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Was bedeutet die Vonovia-Fusion für Dresden?

Die Stadt wollte den Konzern dazu bewegen, bis zu 5.000 Wohnungen abzugeben. Doch plötzlich fehlt das Druckmittel dazu. Wie geht es jetzt weiter?

Vonovia darf den Konkurrenten Deutsche Wohnen schlucken, offenbar ganz ohne Auflagen. Die Entscheidung des Bundeskartellamtes kommt Dresden reichlich ungelegen.
Vonovia darf den Konkurrenten Deutsche Wohnen schlucken, offenbar ganz ohne Auflagen. Die Entscheidung des Bundeskartellamtes kommt Dresden reichlich ungelegen. © Marcel Kusch/dpa

Dresden. Die beiden Wohnungskonzerne Vonovia und Deutsche Wohnen können fusionieren. Das Bundeskartellamt hat am Montag bekanntgegeben, kein Veto einlegen zu wollen. Man sehe keine erheblichen Beeinträchtigungen des Wettbewerbs auf dem Mietmarkt, hieß es. Dabei hatte Dresden spekuliert, die Wettbewerbshüter könnten die Fusion nur unter strengen Auflagen genehmigen. Unter dieser Annahme hatte der Stadtrat den Oberbürgermeister vor drei Wochen beauftragt, mit Vonovia über die Abgabe von bis zu 5.000 Dresdner Wohnungen zu verhandeln. Ist das Vorhaben damit geplatzt? Was die geplante Fusion für Dresden bedeutet.

Worüber genau sollte der OB mit Vonovia verhandeln?

Einmal geht es um die Wohnungen, die Vonovia und Deutsche Wohnen gehören. Beide Konzerne besitzen in Dresden zusammen rund 45.500 Wohnungen. Das sind zu viele, sagte Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP). Damit würden dem neuen Unternehmen etwa 18 Prozent aller Wohnungen in der Stadt gehören - in einigen Stadtteilen sogar mehr als die Hälfte. Aus diesem Grund sollen Vonovia und Deutsche Wohnen bis zu 5.000 Wohnungen abgeben, unter anderem an die Genossenschaften, aber auch an kleinere Vermieter, da ansonsten in einigen Stadtteilen eine erhebliche Konzentration des Wohnungsangebotes drohe. Darüber hinaus soll Hilbert auf einen Verkauf bebaubarer Grundstücke hinwirken, die zum Beispiel die kommunalen Wohnungsgesellschaft Wohnen in Dresden (WID) für eigene Projekte erwerben könnte.

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Zum anderen geht es um die Wohnungen, für die Dresden bei Vonovia ein Belegungsrecht hat. Sprich: Dort kann die Landeshauptstadt einkommensschwache Einwohner unterbringen. Mit dem Woba-Verkauf 2006 war das ausgehandelt worden. Doch die Belegungsrechte gelten vorerst nur bis 2026. Eine Verlängerung um weitere zehn Jahre ist einmalig möglich. Deshalb hat der Stadtrat auch beschlossen, mit Vonovia über eine Verlängerung über 2036 hinaus zu verhandeln.

Ist dieser Plan damit Geschichte?

Das ist die große Frage. Über Auflagen durch das Bundeskartellamt hätte Dresden eine gute Ausgangsposition für Verhandlungen gehabt. Doch diese gibt es ja nun nicht. Die Stadt Dresden habe nach dem Beschluss des Stadtrates vor drei Wochen eine Stellungnahme für das Kartellverfahren abgegeben und dabei auch Bedenken zu der Fusion geäußert, sagt Rathaus-Sprecher Kai Schulz. Die Entscheidung des Bundeskartellamtes habe die Verwaltung am Montag ebenfalls aus der Presse erfahren und kenne daher keine weiteren Hintergründe. "Wir werden nun abwarten, ob es seitens des Kartellamtes gegenüber den untersuchten Städten eine substanziellere Begründung geben wird. Diese würden wir dann mit dem Stadtrat auswerten. Dennoch werden wir weiter das Gespräch mit der Vonovia suchen, so wie in der Vergangenheit auch."

Vonovia selbst hat sich bisher nicht zu den geplanten Gesprächen mit der Landeshauptstadt Dresden geäußert. Eine SZ-Anfrage ist bisher unbeantwortet geblieben.

