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Was passiert mit Dresdens Millionen-"Fund"?

Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) hat Ende Mai 109 Millionen Euro Überschuss verkündet. Seine Verteilungspläne gefallen aber nicht allen. Wie es nun weitergeht.

Oberbürgermeister Dirk Hilbert benötigt einen Stadtratsbeschluss, wofür das zusätzliche Geld eingesetzt wird.
Oberbürgermeister Dirk Hilbert benötigt einen Stadtratsbeschluss, wofür das zusätzliche Geld eingesetzt wird. © Sven Ellger

Dresden. Obwohl viele wegen der Corona-Krise mit klammen Kassen gerechnet hatten, präsentierte Dresdens Finanzbürgermeister Peter Lames (SPD) Ende Mai die Botschaft, Dresden habe 109 Millionen Euro als Jahresüberschuss von 2020 quasi "gefunden". OB Hilbert nannte auch gleich seine Ideen, wie diese verteilt werden sollen. Das stößt bei den Stadträten auf Verwunderung und führt zu Diskussionen. Hinter den Kulissen laufen die Verteilungs-Kämpfe. Woran diese noch scheitern könnten und was dann passiert.

Was wünscht sich Hilbert?

Ein Bad in Pieschen, dass Hilbert das "neue Sachsenbad" nennt, Wege zum Fernsehturm und zum Gymnasium LEO, die Uni-Schule, die Energieverbund-Arena für die höchste deutsche Eishockey-Spielklasse DEL fit machen, Straßenausbau für schnellere Busse, Geld fürs Blaue Wunder, für die Corona-Krisenbewältigung, Kitas, Kürzungen bei Investitionen zurücknehmen und einiges mehr - das sind die Vorschläge von OB Hilbert.

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Durch das Vorpreschen des Stadtoberhauptes fühlen sich die Stadträte vor den Kopf gestoßen. Die Linke wirft Hilbert sogar "Betrüger-Verhalten" vor, weil kurz vor dem Millionen-"Fund" noch - auf Drängen des OB - schnell der Verkauf des Sachsenbades beschlossen werden musste. Zumal der Deal noch lange nicht über die Bühne gegangen ist. Die Politiker wollen mit entscheiden, wofür die zusätzlichen Millionen verwendet werden. Deshalb gibt es Debatten, aber derzeit stocken die Verhandlungen.

Was sagen die Stadträte?

Verhandelt wird unter den Fraktionen, die auch den Haushalt beschlossen haben. Also CDU, Grüne, Linke, SPD und FDP. "Es kann nicht sein, dass innerhalb weniger Woche so viel Geld gefunden und auch gleich ein Vorschlag zur Verteilung benannt wird", sagt FDP-Fraktionschef Holger Zastrow. "Die Verwaltung spielt hier nicht sauber."

Grundsätzlich finde Zastrow viele der Vorschläge "sinnvoll". Aber die Art und Weise werfe die Frage auf, ob etwas einreißt. Hätte man von dem Geld früher gewusst, hätten beispielsweise die Parkgebühren nicht erhöht werden müssen. "Der Stadtrat ist kein Spielball der Verwaltung", so Zastrow. Er spricht von einem "Vertrauensverlust".

Auch Linke-Fraktionschef André Schollbach regt sich über Hilberts Vorgehen auf. „Oberbürgermeister Hilbert hat den Stadtrat und die Öffentlichkeit über die wahre finanzielle Lage der Stadt getäuscht. Ein Betrag in der Größenordnung von über 100 Millionen Euro fällt nicht über Nacht vom Himmel. Der Stadtrat kann nur dann sachgerechte Entscheidungen treffen, wenn er rechtzeitig und wahrheitsgemäß über die wesentlichen Sachverhalte informiert wird."

Dennoch mache man sich nun die Mühe, unter den fünf Fraktionen zu verhandeln, um eigene Akzente zu setzen. "Ich glaube, wir sind auf einem guten Weg und werden eine Einigung erzielen", so CDU-Fraktionschef Peter Krüger.

