Dresdner Bürgermeisterwahlen: "Im Zweifel knickt der OB ein"
Dresden. In einer Sondersitzung wählt der Stadtrat am 11. August einen neuen Finanz-, Ordnungs-, Sozial-, Umwelt- und Kulturbürgermeister. OB Dirk Hilbert (FDP) will das nutzen, um die Stadtspitze umzubauen. Zwei Bürgermeister sollen gehen, Finanzbürgermeister Peter Lames (SPD) entmachtet werden. Das letzte Wort bei diesen Plänen hat jedoch der Rat.
Dort gibt es immer mehr Widerstand gegen die extrem spät und aus seinem Portugal-Urlaub heraus den Fraktionen mitgeteilten Plänen des OBs. CDU-Fraktionschef Peter Krüger, seine Fraktion wäre ein wesentlicher Partner für den OB bei den anstehenden Wahlen, kritisiert Hilbert deutlich. "Wir sind bereit mit dem OB über Vorschläge zu diskutieren, die Initiative muss aber von ihm ausgehen. Bis jetzt gibt es die nicht." Krüger stört, dass der OB aus dem Urlaub heraus einfach Ideen mitteilt, nicht aber als Ansprechpartner zur Verfügung steht. "Wenn mir etwas wichtig ist, fahre ich keine drei Wochen in den Urlaub."
So will der Rat den OB herausfordern
Die Dissidenten sehen den Stadtrat in einer stärkeren Rolle als den OB. Dadurch, dass bei der CDU eine Rätin gestorben ist und zwei weitere Stadträte urlaubsbedingt sehr wahrscheinlich nicht zur Sondersitzung kommen können, hätten Grüne, Linke, SPD und Dissidenten urplötzlich wieder eine Mehrheit im Rat. Mit diesem Stimmen könnten Finanzbürgermeister Peter Lames (SPD), Sozialbürgermeisterin Kristin Kaufmann (Linke), Umweltbürgermeisterin Eva Jähnigen (Grüne) und Kulturbürgermeisterin Annekatrin Klepsch (Linke) gewählt werden. Eine Mehrheit für CDU-Kandidat Steffen Kaden gibt es mit den Dissidenten jedoch nicht.
Allerdings hat der OB für diesen Fall bereits angekündigt, sein Veto einzulegen, welches der Rat nur mit einer Zweidrittelmehrheit überstimmen könnte. Laut Stadtrat Michael Schmelich (Dissidenten) sollte der Rat es darauf ankommen lassen. "Wir können den ersten Wahlgang gewinnen. Der OB müsste dann eskalieren. Im Zweifel knickt er ein, darauf muss man es ankommen lassen."
Auch SPD-Chefin Dana Frohwieser geht davon aus, dass gewählt wird. "Die anstehenden Herausforderungen sind zu groß um Spiele zu spielen. Auch der OB hat ein Interesse an einer funktionierenden Verwaltung." Ihre Fraktion hält zudem an Peter Lames als Finanzbürgermeister fest. Er habe einen sehr guten Job gemacht und den OB bei vielen Projekten gestützt.
Die Grünen stehen hinter Eva Jähnigen als Umweltbürgermeisterin. Fraktionschefin Christiane Filius-Jehne glaubt zudem weiter an das Bürgermeister-Bündnis zwischen CDU, Grünen, Linken und SPD. Die vier Fraktionen hatten sich darauf geeinigt, bei allen anstehenden Wahlen die gegenseitig vorgeschlagenen Bewerber zu unterstützen. "In diesem Rat gelten Abmachungen auch weiterhin."
Risiken bleiben dennoch. Wie viele Räte am Donnerstag tatsächlich zur Sitzung erscheinen, ist unklar. Gut möglich, dass Grüne, Linke, SPD und Dissidenten doch keine Mehrheit haben. In diesem Fall könnten auch gegen ihren Willen Bürgermeister gewählt werden.
Kommt der achte Bürgermeister?
Zudem liegt ein weiterer Vorschlag auf dem Tisch. Die Freien Wähler wollen die Zuschnitte im Rathaus neu ordnen. So ist ein Bürgermeister für Mobilität geplant. Und: Bisher war Finanzbürgermeister Peter Lames auch für Personal, Sport und Recht zuständig und damit extrem einflussreich. Die Freien Wähler wollen das auf den Bereich Finanzen reduzieren. Zudem soll es einen reinen Kulturbürgermeister geben. Dafür hatte sich unter anderem Stadträtin Susanne Dagen (Freie Wähler) beworben. Der Plan der Freien Wähler sieht einen Bürgermeister mehr als bisher vor. Die Mehrheit im Rat lehnt einen achten Bürgermeister bisher ab.
Doch diese Umstrukturierung würde Zeit für Absprachen benötigen. Fraktionschef Jens Genschmar: "Wir befürworten eine Absage der Sitzung am 11. August. Wir würden uns wünschen, dass der OB mit allen Fraktionen spricht. Über Strukturen und Personen."