Dresden. Im Juli 2000 wurde in Dresden die "Besondere Einsatzgruppe" als Teil des Ordnungsamtes gegründet. Damals sollte, vom Stadtrat so beschlossen, der Leinenzwang für Hunde und das "Gesetz zum Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Hunden" durchgesetzt werden. Außerdem sollte die Einsatzgruppe in der Neustadt Präsenz zeigen.

Durch regelmäßige Fußstreifen soll weiterhin das subjektive Sicherheitsgefühl der Dresdner gestärkt werden. Die Sondereinheit wehrt sich dabei auch gegen aggressive und offensichtlich durch Rauschmittel beeinflusste Störer. Obwohl nicht Teil der Polizei, sind die Mitarbeiter auch deshalb mit besonderen Rechten ausgestattet. So gab es in der Besonderen Einsatzgruppe bisher Diensthunde. Die Mitarbeiter sind mit stich- und schussfesten Wesen, Handfesseln, "Pfefferspray" und Einsatzstock ausgestattet.

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Das Personal der Einsatzgruppe wurde in den letzten Jahren zumindest auf dem Papier deutlich aufgestockt. Mittlerweile gibt es 49 Stellen, 18 davon waren zuletzt jedoch unbesetzt.

Warum die Einsatzgruppe aufgelöst werden könnte

Die Fraktion der Dissidenten im Dresdner Stadtrat wollen per Ratsbeschluss durchsetzen, dass das "Ordnungsamt entwaffnet" wird. Konkret soll die "Besondere Einsatzgruppe" aufgelöst und in den regulären Stadtordnungsdienst eingegliedert werden. Die "Uniformierung" der Einheit sei so aufzulösen, dass eine Verwechslungsgefahr mit der Polizei nicht mehr bestehe.

Handfesseln, Pfefferspray, Einsatzstock und Diensthunde müssten abgeschafft werden. Aktuell hat das Rathaus ohnehin keine Diensthunde. Anfang 2022 trat die neue Tierschutz-Hundeverordnung in Kraft. Deshalb muss nun ein neues Ausbildungskonzept für Schutzhunde geschaffen und erprobt werden. "Derzeit wird überlegt, wie ein tierschutzgerechtes Diensthundewesen aussehen kann", sagt Bürgermeisterin Eva Jähnigen (Grüne).

Fraktionschef Max Aschenbach begründet den Antrag seiner Fraktion so: "Zur Durchsetzung des Gewaltmonopols darf ausschließlich die Polizei Gewalt anwenden. Das Ordnungsamt darf dies grundsätzlich nicht." Aschenbach betont, dass Polizisten jahrelang und umfassend ausgebildet würden, die Besondere Einsatzgruppe über so eine Ausbildung aber nicht verfügt.

Das letzte Wort über den Antrag hat der Rat. Aktuell ist eine Mehrheit für den Plan der Dissidenten unwahrscheinlich.