Erste Rücktrittsforderung an Dresdner Fraktionschef
Dresden. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hatte die Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine als "eine erlösende Nachricht für das geschundene ukrainische Volk" bezeichnet. Dieses Zitat griff Peter Krüger, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Dresdner Stadtrat, in den sozialen Medien mit dem Kommentar "Elende Kriegstreiberin! Es mögen mir die Finger verwesen, sollte ich jemals wieder meine Zweitstimme 'gelb' geben..." auf.
Die Dresdner FDP, im Stadtrat immerhin ein wichtiger Partner der CDU, wünscht sich einen personellen Neuanfang an der Spitze der CDU-Fraktion im Stadtrat. "Wir haben die Äußerungen, die halbgare Distanzierung von Herrn Krüger und die Rechtfertigung für seine polemischen Äußerungen gegenüber Frau Strack-Zimmermann zur Kenntnis genommen. Ich bin von Herrn Krüger enttäuscht, aber nicht überrascht", sagt der FDP-Kreisvorsitzende und Stadtrat Holger Hase.
"Sein Rücktritt wäre hilfreich"
"Wer Peter Krügers Stil und die Entwicklungen der Unionsfraktion verfolgt hat, konnte eine CDU im freien Fall beobachten: 3 von 14 Stadträten weniger, sich widersprechende Absprachen ohne klare Linie und ein Hang, selbst in sensiblen Momenten nicht an sich halten zu können", sagt Hase, der Peter Krüger den Rücktritt nahelegt. "Für unsere künftige Zusammenarbeit mit der Union wäre das hilfreich." Krüger gelinge es nicht, sich unter Kontrolle zu halten.
Krüger bat am Mittwoch zwar für die "unzutreffende Titulierung" um Entschuldigung. Grundsätzlich stehe er aber zu seiner Aussage: "Ich werde kein Wort löschen". Die Entschuldigung lehnte Strack-Zimmermann, auch mit Blick auf vorherige Aussagen von Krüger, ab. "Ihre Kinder ab an die Front! Graben- und Häuserkämpfe inklusive" hatte Krüger einen Tag vorher mit Bezug auf die FDP-Politikerin im Internet kommentiert.
Innerhalb der CDU-Fraktion ist das Unverständnis groß. Stadtrat Mario Schmidt ließ die Frage, ob Peter Krüger als Fraktionschef weiter tragbar wäre, unbeantwortet. Die stellvertretende Dresdner CDU-Kreisvorsitzende Anja Bohländer entschuldigte sich für Krügers Äußerungen. "Debatten über Waffenlieferungen dürfen legitim geführt werden. Aber nicht ohne Respekt und Anstand." Sie distanziere sich daher "ausdrücklich von der Wortwahl, dem Zynismus und der unsäglichen Beleidigung".