Erneuter Fehler im Dresdner Bürgermeister-Streit?
Dresden. Seit August ist die Besetzung der Dresdner Bürgermeisterposten nicht gelungen, weil Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) und die Fraktionen des Stadtrates keine Einigung finden. Nun will der OB die Riege verkleinern, künftig nur noch sechs Bürgermeister haben.
Hilberts Plan ist, nach der entsprechend seines Vorschlags geänderten Hauptsatzung am kommenden Donnerstag zu wählen. Doch das ist offenbar unmöglich, selbst wenn er eine Mehrheit für die Änderung bekommen sollte.
Grünen-Fraktionschefin Christiane Filius Jehne hat nämlich bei der Verwaltung dazu nachgefragt, um für den Donnerstag vorbereitet zu sein. Hilbert will die Hauptsatzung in der Sitzung beschließen lassen, braucht vorab das Votum des Verwaltungsausschusses.
Laut Filius-Jehne würde dies nichts nützen. Ein entsprechendes Schreiben liegt auch Sächsische.de vor. Darin erklärt ein OB-Berater, der Leiter der Abteilung Stadtrat Ralf Tostmann, dass - egal wie sich der Ausschuss entscheidet - am Donnerstag nach der derzeitigen Hauptsatzung wählen muss. Denn eine Änderung dieser Satzung ist erst gültig, wenn sie beschlossen und danach im Amtsblatt veröffentlicht ist. "Das hat unsere Stadtspitze offensichtlich nicht bedacht", so Filius-Jehne. OB Hilbert hatte angekündigt, seine Variante könne in der Sitzung gewählt und die Posten besetzt werden.
"Die aktuelle Situation schadet dem Ansehen der Stadt"
Konkret bedeutet dies, dass am kommenden Donnerstag nach einer Verteilung in sieben, statt in wie von Hilber gewünschten sechs Ressorts gewählt werden müsste, das Ganze in den bisherigen Zuschnitten. Eine Reduzierung auf sechs Bürgermeister wäre zumindest zu dem Zeitpunkt nicht durchsetzbar und auch nicht die dauerhafte Zuständigkeit des OBs für Finanzen, Personal und einiges mehr.
Will der OB seine Variante durchsetzen, dann kann er nur erneut die Wahl absetzen oder wählen lassen und sein Einvernehmen auch diesmal nicht erteilen.
Die Grünen indes betonen, dass sie weiter für eine Variante mit sieben Bürgermeistern sind. "Die aktuelle Situation schadet dem Ansehen der Stadt und dem Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger dauerhaft", so die andere Fraktionschefin Agnes Scharnetzky. "Wir wollen die sieben Posten schnell besetzen." Dabei sei auch die SPD weiter als Partner vorgesehen. Käme die OB-Variante, wäre wahrscheinlich kein Platz mehr für die Sozialdemokraten.
Die Grünen betonen aber, dass es klarer Mehrheiten bedürfe und die SPD selbstverständlich dazugehöre. "Zusätzlich muss OB Hilbert an den Verhandlungstisch", so Filius-Jehne. Der habe bisher sehr unterschiedliche Vorschläge gemacht, aber keinen bis zum Schluss ausgehandelt. Die Grünen fordern eine Verhandlungsrunde, die ohne Lösung nicht beendet wird. "Selbstverständlich muss Herr Hilbert dann auch etwas bekommen, aber sicher kein komplettes Ressort, also Finanzen, Personal und das Hauptamt", stellte Filius-Jehne klar.
Drastisch wurde am Samstag Stadtrat Wolfgang Deppe. "Dresden hat diesen Oberbürgermeister nicht verdient." Hilbert wirke wie berauscht von seinem Wahlerfolg im Juli. "Er meint Herrscher dieser Stadt zu sein und regiert diktatorisch."
Auch Deppe forderte Hilbert auf, ernsthaft zu verhandeln. "Aktuell setzt sich Herr Hilbert über eine breite Mehrheit im Stadtrat hinweg. Er muss nüchtern werden."