Kommt jetzt die Bremse für die Dresdner Kita-Gebühren?
Dresden. Seit Jahrzehnten kennen die Dresdner Kita-Gebühren nur einen Weg: nach oben. Ursache dafür sind die immer weiter steigenden Betriebskosten und die Tatsache, dass im Rathaus noch immer der maximal zulässige Prozentsatz dieser Kosten auf die Eltern umlegt wird.
Jahrelang wurde darüber zwar diskutiert, schlussendlich wurde im Stadtrat aber dann doch die Position der Verwaltung übernommen. Die Folge: Fast jährlich wurden die Gebühren erhöht. 2018 setzte jedoch ein Umdenken ein. Seither finden sich im Stadtrat keine Mehrheiten für Erhöhungen mehr. Auch der aktuelle Kostenhammer der Verwaltung, ein Krippenplatz würde ab Herbst zum Beispiel bis zu 46 Euro pro Monat teurer werden, soll abgelehnt werden.
Auch für die älteren Kinder würde die Betreuung teurer werden, geht es nach der Verwaltung. Für die Hortbetreuung wären 100,69 Euro oder 125,36 Euro (Hort an Förderschulen) zu zahlen. Das wären zwischen zehn und fünfzehn Euro mehr im Monat.
Sechs Euro pro Monat sind geplant
Das ist jetzt in dieser Deutlichkeit endgültig vom Tisch. CDU, Grüne, SPD und FDP wollen durchsetzen, dass letztmalig zum 1. September die Beiträge in allen Einrichtungsarten um moderate sechs Euro je Monat erhöht werden soll. Danach würde es jährliche Anpassungen im Cent-Bereich geben. Ein Krippenplatz würde sich für Eltern im Jahr 2023 um 44 Cent, im darauf folgendem Jahr und 37 Cent verteuern.
Das soll erreicht werden, indem die Beitragssätze der Eltern bei weiter steigenden Betriebskosten jährlich leicht gesenkt werden, bis ein gesetzlich vorgeschriebenes Minimum erreicht ist. Die anfallenden Mehrkosten (etwa 10 bis 13 Millionen Euro pro Jahr) sollen in den ausstehenden Haushaltsverhandlungen ausgeglichen werden.
"Es waren harte Verhandlungen, aber es hat sich gelohnt hat. Die Lösung, die nun auf dem Tisch liegt, ist der Ausstieg aus dem ständigen Steigen der Elternbeiträge", sagt SPD-Fraktionschefin Dana Frohwieser. Dieser Plan ist mit Bildungsbürgermeister Jan Donhauser (CDU) abgesprochen: "Es ist ein Kompromiss. Wichtig ist es, beim Thema Elternbeiträge Planungssicherheit zu bekommen."
"Der nächste Elternbeitragsbescheid kann angstfrei geöffnet werden", ergänzt CDU-Rat Matthias Dietze.
Widerstand gegen jegliche Erhöhung
Den Linken im Rat reicht das nicht aus. Stadtrat Tilo Kießling: "Wir stellen uns einer Erhöhung der Kita-Gebühren entgegen. Corona und die Folgen der Pandemie haben nicht zuletzt Familien mit Kindern hart getroffen. Es gehört sich nicht, genau ihnen noch tiefer in die Tasche zu greifen."
Per Änderungsantrag soll erreicht werden, dass die Gebühren solange grundsätzlich nicht steigen, bis die landesgesetzlich vorgeschriebene Mindestgrenze unterschritten wird. Unterstützung dafür kommt wahrscheinlich von AfD und Freien Wählern. Eine Mehrheit für einen generellen Stopp der Beitragserhöhungen ist dennoch unwahrscheinlich.
Was sonst noch Thema im Rat ist
Vor dem Hintergrund des aktuellen Ukraine-Krieges wird in der Ratssitzung am Donnerstag sehr wahrscheinlich auch emotional über eine Petition gestritten, die "Dresden zum sicheren Hafen" für Geflüchtete erklärt. OB Dirk Hilbert (FDP) wird dazu einen eigenen Antrag einbringen. Im Kern würde dadurch die Petition angenommen. Zudem sollen 100.000 Euro zur Verfügung gestellt werden, um Hilfsangebote für die Ukraine zu koordinieren und lokale Organisationen zu unterstützen.
Den Grünen geht dieser Plan noch nicht weit genug. Stadträtin Andrea Mühle: "Für uns ist unverhandelbar, dass sich Dresden tatsächlich zum sicheren Hafen für Geflüchtete erklärt. Auch die Bedeutung der Dresdner Hilfsorganisation Mission Lifeline muss benannt werden."
Zudem deutet sich ein Richtungswechsel bei der Königsbrücker Straße an. In einer aktuellen Stunde wird über eine Sanierung im Bestand diskutiert. Neben Dissident Martin Schulte-Wissermann und den Linken zieht das erstmals auch die FDP in Erwägung. Fraktionschef Holger Zastrow: "Die Realitäten heute sind andere, als noch vor sieben Jahren. Wenn die geplante breitere Sanierung nicht umsetzbar ist, müssen wir über eine Sanierung im Bestand reden können."