„Da der Änderungsantrag des Oberbürgermeisters ja nicht nur die Bestätigung verschiedener Kürzungen voraussetzt, sondern das ‚gewonnene‘ Geld auch an verschiedenen Stellen neu verteilt, müssen die Verhandlungspartnerinnen zunächst einmal Einigkeit erzielen, an welchen Stellen sie mit den Vorschlägen des OB mitgehen", so Grünen-Fraktionschefin Christiane Filius-Jehne. Sollen dann Gelder anders verteilt werden, dürften sich die Vorschläge nicht gegenseitig konterkarieren und die Gesamtsumme müsse am Ende stimmen. "Hieran arbeiten wir, und ich bin optimistisch, dass uns dies auch gelingen wird."

Die Räte seien von den Dresdner gewählt worden, damit sie entscheidende Fragen lösen, sagt SPD-Fraktionschefin Dana Frohwieser. "Bildungsinvestitionen, Sportstättensanierung, nachhaltige Mobilität, Coronabewältigung und Klinikum sind zentrale Fragen, bei denen wir trotz unterschiedlicher Meinungen zu Lösungen für die Stadt kommen müssen." Das sei auch wegen der unklaren Mehrheiten im Rat herausfordernd. "Ich erwarte, dass wir ehrlich, vertrauensvoll und hart verhandeln. Wer in den Verhandlungen das eine sagt, aber zwei Tage später in der Presse verkauft, er würde für das andere kämpfen, der will nur Wählerstimmen, aber keine Lösungen für die Stadt. Wer andererseits alle schwierigen Themen ausklammert und sich nur auf das verständigt, was alle gut finden, der bekommt bestenfalls Mittelmaß und löst Nebenschauplätze, aber nicht die wichtigen Fragen."

Wo gibt es Unstimmigkeiten?

Die Verhandlungen laufen schleppend. Einerseits weil es Unstimmigkeiten gibt, wofür das Geld ausgegeben werden soll, und auch weil einzelne Partner sich noch nicht in die Karten schauen lassen wollen.

Ein Knackpunkt ist beispielsweise die Forderung der Grünen nach einem Klimafonds über 17 Millionen Euro. Dagegen wehren sich mehrere Verhandlungspartner. "Wir schlagen ein CO2-Reduktionsbudget vor, mit dem auch die energetische Sanierung in Liegenschaften des Stadtkonzerns und innovative Ansätze für klimaneutrales Bauen finanziert werden können", erklärt Filius-Jehne. Schließlich habe der Stadtrat Klimaschutz zur „städtischen Aufgabe von höchster Priorität“ erklärt.

Die Grünen stellen dafür die Verkehrserschließung des Gymnasiums LEO infrage. Die Straßen im Bereich zwischen der Bodenbacher Straße und Winterbergstraße müssten nicht für 13 Millionen Euro ertüchtigt werden. Ebenso sehen sie keinen Anlass, die Eishalle für die Eislöwen jetzt für 10,9 Millionen Euro auszubauen.

Doch die Energieverbund-Arena hat die FDP zu "ihrem Projekt" erklärt und fordert, dringend die vollen Mittel umgehend für die Eislöwen einzusetzen.

Schollbach verlangt, dass die Kürzungen im Kulturbereich vollständig zurückgenommen werden. "Denn Kunst und Kultur sind ganz erheblich von den Corona-Folgen gebeutelt.“ Das dürfte kein großer Streitpunkt sein. Was er öffentlich noch nicht sagt: Die Linke fordert auch den Erhalt des Sachsenbades als städtisches Denkmal und den Stopp des Verkaufs. Ein Problem, mindestens für CDU und FDP.

Die CDU wiederum macht größere Forderungen für Dresdens Nebenstraßennetz auf, was den Grünen politisch sauer aufstößt.

Wie geht es weiter?

Noch in dieser Woche gibt es weitere Verhandlungen. Krüger als Chef der größten Fraktion will diese dann auch beenden. Ob es zur Einigung kommt, ist allerdings unklar.

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Dann müsste sich der Stadtrat an den Vorschlägen des OB abarbeiten. Dieser könnte jeden Vorschlag einzeln einbringen und es dem Zufall überlassen, für welchen es eine Mehrheit gibt und für welchen nicht. Er könnte aber auch selbst mit den Fraktionen verhandeln.

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