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"Jede Zwangsräumung in Dresden ist eine zu viel"

Über 200 Dresdner mussten 2021 schon ihre Wohnung verlassen, über 500 Menschen wurde der Strom abgedreht. Wie kann es so weit kommen?

Durch die Pandemie hat sich die Lage für verschuldete Dresdner zugespitzt. Mehr als 200 sind dieses Jahr schon zwangsgeräumt worden.
Durch die Pandemie hat sich die Lage für verschuldete Dresdner zugespitzt. Mehr als 200 sind dieses Jahr schon zwangsgeräumt worden. © Dieter Assmann/dpa

Dresden. Das eigene Zuhause ist ein Rückzugsort. Doch immer wieder kommt es vor, dass Vermieter, manchmal zusammen mit der Polizei, vor der Tür stehen, und Menschen dazu zwingen, ihre Wohnung zu verlassen. Der häufigste Grund für Zwangsräumungen sind Mietschulden.

Dresdner Sozialarbeiter haben bereits Alarm geschlagen. "Wir beobachten, dass immer mehr Menschen zwangsgeräumt werden. Sie bezahlen dreimal die Miete nicht und zack werden sie geräumt", sagt Gunter Jentzsch, Einrichtungsleiter des AWO-Heimes für wohnungslose Senioren in Prohlis. Dabei spiele es teilweise keine Rolle, ob der oder die Betroffene vielleicht vorher lange im Krankenhaus war. "Für viele unserer Klienten ist es schwierig, all die Dinge einzuhalten, die mit einer eigenen Wohnung einhergehen: Miete und Strom zahlen, sich beim Amt melden", erzählte auch Heidi Hemmann anlässlich des Tages der Wohnungslosen . Sie ist Sozialarbeiterin beim Träger Safe DD, der suchtspezifische Straßensozialarbeit leistet. Aktuell hat ihr Team besonders viel wegen Stromschulden zu tun.

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Wie viele Räumungen gab es in diesem Jahr schon?

Allein bis Ende Juni dieses Jahres gab es in der Stadt 217 Zwangsräumungen. Aktuellere Zahlen kann das Sozialamt nicht liefern. Im ganzen Jahr 2020 mussten 440 Menschen ihre Wohnung verlassen. Eine hohe Zahl, obwohl Räumungen wegen der Corona-Pandemie von März bis Mai ausgesetzt worden waren. Die meisten dieser 440 Menschen lebten in Gorbitz, Prohlis, Strehlen und Leubnitz-Neuostra.

"Die erhöhte Anzahl von Zwangsräumungen und deren Abwendungen im Jahr 2020 ist der Corona-Situation geschuldet", heißt es in einer Antwort der Stadt auf eine Anfrage von Linken-Stadtrat Christopher Colditz. Vonovia-Sprecher Matthias Wulff will keine konkrete Zahl benennen und spricht von "wenigen Räumungen." Die Dresdner Wohnungsgenossenschaften sprechen von Räumungen im jeweils einstelligen Bereich für 2021.

Was muss passieren, damit es zu einer Räumung kommt?

Fast immer geht es um unbezahlte Mieten - weil die Menschen in finanzielle Nöte geraten sind. Kurzarbeit, leere Auftragsbücher oder Jobverlust waren in Pandemiezeiten keine Seltenheit. Allerdings, so das Sozialamt auf SZ-Anfrage, gebe es klare Regeln, wann der Vermieter räumen lassen darf. "Eine fristlose Kündigung ist dann gerechtfertigt, wenn der Mieter mit zwei aufeinander folgenden Monatsmieten in Verzug ist."

Um eine Zwangsräumung durchsetzen zu können, braucht der Vermieter einen gültigen Räumungstitel. "Der Räumungstitel steht an letzter Stelle eines Räumungsprozesses; dieser wird vom Gericht vergeben, wenn dieses die Kündigung des Vermieters als berechtigt ansieht", so das Amt. Vonovia-Sprecher Wulff sagt, sein Unternehmen kündige wegen Zahlungsverzug in der Regel nach zwei offenen Mieten. "Eine Räumung findet dann oftmals erst nach rund neun bis zwölf Monaten statt. Im Schnitt haben Mieter zum Zeitpunkt der Räumung etwa fünf Monatsmieten offen", so der Sprecher.

Wie vielen Dresdner wurde der Strom abgedreht?

Nicht nur von der Zwangsräumungen waren Hunderte Dresdner in diesem Jahr schon betroffen, auch der Strom wurde vielen Haushalten abgedreht. Keine warme Mahlzeit, kein Licht und kein funktionierender Kühlschrank. Bis Stand 10. September gab es schon 566 Stromsperrungen, die im Durchschnitt eine Woche andauerten, so Sachsen-Energie-Sprecherin Nora Weinhold auf SZ-Anfrage. Gesperrt werde meist wegen Zahlungsrückständen. Laut Verordnung darf gesperrt werden "wenn der Kunde mit mindestens 100 Euro in Verzug ist..." Der Versorger muss mindestens zweimal auf eine drohende Unterbrechung hinweisen und mahnen.

Sozialarbeiter berichten jedoch, dass selbst auf Familien mit Kindern oder schwerkranke Menschen keine Rücksicht genommen werde. Das bestätigt Sachsen-Energie indirekt. Es "gilt das Gleichbehandlungsprinzip gegenüber allen unseren Kunden". Informationen über die Familienverhältnisse oder schwere Erkrankungen würden nicht vorliegen. "Selbst wenn Verbraucher dies schreiben, dürften diese Daten aus Datengrundschutzgründen nicht erhoben werden."

Grundsätzlich gelte aber, dass die Kunden über eine drohende Sperrung zweimal vorher informiert werden: vier Wochen vor dem Termin und drei Tage vor dem Termin. In dieser Zeitspanne sei man bereit, eine gemeinsame Lösung zu finden.

Welche Lösungsvorschläge gibt es?

Ein Antrag der Dissidenten-Fraktion im Dresdner Stadtrat will jetzt zumindest Stromsperrungen verhindern. Vor allem auch bei Familien mit Kindern, kranken Menschen sowie grundsätzlich für alle Haushalte im Herbst und Winter. Außerdem, so heißt es im Antrag, soll ein Fonds für einkommensschwache Haushalte geschaffen werden und damit die Möglichkeit für die Stadt, zinsfreie Darlehen für den Erwerb von energieeffizienten Haushaltsgeräten zu vergeben.

Für Lösungen setzt sich auch Grünen-Sozialpolitikerin Tina Siebeneicher ein. Sie sagt: "Jede Zwangsräumung in Dresden ist eine zu viel". Sie fordert Lösungen, unter anderem dafür, dass die Kosten der Unterkunft, also Unterstützung für Menschen mit kleinem oder keinem Einkommen, ab 2022 nicht nach unten gesetzt werden. Es müsse verhindert werden, dass eine Vielzahl an Menschen ihre langjährige Wohnung verliert, zum Umzug gezwungen oder im schlimmsten Fall sogar wohnungslos wird, weil die niedrigeren Kosten der Unterkunft nicht mehr für die Miete ausreichen.

Linken-Stadträtin Pia Barkow sagt, dass die Politik die Aussetzung von Räumungen bis zum Ende der Pandemie hätte verlängern müssen. Auch SPD-Stadtrat Vincent Drews sieht die Stadt in der Pflicht. "Kurzfristig muss die Stadt Energie investieren, durch Verhandlungen und Mietschuldenübernahmen Räumungen noch abzuwenden. Langfristig braucht es einen stetigen Neubau bezahlbarer Wohnungen durch die WiD."

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