Wer im Dresdner Bürgermeisterstreit nun moderieren soll
Dresden. Vier Wahlversuche sind bereits gescheitert, fünf der sieben Dresdner Bürgermeisterposten seit Monaten unbesetzt. Weil OB Dirk Hilbert (FDP) und die Stadtratsfraktionen sich nicht einigen können, sollen nun zwei Moderatoren zwischen ihnen vermitteln. Es sind zwei bekannte Persönlichkeiten, die sich nun der Sache annehmen. Das bedeutet aber gleichzeitig auch eine erneute Verschiebung des geplanten Ablaufs.
Die Vorsitzenden der Fraktionen waren an diesem Donnerstag bei OB Hilbert zum Gespräch dazu und haben sich auf zwei Personen geeinigt, die die Moderation übernehmen. Diese sind Gunda Röstel, ehemalige Bundessprecherin von Bündnis 90/Die Grünen und heute Geschäftsführerin der Stadtentwässerung Dresden, sowie Thomas de Maizière, ehemaliger Bundesminister der CDU.
Die Fraktionen Grüne, Linke, CDU, SPD, Freie Wähler/Freie Bürger, FDP und Dissidenten haben sich gemeinsam mit Oberbürgermeister Hilbert verständigt, einen moderierten Prozess für die Wahl der Bürgermeister zu beginnen. Da bisher alle Versuche gescheitert sind, eine Einigung herbeizuführen, soll so eine Lösung gefunden werden.
Wahl frühestens im Januar
Laut Stadtverwaltung sollen die Gespräche schnellstmöglich beginnen. "Das Moderatoren-Team hat für einen erfolgreichen Prozess Vertraulichkeit über den Inhalt der Gespräche als unverzichtbare Bedingung erklärt", so Rathaussprecher Kai Schulz.
In dem Gespräch wurde weiter festgelegt, dass die Wahl der Bürgermeister in der Januar-Sitzung des Stadtrates angestrebt werde und die Tagesordnungspunkte in der Stadtratssitzung am 15. Dezember gemeinschaftlich vertagt werden. "Der Oberbürgermeister wird die Landesdirektion über die heutigen Festlegungen und den Fortgang der Gespräche wie gewünscht schriftlich informieren", so Schulz.
Man haben mit Röstel und de Maizière zwei Personen mit Erfahrungen in Politik und Moderation gefunden, so Grünen-Fraktionschefin Christiane Filius-Jehne. "Ich sehe das sehr positiv. Es lohnt sich auf jeden Fall, mit diesen beiden Persönlichkeiten den Versuch anzugehen, eine Lösung zu finden."
Deshalb sei eine Verschiebung des fünften Wahlversuchs auch notwendig. "Die Hängepartie muss ein Ende haben", stellt allerdings Linke-Fraktionschef André Schollbach klar. "Die Wahl der Beigeordneten muss endlich erfolgreich durchgeführt werden. Wir arbeiten mit ganzer Kraft darauf hin, dass im kommenden Monat gewählt werden kann."
AfD von OB Hilbert rausgeworfen
Nicht eingeladen zu dem Gesprächstermin war als einzige Fraktion die AfD. Deren Fraktionschef Thomas Ladzinski erschien dennoch - und musste nach mehrmaliger Aufforderung durch den OB aber wieder gehen. Laut OB Dirk Hilbert bleibt die Partei bei der Wahl der Beigeordneten außen vor. Ladzinski: "Es ist ein undemokratisches Verhalten, uns von allen Gesprächen und damit von Informationen auszuschließen, wir werden den Vorgang gerichtlich prüfen lassen."
Zudem kündigte Ladzinski weitere Konsequenzen an. Bei einer möglichen Wahl der Beigeordneten im Januar will die AfD-Fraktion mit ihren 13 Räten geschlossen den Saal verlassen und nicht an der Wahl teilnehmen. Pikant: Weil damit weniger Räte wählen, hätte das einstige Bürgermeisterbündnis aus Grünen, Linken, CDU und SPD plötzlich eine Zweidrittelmehrheit. Zum ersten Mal überhaupt könnten die Bürgermeister auch gegen den Willen des OBs gewählt werden. Die CDU hat allerdings mittlerweile dieses Bündnis aufgekündigt.