Dresdner CDU lehnt Container-Standorte für Geflüchtete ab
Dresden. Die Landeshauptstadt will bis zum Herbst an neun Standorten im Stadtgebiet Wohncontainer für jeweils 48 bis maximal 152 Geflüchtete errichten lassen. Nur so kann die große Anzahl an Geflüchteten, die momentan Dresden zugewiesen wird, untergebracht werden. Weil der Stadtrat dem zustimmen muss, wird in den nächsten Wochen die entsprechende Vorlage in den betroffenen Stadtbezirken und Ortschaften beraten.
Weil vor allem die extrem Rechten dazu aufgerufen haben, diese Veranstaltungen zu "besuchen", wird dort sehr wahrscheinlich unter Wachschutz getagt. Jetzt hat sich die Dresdner CDU zur Container-Unterbringung geäußert.
"Konkrete Standortvorschläge ungeeignet"
Die CDU-Fraktion sagt, die Kapazitäten zur Unterbringung Asylsuchender seien erschöpft. "Weder gibt es ausreichend Plätze in den städtischen Unterbringungseinrichtungen, noch steht belegbarer Wohnraum in entsprechender Größenordnung zur Verfügung."
Zudem seien die jetzt vorgeschlagenen Standorte, zum Beispiel in der Nähe des Sachsenplatzes, an der Pirnaer Landstraße und in Weißig insgesamt "ungeeignet".
Eine Unterbringung in Sporthallen wird ebenso abgelehnt wie eine Konzentration der Geflüchteten in einzelnen Stadtteilen.
Gefordert wird stattdessen ein "konsequentes Rückführungsprogramm nicht asylberechtigter Personen". Dresden soll in den Stadtbezirken und Ortschaften Bürger-Informationsveranstaltungen durchführen.
Massive Kritik daran kommt von der SPD. "Die CDU betreibt populistisch Stimmungsmache. In einer so ernsten Situation brauchen wir seriöse Politik und konkrete Lösungen", sagt Julia Hartl, integrationspolitische Sprecherin der Fraktion.
"Das Statement von der CDU ist kein Lösungsvorschlag"
"Langfristig werden Geflüchtete bei uns als Arbeitskräfte Perspektive finden. Schon jetzt suchen alle Branchen in Dresden händeringend nach Arbeits- und Fachkräften", betont sie. Die Genossen erwarten nach eigener Aussage, dass die CDU das Gespräch mit den demokratischen Parteien sucht, statt "stillschweigend auf die Zustimmung der AfD zu schielen". "Dennoch muss der CDU klar sein, mit uns ist so eine populistische 'Das-Boot-ist-voll-Politik' nicht zu machen", so Hartl.
So sieht das auch Linken-Stadträtin Pia Barkow. "Das Statement von der CDU ist kein Lösungsvorschlag. Nur zu sagen, bei mir nicht, bringt niemanden weiter." Es sei jetzt wichtig, die Menschen gut zu integrieren und alle Kraft daraufzulegen, statt nur zu "wettern", sagt Barkow.
Grünen-Stadträtin Tina Siebeneicher betont: "Der OB muss prüfen, ob der CDU Antrag überhaupt zulässig ist. Dresden hat in den letzten Monaten gezeigt, wie viel Solidarität es mit Geflüchteten gibt, auch mit Blick auf die Ukraine." Der Antrag der CDU sei ein fatales politisches Signal nach dem Motto: "Das Boot ist voll. Ja, die Kommunen brauchen auch Unterstützung aus Berlin bei der Unterbringung und Integration, aber die vor uns liegenden Aufgaben werden mit diesem Antrag nicht gelöst."
Dresden soll kein sicherer Hafen mehr sein
Der Stadtrat hatte im März 2022 mit knapper Mehrheit beschlossen, Dresden zum "Sicheren Hafen" zu erklären. Hauptinhalt des Beschlusses war die Forderung, dass die Stadt mehr Asylbewerber aufnehmen soll, als sie nach dem "Königsteiner Schlüssel" müsste. Die CDU-Fraktion hält das nun für "unverantwortlich, diesen Beschluss aufrechtzuerhalten" und hat daher einen Eilantrag zu dessen Aufhebung eingebracht.
Ahnert sagt, der Beschluss zum Sicheren Hafen müsse aufgehoben werden, "da er ein absolut falsches Signal sendet." Dresden befinde sich aktuell vielmehr in einer "Notlage". Das sieht die SPD ganz anders. "Dresden muss weiterhin sicherer Hafen in einer Welt in Aufruhr bleiben", so Julia Hartl.