: 116 Millionen Euro netto.

Über die hohen Kosten und die Optik wird gestritten. Eine Jury hat aber bereits den Sieger gekürt. Jetzt wird bezweifelt, dass Dresden sich diesen Neubau leisten sollte.

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Die Vereinigung der Sächsischen Wirtschaft (VSW) und der Bund der Steuerzahler (BdSt) setzen sich nun gegen den Neubau am Ferdinandplatz ein. Die Präsidenten Jörg Brückner (VSW) und Thomas Meyer (BdSt) sagen, sie seien "besorgt", dass Dresden die falschen Schwerpunkte bei Investitionen setze.

"Investitionen sind richtig – in die Infrastruktur, in Schulen, Kindergärten – auch in die Gesundheit und die Kultur. All das gehört zu einer lebenswerten Stadt, die sich alle Bürger und Gäste wünschen", erklären Meyer und Brückner. "Die Vorgehensweise zum neuen Verwaltungszentrum, das für 150 Millionen Euro am Ferdinandplatz entstehen soll, findet nicht unsere Zustimmung. Es ist bis heute nicht überzeugend dargelegt worden, dass die Landeshauptstadt diesen Bau braucht."

Die Unternehmen in Dresden seien wegen der Corona-Krise unverschuldet in einer sehr schwierigen Situation und kämpfen um ihre Existenz. "Da muss man von der Stadt – dem Stadtrat und der Verwaltung gleichermaßen – erwarten, dass oberste Sparsamkeit herrscht", so die Präsidenten. "Das Verwaltungszentrum gehört – jetzt erst recht – auf den Prüfstand."

Sie verweisen auf die Petition des umstrittenen Dresdner Satirikers Uwe Steimle mit dem Titel "Neues Rathaus? Die Bürger sollen entscheiden!" Diese unterstützen sie.

Petition: Mehr als 10.000 Unterschriften

Steimle hat die Petition als e-Petition bei der Stadtverwaltung eingebracht. Sie hat bereits mehr als 10.000 Mitzeichnungen. Steimle fordert einen Bürgerentscheid, ob Dresden sich den Bau am Ferdinandplatz leisten soll.

Viele Dresdner Wahrzeichen befänden sich in einem jämmerlichen Zustand. "Am Blauen Wunder nagen der Zahn der Zeit und der Rost, im Rathaus sind seit Jahren ganze Etagen wegen Baufälligkeit gesperrt, der Rathausturm ist geschlossen und der Goldene Rathausmann verwaist, der Fernsehturm steht einsam und trotzig auf den Elbhängen, aber die herrliche Aussicht über das Elbtal ist den Dresdnern seit Jahrzehnten verwehrt. Das städtische Krankenhaus mit den Häusern in Friedrichstadt und Neustadt ist alt- aber in vielen Teilen nicht mehr ehrwürdig. Das Sachsenbad, in dem ganze Generationen von Dresdnern schwimmen lernten, zerfällt", nennt Steimle Beispiele.

Uwe Steimle schlägt eine Maut für das Blaue Wunder vor.
Uwe Steimle schlägt eine Maut für das Blaue Wunder vor. © picture-alliance

Steimle: "Wollt ihr die totale Überwachung?

"Erst die Pflicht, dann die Kür", fordert Steimle. Deswegen müsse zunächst die Finanzierung des Blauen Wunders geklärt sein. Die Sanierung der Brücke soll gestückelt werden und somit könnten die Kosten dafür auf bis zu 160 Millionen Euro anwachsen.

Aber nicht nur deshalb solle das Projekt Ferdinandplatz zur Disposition gestellt werden. Der Stadtrat habe im Jahr 2018 dafür gestimmt, aber laut Steimle unter anderen Voraussetzungen. "Damals ging man von einer ständig wachsenden Stadt aus und wollte das Ganze aus vorhandenen Rücklagen bezahlen." Jetzt wird es per Kredit über eine städtische Tochtergesellschaft finanziert. "Wenn ich außerdem höre, dass alle Akten dort digital sein sollen - die Leute sind nicht umsonst misstrauisch." Dann stellt Steimle eine Frage, die an Verschwörungstheorien erinnert: "Wollt ihr die totale Überwachung?"

Vorschlag: Maut fürs Blaue Wunder

Es müsse einen Bürgerentscheid geben, in dem die Dresdner für oder gegen den Bau entscheiden, fordert Steimle. "Das muss auch zusammen mit dem Blauen Wunder betrachtet werden."

Für die fehlenden Millionen für die Brücke hat Steimle aber auch einen Alternativ-Vorschlag. "Man könnte Spenden sammeln und eine Maut für die Brücke einführen - warum denn nicht!"

Brückenzoll gab es tatsächlich schon einmal als das Blaue Wunder noch König-Albert-Brücke hieß. Der Zoll war von der Einweihung 1893 bis 1924 fällig und spielte das Dreifache der damaligen Baukosten ein.

SPD: Nicht in Kommunalpolitik einmischen

Kritik am Vorstoß der Verbände gibt es von der SPD. "Die Vereinigung der Sächsischen Wirtschaft sollte sich um ihr originäres Geschäft kümmern, anstatt sich in die Dresdner Kommunalpolitik einzumischen", so SPD-Stadtrat Richard Kaniewski. Dresden brauche sehr wohl den Neubau. "Die Stadt hat als Arbeitgeberin eine große Verantwortung ihren Mitarbeitern gegenüber. Dieser Verantwortung kann sie mit ihren bestehenden Liegenschaften perspektivisch nicht mehr nachkommen", so der Stadtrat.

Dresden baue "ein gutes Haus für gute Arbeit und ein Haus für die Dresdner", sagt Kaniewski. Die Mitarbeiter der Verwaltung gegen die Dresdner Wirtschaft auszuspielen, sei "unlauter". Außerdem werde viel Geld in Bildung, Soziales, Kunst und Kultur sowie die Stabilisierung der Wirtschaft investiert.

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Dann schießt Kaniewski auch noch gegen Steimle. "Der Verweis auf die Petition des kommunalpolitischen 'Fachmanns' Steimle zeigt in eindrucksvoller Art und Weise, wie wenig VSW und BdSt die konkreten Gegebenheiten in der Landeshauptstadt kennen. Dazu machten sich die Präsidenten zu Unterstützern einer "reinen Partei-Kampagne der Fraktion Freie Wähler". Die versucht schon länger das Projekt zu stoppen.

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