Dresden. Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) hat in der vergangenen Woche neue Vorschläge vorgelegt, wie der Streit um die Bürgermeisterposten aufgelöst werden könnte. Das Stadtoberhaupt plant eine Schrumpfkur. Anstatt mit sieben Bürgermeistern soll Dresden in Zukunft mit nur fünf oder sechs zurecht kommen. Pro wegfallendem Bürgermeisterposten könne, inklusive Personal, Technik und weiterer Kosten, rund eine Million Euro pro Jahr gespart werden, rechnete Hilbert vor.

FDP und Freie Wähler unterstützen die neuen Varianten des Oberbürgermeisters. Die CDU nennt sie "interessant". Die Dissidenten im Rat lehnen Hilberts Pläne hingegen deutlich ab.

"Die Vorschläge zielen nicht auf einen Konsens, sondern auf die Machtübernahme der Konservativen im Rathaus ab. Sie entsprechen den autoritären, neoliberalen und klimafeindlichen Vorstellungen des Oberbürgermeisters", sagt Fraktionschef Johannes Lichdi (Grüne).

Die Dissidenten kritisieren, dass Hilbert in zwei der Sparvarianten selbst Finanz- und Verwaltungsbürgermeister werden will, das aber in der Öffentlichkeit als "Einsparung" eines Geschäftsbereichs verkaufen würde. Lichdi kritisiert das als "Putschversuch" des OBs. Auch in der von Hilbert vorgeschlagenen Variante ohne eigenen Machtzuwachs sieht Lichdi die "politisch Rechten" gestärkt. Die Dissidenten kündigen daher Widerstand an. Die Fraktion besteht aus vier Stadträten.

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Am 11. August scheiterte die notwendige Wahl von fünf der insgesamt sieben Dresdner Bürgermeister das erste Mal. OB Hilbert und eine Mehrheit im Stadtrat konnten sich nicht auf eine einvernehmliche Neubesetzung einigen. Seither wird im Rat gestritten, eine Einigung ist jedoch nicht in Sicht. Zwei weitere Wahlversuche platzten bisher. Nun soll im November ein neuer Anlauf unternommen werden.