Dresdner OB-Affäre: Was dem OB pro Tag auf Dienstreise zusteht
Dresden. Im April war OB Dirk Hilbert sowohl privat als auch dienstlich in Australien. Begleitet wurde der OB dabei offensichtlich von seiner neuen Liebe. Vor allem die Linken werfen dem OB dabei vor, dienstliche und private Aspekte vermischt zu haben. Sie wollen Akteneinsicht nehmen und haben Anfragen an Hilbert gestellt. Was bislang klar ist über die OB-Affäre und wie es für Hilbert jetzt weitergeht.
Wie lange war Dirk Hilbert in Australien?
Der Dresdner OB war vom 11. April bis zum 23. April in Australien. Der erste Teil der Reise war dabei laut Stadtsprecherin Barbara Knifka privat. Als OB war Dirk Hilbert ab dem 17. April im australischen Perth unterwegs. Hintergrund war die Staffelübergabe für die World Transplant Games. 2025 wird Dresden die Weltspiele der organtransplantierten Sportlerinnen und Sportler ausrichten.
Ab diesen Zeitpunkt standen dem OB Entschädigungen für Unterkunft und Verpflegung zu. In seiner Rolle als Stadtoberhaupt nahm Hilbert am 17. April laut Auskunft aus dem Rathaus an einem "Welcome-Event" teil. Am nächsten Tag, einem Dienstag, besuchte Hilbert die "Culture Night".
Am Mittwoch sah der Dienstplan von Hilbert "Wettkämpfe am Tag und am Abend ein Dresden Dinner" vor. Dort hielt der OB ein Grußwort zum Empfang. Am Donnerstag besuchte er am Tag "zeitweise" Wettkämpfe, am Abend nahm Hilbert am Dinner des Vorstandes des Weltverbandes teil. Am Freitag folgte erneut die Teilnahme an "Wettkämpfen und Terminen". Hilbert sprach mit dem deutschen Botschafter und dem Oberbürgermeister von Perth. Am Samstag war dann die offizielle "Staffelstabübergabe" der Wettkämpfe an Dresden auf der Abschlussveranstaltung der World Transplant Games.
Welche Kritik gibt es am Verhalten des Oberbürgermeisters?
Offensichtlich wurde Dirk Hilbert sowohl im dienstlichen als auch im privaten Teil seiner Reise von einer neuen Frau an seiner Seite begleitet. Verschiedene Medien berichten von einem Foto der Hilbert-Geliebten im deutschen Konsulat in Perth. Darauf wird sie als "Bildungsbeauftrage" aus Dresden vorgestellt. Die Rathaus-Sprecherin erklärt dazu allgemein: "Der Oberbürgermeister verbrachte seinen Urlaub in Begleitung." Rathaus-Mitarbeiter hatten den OB auf seiner Dienstreise nicht begleitet.
Diese Verbindung von privaten und dienstlichen Ereignissen kritisiert die Linke. Stadtrat Tilo Wirtz findet gar: "Dass ein sächsischer Repräsentant seine Mätresse mit auf Reisen nimmt und sich von ihr zu offiziellen Anlässen begleiten lässt, das hat es wohl seit dem Barock nicht mehr gegeben."
Hilbert hatte im Ältestenrat vorab von der Reise informiert. Durch die Verbindung von Urlaub und dienstlichem Aufenthalt würden der Landeshauptstadt keine Kosten für den Flug nach Australien entstehen. Teilnehmer der Sitzung zeigten sich verwundert, ähnliche Reisen habe der OB vorher nie angekündigt und erklärt.
Wer zahlte den Flug des Oberbürgermeisters?
In allen offiziellen Mitteilungen lautete die Antwort bisher nur, das der Landeshauptstadt "keine Kosten für den Flug" entstanden seien, nicht aber, dass Hilbert die Reise tatsächlich selbst bezahlt hat. Erst auf Nachfrage antwortete Stadtsprecherin Barbara Knifka: "Der OB hat die Kosten der Flüge nach Australien und zurück übernommen." Die Flüge seien zudem nicht durch Rathaus-Mitarbeiter für Hilbert gebucht worden.
Das Verbinden von dienstlichen Aspekten mit einer privaten Reise ist laut sächsischem Reisekostengesetz zulässig, Hilbert habe darauf bisher aber noch nicht zurückgegriffen. "Die Reise nach Australien ist in der Hinsicht eine Ausnahme. Der Oberbürgermeister verband seinen privaten Urlaub mit dem dienstlichen Interesse, bei der Staffelstabübergabe für die World Transplant Games
dabei zu sein", sagt Barbara Knifka.
Ihr zufolge hat das Rechnungsprüfungsamt der Stadt bisher keine Unterlagen zu dem Fall angefordert. Hilbert wird die Abrechnung der Reise nach Australien jedoch komplett der Landesdirektion Sachsen zur Prüfung vorzulegen.
In welcher Höhe kann der OB Reisekosten abrechnen?
Die Abrechnung der Kosten ist insgesamt noch nicht abgeschlossen. Dresden will dazu die angekündigte Prüfung der Reiseunterlagen durch die Landesdirektion als Aufsichtsbehörde abwarten. Für den dienstlichen Teil seiner Reise steht OB Hilbert jedoch laut Rathaus ein Tagegeld von voraussichtlich 277,20 Euro zu.
Der OB selbst äußerte sich zuletzt am Wochenende zu seiner Reise-Affäre. "Für wie bescheuert halten Sie mich, an dieser Stelle Fehler zu machen und nicht darauf zu achten, dass es ganz sauber und ordnungsgemäß gelaufen ist. Was Dienstreisen anbetrifft, da können Sie sicher sein, dass der Oberbürgermeister schon mit einer gewissen Lebenserfahrung ausgestattet ist, um so etwas entsprechend nicht zu tun", sagte Hilbert bei seiner Rede anlässlich des Christopher Street Day im Parkhotel. Das Hilbert dabei seine privaten Probleme mit denen von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender-Personen und Intersexuellen gleichsetzte, sorgte für Irritationen.
Ist die Reise-Affäre jetzt ausgestanden?
Vor allem die Linken wollen sich weiter mit dem Thema beschäftigen. Die Fraktion will vom Rathaus eine Übersicht aller Dienstreisen von Hilbert auch aus dem Jahr 2022 haben, um nach weiteren Unstimmigkeiten zu suchen. Tilo Wirtz: "Dienstliche und private Belange des OBs müssen so getrennt werden, dass eine Brandwand zwischen dem Privatleben des Oberbürgermeisters stehen muss." Wenn im Privatleben Feuer ausbricht, dürfe das nicht auf das dienstliche Agieren von Hilbert übergreifen.
Die Linke will jetzt mit einem Antrag nachlegen. Demnach sollen zukünftig klare Regeln gelten, wer aus welchen Gründen auf Dienstreise gehen darf und welche Benimm-Regeln dann auf der Reise gelten.