Dresden. Die Landeshauptstadt drosselt ihre Ausgaben. Weil die Einnahmen dieses Jahr weniger stark steigen als erhofft, die Ausgaben aber erheblich wachsen, hat die Verwaltung am Montag eine Haushaltssperre verhängt. Betroffen sind demnach alle laufenden Ausgaben. Pflichtaufgaben wie die Jugendhilfe oder soziale Leistungen sowie Personalkosten sind dagegen ausgeklammert. Auch Investitionen seien von der Sperre nicht betroffen, so die Verwaltung. Die letzte Haushaltssperre hatte Dresden als erste Reaktion auf die Corona-Krise im April 2020 erlassen.

Höhere Kosten für Energie, Personal, schwache Haushalte und Flüchtlinge

Noch im November und auch in den zurückliegenden Steuerschätzungen waren die kommunalen Einnahmen wesentlich positiver prognostiziert worden, als in der jetzt vorliegenden Mai-Steuerschätzung. So wird die Gewerbesteuer, als Haupteinnahmequelle des städtischen Haushaltes, nach den derzeitigen Prognosen im Jahr 2023 keine größere entlastende Wirkung erzielen können. Gleichzeitig steigen die Energiekosten, 3,4 Millionen mehr als gedacht wird Dresden ausgeben müssen. Städtische Unternehmen haben zudem einen erhöhten Zuschussbedarf, durch den gerade abgeschlossenen Tarifvertrag gibt es höhere Personalkosten und auch die Kosten für die Flüchtlingsunterbringung haben laut OB Dirk Hilbert zu der Entscheidung beigetragen.

Die Personalkosten der Verwaltung, inklusive der Eigenbetriebe aber ohne das Städtische Klinikum, werden nach den vorliegenden Berechnungen in diesem Jahr um rund sieben Millionen Euro steigen, in 2024 sogar um 17 Millionen. Weitere Risiken würden beim Wohngeld mit rund acht Millionen Euro bestehen. Steigende Betriebskosten bei Schulen und Kitas machten fast 15 Millionen Euro aus und für die Unterbringung von Menschen auf der Flucht werden voraussichtlich rund 38 Millionen Euro mehr anfallen, als bei der Haushaltserstellung zu erwarten waren.

Insgesamt rechnet Dresden 2023 mit nicht gedeckten Mehrausgaben von 58 Millionen Euro, nächstes Jahr könnten es bis zu 93 Millionen Euro werden. So rechnet Dresden beispielsweise im Städtischen Klinikum mit 15 Millionen Euro Verlust, die 2024 fällig werden sollen.

Hilbert: "Freistaat und Bund müssen Kommunen stärker unterstützen"

Die in den letzten Monaten geführten Gespräche der Kommunen zu finanziellen Unterstützungen von Bund und Freistaat zur Bewältigung der Folgen des Ukraine-Krieges und den schnell wachsenden Herausforderungen bei der Unterbringung von Geflüchteten hätten laut Rathaus bisher kaum verwertbare Ergebnisse erzielt.

"Von der einen Milliarde Euro, die der Bund zur Entlastung der Länder avisiert, bleiben etwa 47 Millionen Euro für den gesamten Freistaat", sagt Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP). In Dresden könnten im günstigsten Fall etwa 6, 5 Millionen ankommen. "Das ist nicht mal ein Tropfen auf den heißen Stein."

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Wie viele andere Kommunen auch, sei Dresden gezwungen, auf diese Ausgabenexplosion zu reagieren, so Hilbert weiter. Die Folge sei jetzt die Haushaltssperre. "Es ist zwingend erforderlich, dass der Freistaat und der Bund die Kommunen stärker unterstützen. Die steigenden Löhne und die Energiekosten belasten die Verwaltung genauso, wie die städtischen Unternehmen."