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Hochland-Krimi: Wo sind die Geschenke der Jubilare?

Die Ortvorsteherin von Schönfeld-Weißig steht vor Gericht. Ihr wird vorgeworfen, Geld und Präsente im Wert von rund 1.950 Euro veruntreut zu haben.

Am Montag hat der Prozess gegen die Dresdner Ortsvorsteherin Daniela Walter am Amtsgericht begonnen.
Am Montag hat der Prozess gegen die Dresdner Ortsvorsteherin Daniela Walter am Amtsgericht begonnen. © Marion Doering

Dresden. Hat sie oder hat sie nicht? Das Dresdner Amtsgericht will seit diesem Montag klären, ob sich Daniela Walter, seit 2014 und aktuell beurlaubte Ortsvorsteherin des Schönfelder Hochlandes sowie CDU-Stadträtin, Geld für Geburtstags- und andere Jubiläen in der Ortschaft sowie Blumensträuße angeeignet und veruntreut hat. Die Staatsanwaltschaft wirft der 49-Jährigen genau dies vor: veruntreuende Unterschlagung in 55 Fällen. Sie selbst will sich dazu vor Gericht nicht äußern, wie ihre Verteidigerin Uta Modschiedler mitteilt.

Das ist die erste Überraschung in diesem Prozess, denn noch vor wenigen Wochen hatte Walter öffentlich mitgeteilt, dass an dem Vorwurf nichts dran sei und er in der Hauptverhandlung geklärt würde. Offenbar zunächst jedoch ohne ihre Unterstützung.

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Insgesamt wird der Angeklagten ein Schaden in Höhe von 1.964 Euro vorgeworfen, Geldgeschenke, Präsentkörbe und Blumen, die nicht die vorgesehenen Empfänger erreicht haben. Jubilare erhalten im Schönfelder Hochland zum 80. Geburtstag 25 Euro sowie einen Blumenstrauß im Wert von zwölf Euro. Für weitere folgende Geburtstage variieren die vom Ortschaftsrat beschlossenen Präsente zwischen 15 und 50 Euro, es gibt auch Geschenkkörbe. Weitere Ehrungen erhalten langjährige Ehepaare. Überbracht werden die Ehrungen für die älteren Mitbürger in der Regel von der Ortsvorsteherin. Kann sie Termine nicht wahrnehmen, übernehmen dies Mitglieder des Ortschaftsrates, hin und wieder auch Mitarbeiter der Verwaltungsstelle.

Die Geschehnisse liegen mittlerweile einige Jahre zurück, sie begannen 2015. Eigentlich hätte schon viel eher darüber verhandelt werden sollen, sagt Richter Rainer Gerards, doch Corona habe zu Verzögerungen geführt. Der frühere Verwaltungsstellenleiter von Schönfeld-Weißig, Bernd Mizera, der als Zeuge im Prozess aussagt, erinnert sich noch genau an den Besuch eines Pappritzers in seiner Bürgersprechstunde. Dietmar S. war im Sommer 2015 in die Verwaltungsstelle gekommen, um mitzuteilen, dass er es mit seinen 80 Jahren nicht mehr schaffe, die Stufen zur Turmuhr in der alten Pappritzer Schule hochzulaufen und sie aufzuziehen. Jahrelang hatte sich der Mann um die Uhr gekümmert. Ein Nachfolger sollte dies jetzt übernehmen. Bei der Gelegenheit habe er zu Mizera gesagt: „Den Ortschaftsrat kannst Du auch in der Pfeiffe rauchen.“

"Sie hat versprochen, dass es geklärt wird"

Auf Mizeras Nachfrage, was er denn damit meine, antwortete S., er sei enttäuscht, dass ihm im April keiner von der Verwaltung zu seinem 80. Geburtstag gratuliert und etwas vorbeigebracht hätte. „Ich habe ihm gesagt, dass er womöglich nicht zu Hause gewesen sei und der Umschlag in den Briefkasten geworfen wurde. Aber das verneinte er. Auch eine weitere Pappritzerin, die ebenfalls im Frühjahr ihren 80. Geburtstag feierte, hätte nichts bekommen“, berichtet der Zeuge Mizera.

