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Wie teuer wird das Parken in Dresden?

Wird Parken in Dresden zum Luxus für Wohlhabende? Das fürchten zumindest einige Politiker. Nun gibt es verschiedene Vorschläge zu den neuen Preisen.

Das Parken in Dresden soll teurer werden, wie viel - darüber wird nun diskutiert.
Das Parken in Dresden soll teurer werden, wie viel - darüber wird nun diskutiert. © Christian Juppe

Dresden. Mehrere Millionen Euro will die Stadt Dresden zusätzlich mit höheren Parkgebühren einnehmen. Das Geld ist fest eingeplant, damit trotz Corona-Krise alle Aufgaben erledigt und Investitionen starten können.

Baubürgermeister Stephan Kühn (Grüne) hat den aktuellen Plan der Stadt zur Gebührenerhöhung vergangene Woche vorgestellt. Stufenweise sollen diese bis auf 2,70 Euro pro Stunde in der teuersten Zone I - der Innenstadt - steigen. Dagegen regt sich Widerstand.

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In der Zone II soll das Parken sogar auf mehr als das Vierfache der bisherigen Gebühr steigen. Dafür bleiben allerdings die Tagestickets erhalten - wenn auch deutlich teurer als bisher. Die Stadt soll laut Haushaltsbeschluss in diesem Jahr 13 Millionen Euro durchs Parken einnehmen - 2022 dann 15 und 2023 sogar 18 Millionen Euro. Bisher waren es pro Jahr rund 8,6 Millionen Euro und 2020 wegen der Schließungen von Geschäften und Restaurants sogar nur 6,9 Millionen Euro.

Einige Stadträte sehen das kritisch. "Der Besuch in der Innenstadt darf nicht zum Privileg von Wohlhabenden werden", warnt etwa Linke-Stadtrat Tilo Wirtz. Anderen reicht die Gebührenerhöhung noch nicht aus, sie wollen noch mehr.

Äußere Neustadt so teuer wie die Innenstadt

"Wir sind nicht glücklich, weil es eine deutliche Absenkung des ursprünglichen Vorschlages ist", so Grünen-Stadträtin Susanne Krause. Im vergangenen Jahr hatte die Stadt mit drei Euro pro Stunde in der teuersten Zone, der Streichung der Tagestickets und 20 Millionen Euro Einnahmen zunächst eine noch schärfere Variante vorgelegt.

Krause sagt aber auch, dieser neue Vorschlag setze nun das um, was die Räte mit dem Haushalt beschlossen haben. "Dazu stehen wir und erwarten auch von unseren Partnern, dass sie sich an den Kompromiss halten." Diese Aufforderung geht insbesondere an FDP, Linke und CDU, die den Vorschlag kritisieren.

Eine entscheidende Änderung fordert Krause aber. Diese führt allerdings zu weiteren Verteuerungen. "In der Äußeren Neustadt sollen die höheren Gebühren der Zone I gelten", so Krause. Diese hat die Stadt als Zone II eingeordnet - also mit 2,10 Euro pro Stunde in der letzten Stufe. Die Änderung würde dann bedeuten, dass das Parken 2,70 Euro pro Stunde kostet und ein Tagesticket 18 statt 8 Euro.

Gebühr nur einmal erhöhen

Die CDU will aber eine klare Struktur ohne mehrfache Erhöhungen durchsetzen. "Wir streichen in unserem Vorschlag die Erhöhung im Jahr 2023, weil sie nicht relevant für den Haushalt ist", so CDU-Stadtrat Veit Böhm. Denn der aktuelle Haushaltsplan umfasst nur die Jahre 2021 und 2022. "Aus dem Vorschlag der Verwaltung wird ein Mittelwert gebildet."

Das bedeutet, die Gebühr soll nicht von derzeit 1,50 Euro pro Stunde in der Zone I auf zunächst 2,10 Euro, dann 2,40 Euro und schließlich 2,70 Euro steigen - die CDU will gleich auf 2,40 Euro pro Stunde. Das Tagesticket soll 13,50 Euro kosten, statt sich von derzeit sechs Euro auf 12 Euro, dann 15 Euro und zuletzt 18 Euro zu erhöhen. Sonntags soll die Stunde Parken in der Innenstadt 1,50 Euro kosten und das Tagesticket fünf Euro.

Für die Zone II - Innenstadt ohne Zone I und Neustadt - will die CDU 1,60 Euro pro Stunde und sechs Euro am Tag verlangen, sonntags 50 Cent pro Stunde und drei Euro am Tag. In allen anderen Bereichen soll eine Stunde Parken 1,20 Euro und 4,50 Euro fürs Tagesticket kosten - sonntags kostenlos.

