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Meinung: Dresdner CDU fischt auf Asyl-Irrfahrt in trübem Gewässer

Dresden soll kein "sicherer Hafen" für Geflüchtete mehr sein, die Standorte der geplanten Unterkünfte seien "ungeeignet". Mit solchen Aussagen erweist sich die CDU als ungeeignet, Verantwortung zu tragen - ein Kommentar.

Von Andreas Weller
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Die CDU zündelt in der Frage der Flüchtlingsunterbringung auf fatale Weise, findet Sächsische.de-Reporter Andreas Weller.
Die CDU zündelt in der Frage der Flüchtlingsunterbringung auf fatale Weise, findet Sächsische.de-Reporter Andreas Weller. © René Meinig

Dresden. Die Dresdner CDU scheint verzweifelt, denn die Stadtratsfraktion kommt mit einem lauten Knall aus ihrer Klausur. Vor einem Jahr hat der Stadtrat beschlossen, dass Dresden zum "sicheren Hafen" wird - vereinfacht: Dresden nimmt bei Bedarf mehr Geflüchtete auf, als es die Stadt laut Königsteiner Schlüssel müsste. Der Beschluss soll per CDU-Eilantrag sofort aufgehoben werden.

Zudem erklärt die CDU die von der Stadt geplanten Unterbringungsstandorte für "ungeeignet". Die Fraktion agiert damit populistischer als die AfD und offenbart, in welchem Dilemma sie steckt.

319 deutsche Städte haben sich bisher zum "sicheren Hafen" erklärt und damit das Signal gesendet, dass das Retten von Menschenleben Priorität hat, Formalitäten und Verteilungsdiskussionen später geführt werden können.

Dresden soll diesen Beschluss für sich revidieren, wenn es nach der CDU geht. Das wäre ein fatales Zeichen, unmenschlich und egoistisch.

CDU-Fraktionschefin Heike Ahnert erklärt: "Die Kapazitäten unserer Stadt bei der Aufnahme von Asylbewerbern sind erschöpft." Ja, die Plätze werden rar. Deshalb plant die Stadt ja Containerstandorte zu schaffen. Diese pauschal für "ungeeignet" zu erklären, ist infam. Jedem Verantwortlichen ist bewusst, dass es nicht die optimale Lösung ist, aber Dresden ist verpflichtet, den Menschen ein Dach über ihren Köpfen zu geben.

Diese unsinnige Diskussion mit Verweigerung aufzumachen, um so - wie es die CDU begründet - ein Signal an die Bundespolitik zu senden, würde man vielleicht von der AfD oder noch rechteren Truppenteilen erwarten. Die CDU macht sich mit diesen Forderungen indiskutabel als Partei, die Verantwortung in Dresden tragen will.

Sicher werden die erwarteten Zuweisungen an Geflüchteten und die konkreten Standorte unter den Bürgerinnen und Bürgern heiß diskutiert. Aber insbesondere bei dem zu erwartenden Widerstand müssen Stadt und die gemäßigten Stadtratsfraktionen geschlossen auftreten. Ansonsten wird es brandgefährlich.

Die CDU hat den Weg der Asyl-Irrfahrt angetreten, weil sie vermutlich auch innerparteilich den Druck spürt. Aber Kritikern muss man besonnen die Situation erklären, um Verständnis bitten und nicht den Protest befeuern. Letzteres ist das Fischen in trübem Gewässer und das sollte die CDU bei allem Druck nicht nötig haben.