Was hat der Stadtrat jetzt vor?

„Wir bedauern die Entscheidung des Kartellamtes zur Fusion von Vonovia und Deutsche Wohnen", sagt Grünen-Stadtrat Thomas Löser. Dresden werde somit vorerst die Chance genommen, mit Vonovia über Ankauf von Sozialwohnungen und die Verlängerung der Belegrechte zu verhandeln. "Wir fordern Oberbürgermeister Dirk Hilbert auf, unabhängig von der Entscheidung des Kartellamts mit der Vonovia ins Gespräch zu kommen und Möglichkeiten des Erwerbs von Sozialwohnungen zu verhandeln.“

Das fusionierte Unternehmen werde in einigen Stadtteilen über eine erhebliche Marktmacht verfügen. Löser befürchtet, dass Vonovia einen größeren Einfluss auf die Preisspannen im Mietspiegel bekommen könnte. Für den Mietspiegel werden alle zwei Jahre Dresdner Haushalte, aber auch Wohnungsunternehmen nach ihren Mietpreisen, ihrer Wohnungsausstattung und ihrer Lage befragt. Diese Daten bilden die Grundlage für die Preisspannen.

Auch die Dresdner SPD zeigt sich enttäuscht von den Kartellwächtern. „Das ist eine bittere Entscheidung für die Mieterinnen und Mieter in Dresden", sagt der Vorsitzende Albrecht Pallas. "Bereits jetzt ist der Wohnungsmarkt hier mit Wohnungsknappheit und seit Jahren steigenden Mieten sehr angespannt." Und die WID sei noch nicht in der Lage, gemeinsam mit den Genossenschaften gegen die Marktmacht des neuen Branchenriesen zu bestehen. "Gerade wegen dieser Entscheidung müssen nun alle möglichen Maßnahmen zum Schutz der Mieterinnen und Mieter in Dresden getroffen werden. Die Mietpreisbremse bei Neuvermietungen und die Begrenzung der Mietsteigerung bei Bestandsverträgen helfen, Zeit zu gewinnen."

Droht den Vonovia-Mietern denn eine Mieterhöhung?

Dass es Befürchtungen von Mietern gibt, Vonovia könnte die Übernahme von Deutsche Wohnen über höhere Mieten refinanzieren wollen, sei nachvollziehbar, sagt Katrin Krupova vom Dresdner Mieterverein. Die Befürchtungen seien aber unbegründet. "Ganz wichtig: Für die Mieter ändert sich nichts. Wie groß Mieterhöhungen sein dürfen und in welchen Abständen erhöht werden darf, ist alles gesetzlich geregelt." So gibt es einen Mietspiegel, an sich Vermieter halten müssen. Die Preisspanne dort orientiert sich an den ortüblichen Vergleichsmieten, also auch an den Preisen der Konkurrenz. Das wird auch in Zukunft der Fall sein.

Möglich sei, dass Vonovia die Preisspanne des Mietspiegels ausreizen könnte. Bisher sei das aber nicht passiert. In Prohlis zum Beispiel, wo das Unternehmen schon jetzt sehr viele Wohnungen besitzt, habe der Konzern bisher nie die Mieten erhoben, die der Mietspiegel eigentlich ermöglicht, so Krupova. Laut Kommunaler Bürgerumfrage zahlen Vonovia-Mieter im Schnitt 5,47 Euro Kaltmiete pro Quadratmeter. Bei den Genossenschaften sind es 5,41 Euro, bei den übrigen privaten Vermietern durchschnittlich 6,66 Euro. Der günstige Preis bei Vonovia ergibt sich auch dadurch, dass ein großer Teil der Wohnungen als Belegrechtswohnungen an Geringverdiener und Arbeitslose auf dem Niveau der Kosten der Unterkunft vermietet werden. Außerdem besitzt Vonovia weit weniger Bestände in sanierten Altbauten der Gründerjahre und nach 1990 neu errichtete Wohngebäude.

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In jedem Fall gelte: Wer von seinem Vermieter mit einer Erhöhung konfrontiert wird, müsse diese Forderung auf Herzen und Nieren prüfen, unter Umständen mithilfe von Experten.

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