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Dresdner Bundestagneulinge: Wie läuft es in Berlin?

Zwischen Wohnungssuche, Bootcamp und Drohmails: Für Dresden sitzen fünf neue Abgeordnete im Bundestag. Was sie bisher erlebt haben.

Von Julia Vollmer
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Rasha Nasr gehört zu den fünf Dresdner Bundestagsneulingen. Im Oktober ist die SPD-Frau ins Parlament gewählt worden.
Rasha Nasr gehört zu den fünf Dresdner Bundestagsneulingen. Im Oktober ist die SPD-Frau ins Parlament gewählt worden. © René Meinig

Dresden. Der Wahlabend liegt reichlich drei Monate zurück. Nicht nur die "alten Hasen" Katja Kipping (Linke) und Torsten Herbst (FDP) hatten es wieder in den Bundestag geschafft, Kipping ist inzwischen Senatorin in Berlin. Fünf Dresdner, die das Parlament vorher nur von Besuchen kannten, sitzen jetzt drin und machen Politik. Nun ist Berlin mit 3,6 Millionen Einwohnern um einiges größer als Dresden, und der Bundestag ist mit rund 6.000 Mitarbeitern und über 700 Abgeordneten ein riesiger Betrieb. Dazu kommen brisante Entscheidungen, etwa zur Impfpflicht. Wie finden sich die Dresdner Bundestagsneulinge auf der großen politischen Bühne zurecht?

Rasha Nasr (SPD): "Plenarsaal kleiner, als ich mir vorgestellt hatte"

Rasha Nasr (SPD)
Rasha Nasr (SPD) © Christian Juppe

Rasha Nasr sitzt für die SPD neu im Bundestag. Die 29-jährige Dresdnerin hat ihre erste Feuerprobe schon hinter sich. "Gleich am Anfang kam die Nachricht von Lars Klingbeil, ob ich den Koalitionsvertrag mit Grünen und FDP mit verhandeln will in der Arbeitsgruppe für Sozialstaat, Grundsicherung und Rente", erzählt sie. Dafür schlug sie sich unzählige Nächte und Sitzungen um die Ohren, las Gesetzestexte und stimmte sich mit ihrem Team ab. "Es war toll, am Ende tatsächlich Sätze, die ich mit formuliert habe, in dem fertigen Papier zu lesen", sagt sie.

Spricht man mit der Politikwissenschaftlerin in diesen Tagen, ist eine große Begeisterung und Aufregung ob der neuen Aufgabe zu spüren. Sie sitzt im Ausschuss für Arbeit und Soziales, ist stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Inneres und Heimat sowie für Menschenrechte und humanitäre Hilfe. "Gleich am zweiten Tag nach der Wahl im September war ich das erste Mal in Berlin und war total beeindruckt vom Reichstag. Als ich das erste Mal im Plenarsaal stand, war er viel kleiner als ich es mir vorgestellt hatte", sagt sie.

Vorgenommen hat sie sich viel, für Dresden und für ihre sozialen Themen. "Ich habe im Wahlkampf und aus den Gesprächen mit den Dresdnern immer wieder die Themen Mindestlohn und bezahlbare Mieten gehört, das will ich angehen", so die leidenschaftliche Hobbybäckerin, die nun zwischen Dresden und Berlin mit dem Zug pendelt. "Jeder sollten von seinem Job leben können." Der Mindestlohn steigt in diesem Jahr zweimal, zum 1. Juli auf 10,45 Euro, später auf 12 Euro. Keine Sanktionen mehr für Hartz IV-Empfänger und eine bessere Inklusion von Menschen mit Behinderung, auch im Arbeitsleben, sind ihr ebenfalls wichtige Anliegen.

Rasha Nasr steht jetzt viel mehr im Rampenlicht als vorher als Stadtbezirksbeirätin und SPD-Pressesprecherin. Das hat auch Schattenseiten, wüste Beschimpfungen per Mail und in sozialen Netzwerken zum Beispiel. "Ich bekenne mich klar zur Impfpflicht als Ausweg aus der Pandemie, das gefällt nicht allen", sagt sie. Eine Drohmail zeigte sie bereits beim Bundeskriminalamt an. Sich einschüchtern lassen, komme für sie nicht infrage.

Im neuen Jahr wollen die Regierungsparteien nun richtig loslegen und ihren Gestaltungsspielraum nutzen. "Ich freue mich total auf den Januar, denn jetzt geht es endlich richtig los", so Nasr.

Kassem Taher Saleh (Grüne): "Das kann alles ziemlich überfordernd sein"

Kassem Taher Saleh (Grüne)
Kassem Taher Saleh (Grüne) © Marion Doering

Für die Grünen sitzt Kassem Taher Saleh das erste Mal im Bundestag. Nach dem Wahlabend, direkt am Morgen danach, sei er nach Berlin gefahren. Seitdem gehe alles Schlag auf Schlag: die Suche nach Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die ersten Fraktionssitzungen, die Konstituierung des Bundestags, die Koalitionsverhandlungen und die Ausschusskonstituierungen. Es gab keine Zeit, um Energie zu sammeln, und oft konnte er nur reagieren. "Das kann alles ziemlich überfordernd sein."

