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Dresden verbietet "Querdenken"-Demos

Die Stadt Dresden schiebt den geplanten Kundgebungen gegen die Corona-Maßnahmen am Sonnabend den Riegel vor. Wie der Veranstalter reagiert.

Solche Szenarien will man vermeiden: Die Stadt Dresden hat die angekündigten Demonstrationen am kommenden Wochenende verboten.
Solche Szenarien will man vermeiden: Die Stadt Dresden hat die angekündigten Demonstrationen am kommenden Wochenende verboten. © René Meinig

Dresden. Das Dresdner Ordnungsamt hat die für Sonnabend, den 13. März, geplanten Demonstrationen von "Querdenken 351" im Innenstadtbereich verboten. Das gab die Stadt am Donnerstagmorgen bekannt.

Der Anmelder der umstrittenen Inititiave, Marcus Fuchs, hatte im Vorfeld angekündigt, dass bis zu 3.000 Teilnehmer nach Dresden ans Königsufer kommen werden und zuletzt sogar von 5.000 Demonstranten gesprochen.

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"Veranstalter nicht willens, Zustrom zu beeinflussen"

Weil die Corona-Schutzverordnung des Freistaats aber nur maximal 1.000 Teilnehmer erlaubt, hatte Fuchs eine Ausnahmegenehmigung beantragt. Dies wurde abgelehnt und Fuchs von der Stadt angehört.

Der kündigte daraufhin an, klagen zu wollen und meldete neben dem Königsufer noch zwei weitere Demonstrationen auf dem Altmarkt und der Cockerwiese an.

"Die Versammlungsbehörde musste daraus schlussfolgern, dass der Veranstalter nicht in der Lage und nicht willens ist, seine Mobilisierung und den damit verbundenen Zustrom von Tausenden Teilnehmern auch aus Hochinzidenz- und Mutationsgebieten nach Dresden zu beeinflussen", heißt es nun von der Stadt Dresden.

Busunternehmen hat bereits Demo-Reisen angeboten

Dies sei Fuchs am Mittwoch mitgeteilt worden, er sei auch zum Verbot angehört worden. Umstimmen ließ sich die Stadt von dem umstrittenen Kopf der Dresdner "Querdenker" allerdings nicht. Im Gegenteil: "Im Ergebnis konnte er die infektionsschutzrechtlichen Bedenken der Versammlungsbehörde nicht entkräften", schreibt die Stadtverwaltung.

Und weiter: "Nach Überzeugung der Versammlungsbehörde würde das Versammlungsgeschehen und das damit einhergehende Anreisen aus Sachsen und angrenzenden Bundesländern dem Schutzzweck aller Corona-Schutzverordnungen zuwiderlaufen."

Innerhalb der vergangenen zwei Tage sei auch zu mehreren Autocorsos nach Dresden aufgerufen worden, ein Busunternehmen habe sogar deutschlandweit Reisen zur Demo angeboten.

Stadt verbietet alle Ersatzveranstaltungen

Um riesige Menschenansammlungen zu unterbinden, hat sich die Stadt deshalb zu einer besonders weitgreifenden Maßnahme entschieden. Verboten seien nicht nur "alle Ersatzveranstaltungen", sondern alle Versammlungen, die "nicht bis zum 12. März 2021, 12 Uhr bei der Versammlungsbehörde der Landeshauptstadt Dresden angezeigt wurden".

In Dresden hatte sich auch bereits eine Gegenkundgebung für Sonnabend angekündigt. Die Anmelder kritisieren die "Querdenken"-Initiative als "stark verschwörungsideologisch geprägt, rückwärtsgewandt und demokratiefeindlich".

Bereits Mitte Dezember hatte die Stadt Dresden eine angekündigte Anti-Corona-Maßnahmen-Demonstration verboten. Trotzdem kamen viele Gruppen nach Dresden, die teils von der Polizei in Gewahrsam genommen oder zurückgeschickt wurden, unter ihnen zahlreiche landesweit bekannte Rechtsextreme.

"Querdenker" ziehen vor Gericht

Merklich aufgebracht über das erneute Verbot reagiert der Anmelder und Sprecher von "Querdenken 351" Marcus Fuchs. "Ich habe das mit Entsetzen zur Kenntnis genommen." Man habe sich "ein Bein ausgerissen", um die Versammlung zu ermöglichen. "Wir hätten sämtliche Auflagen hingenommen", versichert Fuchs.

Die zusätzlichen Anmeldungen am Altmarkt und auch der Cockerwiese seien ein "Angebot" an die Stadt gewesen. "Die Versammlungsbehörde hätte sich aussuchen können, wo es sicherer ist und die anderen Flächen hätte ich zurückgezogen."

Auch die Angebote des Busunternehmens bestätigt Fuchs, er habe aber davon von der Stadt erfahren. Laut Fuchs gebe es dafür bisher nur drei Buchungen und der Veranstalter habe das Angebot nun aus dem Internet genommen.

Fuchs will nun vor das Verwaltungsgericht Dresden ziehen. "Der Antrag ist quasi fertig", damit will Fuchs per einstweiligem Rechtsschutz die Versammlung als Teil der bundesweiten Aktionen von "Querdenken" an diesem Samstag doch noch durchsetzen.

Er werde mindestens bis vor das Oberverwaltungsgericht in Bautzen klagen, vielleicht sogar erneut vor das Bundesverfassungsgericht gehen, sollte seine Versammlung verboten bleiben.

Dann zeigt Fuchs, dass er möglicherweise doch nicht ganz so kooperativ ist, wie er vorgibt zu sein: "Ich werde die Teilnehmer über den derzeitigen Stand informieren. Sie sollten am Samstag in Dresden einkaufen gehen, um schnell bei der Versammlung sein zu können, falls sie doch noch erlaubt wird."

Seine Klage gegen die Sächsische Coronaschutzverordnung hat Fuchs nach eigenem Bekunden auch noch nicht in Bautzen eingereicht. Aber das Gericht sei informiert, sagt er. Damit will er die Beschränkung auf maximal 1.000 Teilnehmer bei Versammlungen aus der Verordnung kippen.

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