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Unfallschwerpunkt am Elberadweg entschärft?

Dresden sucht schon lange nach einer rechtlich sicheren Möglichkeit, dass Autos nicht über den Radweg am Schillergarten fahren. Die scheint nun gefunden.

in Höhe des Schillergartens überqueren Autofahrer den Elberadweg, um am Elbufer zu parken. Radfahrer leben hier gefährlich.
in Höhe des Schillergartens überqueren Autofahrer den Elberadweg, um am Elbufer zu parken. Radfahrer leben hier gefährlich. © Marion Doering

Dresden. Es ist seit Jahren ein Dauerbrenner: immer wieder gibt es in Höhe des Schillergartens am Blauen Wunder in Dresden Ärger zwischen Rad- und Autofahrern. Die Autos müssen den Elberadweg überqueren, wenn ihre Fahrer auf dem Platz unterhalb des Schillergartens parken wollen. Das ist zwar eigentlich nicht erlaubt, weil die Fläche Teil des Landschaftsschutzgebiets Dresdner Elbwiesen- und Altarme ist. Doch über Jahrzehnte hat sich die Praxis etabliert, außerdem kontrolliert das Ordnungsamt dort nicht.

Für die Polizei ist diese Stelle ein Unfallschwerpunkt auf dem linkselbischen Elberadweg. Radfahrer, die dort täglich oder oft vorbeikommen, kennen die Problematik und passen ihr Fahrweise an. Zumindest die meisten. Jetzt hat die Verwaltung jedoch endlich reagiert. Sie sucht schon lange nach einer Möglichkeit, das Parken am Elbufer zu unterbinden. Bisher erfolglos.

Poller und Sitzmöglichkeiten statt Parkplätze

Nun soll die Fläche unterhalb des Blauen Wunders mit Pollern und Sitzgelegenheiten abgegrenzt werden, sodass der Elberadweg nicht mehr überfahren werden kann. Zumindest prüft dies die Stadt. Das ist auch eine Reaktion auf eine Aktion des Fahradclubs ADFC.

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Dieser hatte sich an die Landesdirektion gewandt mit der Bitte um kommunalaufsichtliches Eingreifen. "Die Landesdirektion Sachsen hat die Stadt aufgefordert, insbesondere unter Berücksichtigung der Belange des Denkmal- und Naturschutzes auf ein Ende des rechtswidrigen Parkens hinzuwirken und einen rechtskonformen Zustand zu schaffen", schreibt Stadtsprecherin Anke Hoffmann. Daran arbeite die Verwaltung mit eben dem Plan, den Platz mit Pollern abzuriegeln. Wann dies umgesetzt werden kann, steht aber noch nicht fest.

29 Unfälle wurden im Vorjahr auf dem linskelbischen Elberadweg von der Polizei registriert. Davon ereigneten sich fünf zwischen Autos und Radfahrern, sieben durch Radfahrer alleine, elf Unfälle jeweils zwischen Radfahrern und sechs Unfälle zwischen Fußgängern und Radfahrern.

Auch rücksichtslose Radfahrer

Nach Ansicht mancher Dresdner sind auch die Radfahrer an der Gefahrenlage nicht ganz unbeteiligt. So schreibt Roland Ludewig in einem Leserbrief zum Thema Elberadweg am Schillergarten unter anderem: "Ich gehe dort oft spazieren und kann konstatieren, dass Autos auf dem für sie befahrbaren Abschnitt des Radweges von etwa 60m im Schritttempo fahren, während viele Radfahrer möglichst sportlich passieren müssen. Abseits des Schillerplatzes, auf dem eigentlichen Elberadweg, leben die Fußgänger gefährlich, denn dort rasen viele Radfahrer. Kleine Kinder sollte man zum Schutz an der Hand führen. Bevor man die Parkfläche vor dem Schillergarten möglicherweise sperrt, sollte man in dem Bereich vor dem Schillergarten die Radfahrer absteigen lassen. Ohne Autos entstünde vermutlich eine Radrennstrecke."

Auch Eva Kühn schreibt in einem Leserbrief über die Rücksichtslosigkeit einiger Radfahrer: "Ich finde es prinzipiell gut, dass immer mehr Leute radeln statt überdimensionierte Autos durch die Straßen zu quetschen - aber wenn die Zahl der Radler weiter zunimmt, sollte man ernsthaft drüber nachdenken einzuführen, dass Radler zur Benutzung eines Rades zumindest eine theoretische Prüfung für den Straßenverkehr ablegen sollten."

Schwierige Rechtslage

Die Stadt hofft, mit ihrer Idee nun endlich eine Lösung herbeizuführen. Denn vorherige Aktionen haben nichts gebracht. So hatte sie Schilder mit dem Symbol des Naturschutzgebietes unterhalb des Blauens Wunders aufstellen lassen um zu signalisieren, dass Parken dort verboten ist.

Rechtlich sei damit eigentlich alles gegen das Befahren der Fläche veranlasst worden, so die Stadtsprecherin. Aufgrund der Unübersichtlichkeit und Weitläufigkeit des Geländes habe sich diese Beschilderung aber als nicht ausreichend erwiesen, um ein Überfahren des Radweges und das Parken zu verhindern.

Hinzu kommt ein Urteil des Amtsgerichts Dresden in einem ähnlich gelagerten Fall. Es hatte 2019 entschieden, das Bußgeldverfahren einzustellen. Im konkreten Fall ging es um die Uferstraße (unterhalb der Marienbrücke), wo auf einer mit Schotter befestigten Fläche innerhalb des Landschaftsschutzgebietes geparkt wurde. Dabei argumentierte das Gericht, dass der Charakter des Gebietes aufgrund von Veränderungen so beeinflusst wurde, dass der besondere Schutzzweck eines Landschaftsschutzgebietes für den Verkehrsteilnehmer nicht mehr zu erkennen war. Daran ändere auch das aufgestellte NSG-Schild nichts. Aus diesen Gründen seien Kontrollen unter den jetzigen Bedingungen nicht möglich, so Hoffmann.

Fakt ist, dass Dutzende Parkplätze wegfallen, wenn die Poller und Sitzgelegenheiten kommen. Auch viele Gäste des Schillergartens nutzen die Fläche zum Abstellen ihrer Autos. Die Stadt verweist auf die Tiefgarage des Einkaufszentrums Schillergalerie. Ihre freien Parkkapazitäten wurden im Rahmen des Parkraumkonzeptes für den Schillerplatz und dessen Umfeld berücksichtigt. In dieser Tiefgarage seien immer ausreichend Parkplätze frei. Hinzu kommt, dass mehrere Bus- und Straßenbahnlinien am Schillerplatz halten, mit denen Dresdner den Markt und die gastronomischen Einrichtungen erreichen können.

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