Als Kassem Taher Saleh zehn Jahre alt war, ist seine Familie aus politischen Gründen aus ihrer Heimat - dem Irak - geflüchtet. Taher Saleh wuchs in Plauen in einem Flüchtlingsheim auf. Der 28-Jährige will sich im Bundestag für eine nachhaltige und sozialgerechten Bau- und Wohnpolitik, einer umfassenden Förderung der Demokratie und Teilhabe sowie einer Stärkung von Dresden und Sachsen als Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort einsetzen. "Als Bauingenieur habe ich den Anspruch, dass Menschen zu fairen Mieten attraktiv, bezahlbar und ökologisch wohnen und leben können. Die Folgen der Klimakrise spüren wir vor allem in Städten wie Dresden jetzt schon. Unsere Bauwerke erhitzen sich immer weiter, Insekten verschwinden aus unseren Innenstädten und immer mehr Flächen werden versiegelt."

Markus Reichel (CDU): "Fraktionsführung hat Bootcamp organisiert"

Markus Reichel (CDU).
Markus Reichel (CDU). © Sven Ellger

Markus Reichel hat eines der beiden Direktmandate in Dresden für die CDU geholt. Auch er hat sich gleich in die Arbeit eingebunden gefühlt, erzählt er. "Überraschend fand ich, dass die Fraktionsführung für uns sogar ein sogenanntes 'Bootcamp' organisiert hat – wir wurden also nur halb ins kalte Wasser geworfen und konnten vorher schon die Abläufe der parlamentarischen Arbeit und auch uns gegenseitig kennenlernen."

Nicht ganz so begeistert sei er vom Stand der Digitalisierung vieler Prozesse im Bundestag sowie der Tatsache, dass sein Team und er bis heute keine eigenen Büroräume hätten, sondern alle gemeinsam in einem einzigen Raum arbeiten müssten. Er habe sich gefreut, schon innerhalb der ersten Monate gute Nachrichten nach Dresden bringen zu können. "So soll die Dresdner Innenstadt mit 1,8 Millionen Euro vom Bund weiterentwickelt werden. Außerdem kann an einer Kita in der Südvorstadt die Sprachförderung der Kinder und die Zusammenarbeit mit den Eltern ausgebaut werden", sagt er.

Für Reichel stehe im im Vordergrund, wie man das "Land besser und für die Zukunft fit machen können und dabei alle mitzunehmen". In den kommenden Jahren will er verschiedene Projekte vorantreiben. "Dazu gehören beispielsweise eine Bundesförderung für das Blaue Wunder oder auch der Aufbau eines Technologieforums, das unsere Kompetenzen in den Bereichen Forschung und Technologie bündelt und weltweite Strahlkraft hat."

Merle Spellerberg (Grüne): "Chance, verantwortungsvolle Rollen zu übernehmen"

Merle Spellerberg (Grüne)
Merle Spellerberg (Grüne) © René Meinig

In der Neustadt ist sie bei der Wahl allen davon gezogen: Über 34 Prozent holte die Grüne Merle Spellerberg im Kiez. Die 24-Jährige freut sich. "Mir wurde die Chance gegeben, sofort verantwortungsvolle Rollen zu übernehmen. In der neuen Legislaturperiode werde ich deshalb unter anderem als stellvertretende Sprecherin für Außenpolitik auftreten."

Sie merkt, dass die Pandemie die Menschen in Dresden ungemein beschäftige - "das sehe ich auch an der anhaltenden Bürgerpost", erzählt sie. Sie nehme aber auch wahr, dass einige Menschen ihre Anliegen nicht friedlich und mit demokratischen Mitteln verfolgten. "Diese Radikalisierung sehen wir gerade auch in Sachsen. Bedrohungen gegenüber Politikern, der Presse und der Polizei sind für einen demokratischen Staat Gift. Rechtsradikale Gruppen machen sich die Unsicherheit zu eigen."

Lars Rohwer (CDU): "Wir sind nun voll arbeitsfähig"

Lars Rohwer (CDU)
Lars Rohwer (CDU) © Sven Ellger

Lars Rohwer hat das zweite Direktmandat geholt und sitzt ebenfalls für die CDU das erste Mal im Bundestag. "Ich habe eine Wohnung in Berlin gesucht, Mitarbeiter gefunden und die Ausschüsse wurden verteilt. Nun sind wir mit dem Beginn des neuen Jahres voll arbeitsfähig", sagt er.

Er will sich in den Ausschüssen für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung sowie für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen engagieren. "Im Zusammenhang mit meinen Ausschüssen möchte ich mich besonders für den Ausbau der europäischen Produktion von Chips und die damit einhergehende Forschung und entsprechende Berufsausbildung einsetzen", sagt er.

Auch eines seiner Herzensprojekte, der Erhalt des Pumpspeicherwerks Niederwartha, bleibe relevant.