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"Assi-Eck": SPD und Grüne wollen Vermittler

Mehr Mülleimer, keine Verbote: Der Neustädter Stadtbezirksbeirat hat einen neuen Antrag beschlossen, um den Chaos-Treffpunkt zu befrieden.

Straftaten, Verkehrsbehinderungen, Lärm und eine Menge Alkohol. Für die einen ist das "Assi-Eck" Kult, für andere ein Ärgernis.
Straftaten, Verkehrsbehinderungen, Lärm und eine Menge Alkohol. Für die einen ist das "Assi-Eck" Kult, für andere ein Ärgernis. © Archiv: Benno Löffler

Dresden. Die Debatte um geeignete Maßnahmen gegen Lärm, Vermüllung und Verkehrsbehinderung am "Assi-Eck" in der Dresdner Neustadt geht weiter. 

Mit den Stimmen von SPD und Grünen hat der Stadtbezirksbeirat des Viertels am Montagabend einen neuen Antrag beschlossen, der ein ganzes Paket an Instrumenten gegen die Problemkreuzung enthält. 

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Balance zwischen Anwohnern und Feiernden schaffen

Dabei soll die Kreuzung, an der besonders im Sommer am Wochenende regelmäßig mehrere hundert Menschen feiern, aber nicht komplett leer werden. Man wolle stattdessen Balance zwischen den Interessen von Anwohnern und Feiernden auf der Straße erreichen. 

„Wir als Grüne und SPD wollen die Lage an der Ecke beruhigen, ohne die Möglichkeit des ‚cornern‘ zu verhindern. Es gibt den Wunsch, sich an Ecken auf der Straße gemeinsam zu treffen“, so Felix Göhler, Stadtbezirksbeirat der SPD. Um Müll zu vermeiden, schlagen die Parteien eine Abgabe auf Einwegverpackungen und mehr größere Mülleimer im Umfeld vor. 

Grüne und SPD weiter gegen Alkoholverbot

Schärfere Sanktionen soll es nur geben, wenn Menschen am "Assi-Eck" zu später Stunde mit mobilen Lautsprechern oder Trommeln Lärm verursachen. Auch das kommt regelmäßig vor und sorgt bei Anwohnern immer wieder für Beschwerden. 

Ein Alkoholverbot, wie es Ordnungsbürgermeister Detlef Sittel (CDU) geplant hat, lehnt unter anderem Klemens Schneider von den Grünen ab. Stattdessen will Schneider, dass Oberbürgermeister Dirk Hilbert ein Schlichtungsprogramm in der Neustadt prüft.

Dabei sollen nach den Vorstellungen von Rot-Grün von April bis Oktober So-Do von 20-24 Uhr und Fr und Sa von 20-3 Uhr Streetworker und Mediatoren insbesondere in der Äußeren Neustadt unterwegs sein, die Besucher direkt ansprechen und so Konflikte reduzieren sollen. 

"Mit einer verkehrsberuhigten Louisenstraße wollen wir das draußen Sitzen auch für ältere Zielgruppen attraktiv machen. Eine stärkere soziale Durchmischung ist für uns ein weiterer Beitrag zur Entspannung an der Ecke", sagt Schneider. 

Befriedung durch ältere Menschen am Assi-Eck?

 "Auf diese Weise wollen wir auch die Einsatzzeiten von Polizei und Ordnungsamt in der Neustadt wieder deutlich reduzieren“, so Schneiders Parteikollegin und Stadtbezirksbeirätin Ulla Wacker. 

In der Louisenstraße soll durch weniger Verkehr auch die Möglichkeit für mehr Außengastronomie entstehen. Dadurch erhoffen sich die Parteien, dass auch mehr ältere Menschen an die Kreuzung Louisenstraße/Rothenburger Straße/Görlitzer Straße kommen. Das soll dann zu mehr "sozialer Durchmischung" führen - und so "einen Beitrag zur Entspannung der Ecke leisten", so Schneider. 

"Geht in Richtung Anarchie"

Das sieht die CDU hingegen anders. Der Fraktionsvorsitzende im Stadtrat Peter Krüger, hatte Anfang Oktober heftig gegen die Zustände an der Neustädter Kreuzung gepoltert. ""Was dort passiert, geht in Richtung Anarchie", so Krüger damals. 

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"Das geht nicht, also muss Recht und Gesetz im öffentlichen Verkehrsraum hergestellt werden." Krüger sprach auch davon, dass es an der Kreuzung um "Leib und Leben" gehe. Die Polizei müsste im Zweifel räumen, so seine Forderung. 

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