Damit liegen CDU und Linke erstaunlich nah bei ihren Forderungen. Tilo Wirtz fordert eine Anhebung der Gebühr auf 80 Cent pro 20 Minuten, also 2,40 Euro pro Stunde in der Zone I. Die gleiche Summe wie die CDU. Allerdings soll das Tagesticket laut Vorschlag von Wirtz hier nur zehn Euro kosten, sonnabends und sonntags nur sechs Euro.

In der Zone II will die Linke 1,50 Euro pro Stunde und sechs Euro pro Tag, in der Zone III - also allen anderen Bereichen - wie die CDU 1,20 Euro pro Stunde und fünf Euro pro Tag. Die Gebühren sollen grundsätzlich nur zwischen 8 und 22 Uhr erhoben werden. "Dresden sollte nicht teurer werden, als 'teure' westdeutsche Städte", so Wirtz.

Auch er fordert Verschiebungen innerhalb der Zonen. So soll die Antonstadt in die teuerste Zone I fallen. "Dies würde es für Besucher unattraktiver machen, die Neustadt anzufahren, und gleichzeitig aber das Anwohnerparken per Anwohnerkarte erleichtern."

Wirtz fordert "Fingerspitzengefühl". "Sonst führt die Bepreisung von Mobilität zu sogenannter grüner Gentrifizierung, die Teilhabe gestaltet sich nach den finanziellen Möglichkeiten, die Belastungen treffen die Ärmeren mehr als die Wohlhabenden, letztere würden sogar durch eine geringere Verkehrsdichte und eine bessere Verfügbarkeit von - teuren - Parkplätzen belohnt. Das funktioniert dann wie beim Golfklub, die Exklusivität wird durch den hohen Beitrag gesichert. Das kann aber nicht das Ziel von Stadtpolitik sein."

Sonderregeln für Car-Sharing

Für eine Jahresgebühr von 120 Euro sollen Anbieter von Car-Sharing-Angeboten ihre Autos außerhalb der Innenstadt-Zone ohne zusätzliche Parkgebühren abstellen können - das fordert SPD-Stadtrat Stefan Engel.

Ansonsten sehe die SPD keinen weiteren Änderungsbedarf. "Das kommt dabei raus, wenn man den Haushalt herunterrechnet", so Engel. "Ich erwarte, dass alle, die den Haushalt beschlossen haben, dem zustimmen." Man könne darüber diskutieren, ob die schrittweise Anhebung bis 2022 sinnvoll sei, aber das sei Teil des Kompromisses.

Zuerst Betroffene anhören

Noch eine Weile aufschieben möchte die FDP das Thema Erhöhung der Parkgebühren. "Wichtiger für die Stadt insgesamt ist der Neustart für Handel, Gastronomie und Kultur nach Corona", sagt FDP-Fraktionschef Holger Zastrow. Er sei generell gegen automatische Erhöhungen, also die stufenweise Regelung.

"Nachts sollten zudem generell keine Gebühren erhoben werden", so Zastrow. "Das hilft Anwohnern, Besuchern, aber auch Kultur und Gastronomie. Er fordert zunächst eine Anhörung der Betroffenen, bevor der Rat sich festlegt. Das würde allerdings die Entscheidung verzögern und zu einem finanziellen Problem führen.

Parken so teuer wie Bus und Bahn

Eine Stunde Parken soll nicht mehr günstiger sein als eine Stunde mit Bus und Bahn der Dresdner Verkehrsbetriebe (DVB) in Dresden unterwegs zu sein. Das ist auch eines der Ziele der Verwaltung und ein Grund, weshalb die Parkgebühren nach rund 15 Jahren steigen sollen.

Doch das ist den Freien Wählern nicht konsequent genug umgesetzt. "Die Anbindung der Parkgebühren an die Struktur der DVB-Karten würde bedeuten, dass es zu den jeweiligen Tickets der DVB auch eine Entsprechung bei den Parktickets gäbe", so Stadtrat Torsten Nitzsche.

Er denkt, Tages-, Wochen-, Monats- und auch Jahrestickets seien auch fürs Parken sinnvoll. "Diese Karten könnten dann in einer bestimmten Zone - wie es bei den Anwohnerparkkarten bereits der Fall ist - gelten. "Die Verkäuferin im Karstadt, die aus Kamenz kommt und die wegen des nicht vorhandenen P+R-Parkplatzes in Bühlau auf das Auto angewiesen ist, würde davon profitieren", sagt Nitzsche. "Im Prinzip sollen die Bürger das gleiche Recht haben zu wählen, wie die Stadträte, die ja auch das ganze Jahr kostenlos in der Innenstadt parken können oder alternativ eben eine Jahreskarte der DVB bekommen. Man könnte das Ganze ja auch Mobilitätsticket nennen."

Die AfD ist für gar keine Erhöhungen bei den Parkgebühren.

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