Daraufhin wurde der Verwaltungsstellenleiter aktiv. Er sei in das Zimmer der Mitarbeiterinnen gegangen, die sich um die Vorbereitung der Jubiläumsgeschenke kümmern, und habe nachgefragt, ob das Geldgeschenk und die Blumen quittiert worden seien, wie es vorgeschrieben ist. In beiden Fällen hätte sich die Unterschrift von Daniela Walter auf den entsprechenden Listen gefunden. Daraufhin hat Mizera seinen Vorgesetzten, Ordnungsbürgermeister Detlef Sittel (CDU), per Mail von dem Vorfall informiert. Mizera habe auch die zweite Jubilarin angesprochen. Sie bestätigte ihm, keinen Besuch bekommen zu haben, keine Blumen und kein Geld. Als Mizera auf den Geburtstaglisten sah, dass es an diesem Tag noch eine weitere Jubilarin gab, rief er auch sie an. Und hörte wieder, dass es weder Glückwünsche noch Präsente von der Ortschaft gegeben hatte.

Auf eine Reaktion vom Ordnungsbürgermeister wartete Mizera vergebens. Als er im August 2015 einen Termin bei ihm hatte, sprach ihn stattdessen Sittels Büroleiterin an und habe mit Blick auf das verschwundene Geld gesagt, die Sache müsse geklärt werden. „Ich habe sie so verstanden, dass ich mit Frau Walter darüber reden sollte“, so Mizera. „Ich habe daraufhin mit Frau Walter einen Termin vereinbart, wo ich ihr den Sachverhalt erläutert und gesagt habe, dass dies geklärt werden muss.“

Daniela Walter habe ihn gefragt, ob er ihr etwas unterstellen wolle. Daraufhin habe Mizera entgegnet, dass geklärt werden müsse, wieso das Geld von ihr quittiert worden sei. Die Ortsvorsteherin habe gesagt, dass sie womöglich jemanden anders mit den Glückwünschen beauftragt habe. „Sie hat mir versprochen, dass es geklärt wird“, erinnert sich Mizera.

Danach sei aber nichts mehr geschehen. Außer, dass das Verhältnis der beiden auf einem Tiefpunkt angekommen war. Dann aber habe sich der frühere Hochland-Ortsvorsteher Hans-Jürgen Behr eingemischt. In einer E-Mail an Mizera habe dieser sinngemäß geschrieben, dass es hin und wieder vorkomme, dass es Frau Walter oder andere Ortschaftsräte nicht schafften, die Präsente zu überbringen. Dann werde das Geld an die Verwaltungsstelle zurückgegeben. Das sei wohl hier der Fall gewesen. "Ich habe daraufhin sofort eine Dienstberatung anberaumt und jeden Mitarbeiter gefragt, ob jemand das Geld in Empfang genommen hat. Das wurde von allen verneint", sagt Mizera.

Die Angeklagte Walter kommentiert die Aussagen Mizeras mit ihrer Körpersprache. Mal pumpt sie sich auf, mal schüttelt sie knapp den Kopf. Die Botschaft: Stimmt alles nicht. Walter muss seit Sommer 2020 ihr Amt ruhen lasen, wie die Stadt damals mitteilte. Die Frau ist nicht vorbestraft.

Die Behr-Mail hat zu Aufregung in der Verwaltungsstelle geführt. Die zwölf Mitarbeiter haben sich von dem Schattenmann, dem unterstellt wird, auch Jahre nach Walters ehrenamtlichem Dienstantritt die Geschicke im Hochland zu lenken, persönlich angegriffen gefühlt. Das berichteten mehrere Zeugen im weiteren Verlauf des Sitzungstages. In einem Schreiben an Ordnungsbürgermeister Sittel sowie Herrn Behr und Frau Walter verwahrten sie sich strikt gegen den Vorwurf, sie hätten etwas mit dem verschwundenen Geld zu tun. Doch selbst darauf sei keine Reaktion vom Ordnungsbürgermeister gekommen.

