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Dresdner Stadträte kritisieren "liberales Streichkonzert des Oberbürgermeisters"

Die Stadt muss in der Energiekrise und aufgrund der steigenden Geflüchteten-Zahlen viele Herausforderungen meistern. Jetzt gibt es Streit um den Haushaltsentwurf im sozialen Bereich.

Von Julia Vollmer & Andreas Weller
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Um den Haushalt in Dresden wird es noch viele Debatten geben.
Um den Haushalt in Dresden wird es noch viele Debatten geben. © Symbolfoto: dpa/Monika Skolimowska

Dresden. Seit Monaten streiten sich Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) und die Fraktionen über die Besetzung der Bürgermeisterposten. Dabei gibt es angesichts der Energiekrise und den steigenden Zahlen der geflüchteten Menschen, die untergebracht werden müssen, Themen, die angegangen werden müssen. Und dafür braucht es auch die nötigenden Beratungsangebote und Sozialarbeiter, um den Menschen zu helfen. Doch laut Haushaltsentwurf fehlt es an vielen Ecken und Enden am Geld.

Ende September hatte Hilbert seinen Haushaltsplan vorgelegt. Viele Projekte und Angebote von freien Trägern sind auf der Mehrbedarfsliste gelandet. Die sogenannte Mehrbedarfsliste gibt es bei jedem Haushalt, also in Dresden alle zwei Jahre. Darin listen die Bürgermeister und auch der OB auf, wofür sie eigentlich zusätzlich noch Geld benötigen. Einige Projekte schaffen es am Ende dann noch - es wird also Geld dafür eingeplant.

Wie viel Geld fehlt im sozialen Bereich?

Aus dem Sozialausschuss war zuletzt zu hören, dass für 2023 rund 2,5 Millionen und für 2024 drei Millionen Euro fehlen, um allein den Status Quo an Angeboten und Unterstützung für Betroffene zu halten. Projekte wie unter anderem das Streetworkprojekt Safe DD oder die Hebammenförderung seien zurzeit nicht eingeplant. Pro Jahr fehlen demnach außerdem rund 750.000 Euro um den beschlossenen Fachplan Altenhilfe umzusetzen, der sich um Senioren kümmert.

Die Stadt betont auf Sächsische.de-Anfrage, der Status Quo der Regelförderung im Sozialamt könne voraussichtlich mit dem aktuellen Budget gehalten werden. "Die in Rede stehenden 2,5 bzw. drei Millionen der Mehrbedarfsliste würden aus sozialplanerischer Sicht zu einer Verbesserung insbesondere im Bereich der Seniorenarbeit führen."

Da die Landesförderung für Safe DD ausläuft, müsste das aus dem städtischen Haushalt finanziert werden. "Hier ergibt sich in der Beratungsstellenlandschaft ein zusätzlicher Bedarf von 540.000 Euro in 2023 und 694.000 Euro in 2024, der bisher im Rahmen des verfügbaren Budgets nicht eingeordnet werden konnte", muss die Stadt einräumen. Im Bereich "Soziales" stünden in den Haushaltsjahren 2023/2024 rund 500 Millionen Euro zur Verfügung. Im Haushaltsansatz 2022 betrug dieser Wert noch 425 Millionen Euro, so die Stadt.

Welche Kritik gibt es an Oberbürgermeister Hilbert?

Die Sozialpolitiker von Grünen, SPD und Linken hatten OB Hilbert scharf kritisiert für den Haushaltsentwurf im Sozialen. Tina Siebeneicher, sozialpolitische Sprecherin der Grünen sagte: "Dirk Hilbert missachtet mit seinem Haushaltsentwurf die sozialen Beschlüsse der letzten Jahre, ein fatales politisches Signal in der aktuellen Situation und angesichts der Aufgaben, die vor uns liegen: die Bewältigung der steigenden Flüchtlingszahlen, Armutsrisiken durch die Energiekrise, Gesundheitsschutz in der Corona-Pandemie und der Klimakrise."

Auch Vincent Drews, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, betont: "Gerade in der aktuellen Situation darf die soziale Hilfelandschaft in Dresden nicht dem liberalen Streichkonzert des Oberbürgermeisters zum Opfer fallen."

Rathaussprecherin Barbara Knifka sagt dazu: "Angesichts der Zahlen und einer Aufstockung der Haushaltspositionen im Sozialbereich von einem 'Kahlschlag' oder 'Streichkonzert' zu sprechen, ist reiner Populismus und wird der Sache nicht gerecht."

Der Haushaltsentwurf könne nicht alle Wünsche erfüllen. Es sei die Aufgabe und das Recht des Stadtrates mit dem Haushaltsbeschluss Verschiebungen vorzunehmen und Schwerpunkte zu setzen. "Aber ein Haushalt muss ausgeglichen sein und eine Aufstockung in einem Bereich bedeutet zwangsläufig die Kürzung in einem anderen Themenfeld oder die Erhöhung von Steuern und Gebühren", sagt sie.