Wie kam es zum Briefwahlchaos? Dresdner sollen Einsicht erhalten
Dresden. Mit dem Start ins Jahr 2023 ist es laut sächsischem Landesgesetz nun möglich, kommunale Transparenzsatzungen zu erlassen. Eine Fraktion im Dresdner Stadtrat hat bereits einen konkreten Plan dafür. "Wir wollen eine gläserne Verwaltung, nicht den gläsernen Menschen", so Dissidenten-Fraktionschef Martin Schulte-Wissermann.
Dazu haben Dresdens Dissidenten nun einen Antrag eingebracht. Stimmt der Rat diesem zu, muss Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) eine solche Transparenzsatzung "im weitestmöglichen Umfang" erarbeiten und dem Stadtrat vorlegen.
Diese soll eine Liste veröffentlichungspflichtiger Informationen entsprechend dem Transparenzgesetz enthalten. Damit die Dresdner die Informationen, die sie suchen, abrufen können, soll dafür eine Plattform entwickelt werden - unter freier Lizenz, damit andere Kommunen diese möglicherweise übernehmen können. Und die Stadt muss die Bürgerinnen und Bürger entsprechend darüber informieren, wo sie Informationen finden.
Die Bürger in ganz Sachsen haben per Gesetz das Recht, nicht schutzbedürftige Informationen zu erhalten. Die Dissidenten wollen dies für die Dresdner so weit wie möglich fassen. "Die Bürgerinnen und Bürger sollen künftig keine Bittsteller für Informationen sein, die Verwaltung muss von sich aus tätig werden", so Schulte-Wissermann, der Stadtrat für die Piratenpartei ist. "Dies ist absolut notwendig, damit die Dresdnerinnen und Dresdner auf Augenhöhe mit der Verwaltung Vorgänge gerechter, effizienter und zielführender gestalten können."
Deshalb sollte das Gesetz auch rückwirkend angewendet werden, damit auch Vorgänge, die bereits in der Vergangenheit für hohes Interesse gesorgt haben, nachvollzogen werden können. "Wie kam es zum Briefwahlchaos bei der OB-Wahl? Wie verlief die Kommunikation mit Veranstaltern des Skilanglaufrennens an der Elbe? Solche und andere Fragen könnten zukünftig mithilfe einer Transparenzsatzung geklärt werden", nennt Schulte-Wissermann Beispiele.
Der Antrag geht jetzt in die zuständigen Ausschüsse und soll dann im Stadtrat abgestimmt werden.