Dann aber nahm die Sache einen unerwarteten Verlauf, wie eine Zeugin berichtete, die viele Jahre das Sachgebiet Ordnung und Sicherheit in der Verwaltungsstelle leitete. Sie selbst habe einige Male Jubilaren gratuliert: "Die meisten waren enttäuscht, wenn ich in meiner Uniform auftauchte, schließlich erwarteten sie jemand anderes von der Ortschaft", sagte die 69-Jährige. Die Frau war im Hochland oft mit dem Bürgerpolizisten unterwegs auf Streife. Bei diesen Gelegenheiten habe man sich auch über den ungeklärten Verbleib der Geschenke ausgetauscht. So hatten dann offenbar die strafrechtlichen Ermittlungen ihren Anfang genommen.

Zunächst sieben Verhandlungstage angesetzt

Eine weitere ehemalige Bedienstete berichtete, wie die Vorbereitung der Präsente erfolgt war, beginnend mit monatlichen Listen von Jubilaren aus dem Melderegister der Stadt. Anhand dieser Liste fertigte die Mitarbeiterin einen Umschlag mit Urkunden der Ortsvorsteherin sowie des Oberbürgermeisters aus. Hinein komme auch der Umschlag mit dem Bargeld-Geschenk. Das Geld dafür beantrage sie jeweils monatlich bei der Sachbearbeiterin für Haushaltsangelegenheiten und müsse dafür quittieren. Im Anschluss verteile sie die einzelnen Scheine auf die Umschläge, dann komme alles in den Tresor. Meist am Tag des Jubiläums würden die Umschläge dann geholt und im Sekretariat auf einem Schrank abgelegt, wo sie vom jeweiligen Überbringer abgeholt werden. Eine Sekretärin sitze im Raum.

Derjenige, der den Umschlag abholt, quittiere dies meist auf der Liste. Wobei in dem Punkt wohl nicht immer sauber gearbeitet wird, wie Richter Gerards mit Blick auf die Liste feststellt. Denn dort ist nicht jeder Umschlag quittiert, hinter manche Namen wurde ein Haken gemacht, hinter andere nicht.

Wohl aber dazu, dass sie jedem Umschlag eine Kopie der Gratulationsurkunde beilegt, auf der der Jubilar schriftlich bestätigen soll, dass er sein Geschenk erhalten hat. "Ich weiß aber, dass dies nicht alle Überbringer nutzen. Manche nehmen einen eigenen Quittungsblock, andere machen es gar nicht." Seit wann es die Anweisung zur Quittierung gab, wusste die Zeugin nicht mehr.

Auf die Frage, ob es vorkomme, dass Geld zurückgebracht werde, weil der Jubilar nicht angetroffen wurde, sagt die Zeugin, dass dies selten der Fall war. Bei wem, wisse sie nicht. "Wenn Geld zurückkam, wurde das aber im Kassenbuch vermerkt." Das sei bei den Geschenken an die drei Pappritzer Bürger aber nicht der Fall gewesen.

Eine frühere Sekretärin, die für den Verwaltungsleiter und die ehrenamtliche Ortsvorsteherin arbeitete, bestätigte die Angaben Mizeras, wie sehr sich das Arbeitsklima nach Bekanntwerden der verschwundenen Geschenke verschlechtert habe - und dass sich auch Behr immer wieder eingemischt habe. "Die Ereignisse haben sich überschlagen. Das war wie im Krimi", sagt die 41-Jährige. Gut drei Jahre hatte sie es dort ausgehalten, dann sei sie gegangen. Mit Daniela Walter habe sie zunächst ein gutes Verhältnis gehabt, doch es habe sich stetig verschlechtert.

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Da die Angeklagte keine Angaben zu den Vorwürfen macht, muss das Gericht die Taten aufklären. Richter Gerards hat vorerst sieben Verhandlungstage bis Ende November angesetzt. Schon am Mittwoch wird die Befragung von Mizera fortgesetzt. Als gewählte "Ehrenbeamte" droht der Angeklagten nach dem Strafverfahren auch noch ein Disziplinarverfahren. Auf ihr Mandat als Stadträtin hat das Verfahren keinen Einfluss.

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