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Nach Mord in Dresden - unwürdiger politischer Streit

Kurz vor dem Jahrestag der tödlichen Attacke auf ein homosexuelles Paar in Dresden hat der Stadtrat über einen Erinnerungsort diskutiert.

An der Rosmaringasse wurden zwei Männer mit einem Messer attackiert, weil sie schwul sind.
An der Rosmaringasse wurden zwei Männer mit einem Messer attackiert, weil sie schwul sind. © xcitepress

Dresden. Am 4. Oktober 2020 wurden zwei Männer an der Rosmaringasse, hinter dem Kulturpalast mit einem Messer angegriffen. Sie sind als homosexuelles Paar in Dresden unterwegs gewesen, kamen aus Krefeld.

Der Täter hat im Prozess gesagt, er habe seinem Gott versprochen, Ungläubige zu töten. Er war offensichtlich ein islamistischer Terrorist, wurde als solcher auch bereits vom Verfassungsschutz beobachtet. Ein Erinnerungsort soll der Beginn der politischen Aufarbeitung in Dresden sein. Die Debatte dazu wurde zur Wortklauberei.

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Der Antrag kam von der FDP. Diese hatte sich mit mehreren Fraktionen darauf verständigt, einen Erinnerungsort an die Opfer homo- und transphob motivierter Gewalt im Bereich der Schloßstraße/Rosmaringasse konzeptionell vorzubereiten. Dafür soll eine Arbeitsgruppe gebildet werden, an der auch Vertreter der Zielgruppe wie die Magnus Hirschfeld Stiftung, der CSD Dresden und der Gerede-Verein Dresden mitwirken.

Der Bezug zu den Opfern und den Hintergründen der Tat soll an der Stelle hergestellt werden. Bis Ende März soll die Stadt einen Vorschlag dazu vorlegen.

FDP-Stadtrat Holger Hase hatte sich gerne überzeugen lassen, die ursprüngliche Formulierung seines Antrages von "religiös motivierter Gewalt" in "homo- und transphob" zu ändern. "Homophobie muss auf allen Ebenen entgegengewirkt werden", so Hase. "Das war mehr als ein Mord, es war ein Angriff auf unsere Wertegemeinschaft."

Doch genau dort setzten die Gegner an. Als erste beantragte die CDU, doch wieder ausschließlich "religiös motivierte Gewalt" einzusetzen. Allerdings ohne Begründung. Susanne Dagen von den Freien Wählern nannte es eine "unwürdige Rochade" um den FDP-Antrag. "Aus Angst vor der Instrumentalisierung durch die falsche Seite wird der Täter geschützt, der als islamistisch eingestuft wird." Es sei "Heuchelei, die Wahrheit zu verschweigen". Die FDP bezeichnete sie als "rückgratlos". "Das war eine religiöse Tat, Ross und Reiter müssen schon benannt werden."

Noch drastischer wurde Silke Schöps (AfD). "Der Täter handelte aufgrund seiner Interpretation einer Religion. Solche Straftaten treffen nicht nur Homosexuelle, sondern auch Frauen, Juden und Christen." Sie kritisierte, dass die FDP sich von Grünen, Linken und SPD habe überzeugen lassen. "Gibt es eine Hierarchie der Opfer oder ist das Identitäts-Politik?"

Auf Schöps ging keiner ein, aber Grünen-Fraktionschefin Christiane Filius-Jehne konterte Dagen. "Von Frau Dagen ist ja bekannt, dass sie eine Islam-Phobie hat. Es war klar, dass so etwas kommt." Es gehe um ein konkretes Verbrechen und dessen Opfer. "Es gibt viele Motive für Hass-Verbrechen, wen wir alle aufzählen, würden wir nicht fertig werden."

Das veranlasste Dagen zur Gegenreaktion. "Frau Filius-Jehne sagt, ich sei islamophob, das ist eine unwahre Behauptung. Ich werde dies juristisch prüfen lassen, das ist Verleumdung."

Hase entgegnete Dagen schließlich: "Wir brauchen das nicht ernst zu nehmen, was Sie absondern, Frau Dagen."

Martin Wunderlich vom queeren Netzwerk Sachsen erklärte, der Anschlag, bei dem ein Opfer starb und das andere schwer verletzt wurde, sei der traurige Höhepunkt an Übergriffen auf Menschen, die lesbisch, schwul, bisexuell und transgender sind. "Dresden hat jetzt die Chance, Verantwortung zu übernehmen und eine lebendige Gedenkkultur zu entwickeln, um der Phobie entgegenzuwirken. Leo Lenz (Linke) sagte, es gehe nicht vordergründig darum, Denkmäler zu bauen. "Es ist ein Bildungsauftrag.

Am Ende stimmten FDP, Grüne, Linke und SPD zu, die anderen enthielten sich oder votierten mit Nein. Es reichte aber dafür, dass Dresden einen Erinnerungsort an die Opfer homo- und transphob motivierter Gewalt erhält.

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