Dresdner Bürgermeisterwahlen: Die AfD will OB Hilbert unterstützen
Dresden. Seit Monaten kämpfen Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) und die Fraktionen im Stadtrat um die Neubesetzung der offenen Bürgermeisterposten. Weil keine Seite wirklich zu Zugeständnissen bereit ist, schieden nacheinander Eva Jähnigen (Grüne) als Umweltbürgermeisterin, Peter Lames (SPD) als Finanzbürgermeister, Detlef Sittel (CDU) als Ordnungsbürgermeister und zuletzt Kristin Kaufmann (Linke) als Sozialbürgermeisterin aus. Obwohl es keine sicheren Mehrheiten gibt, könnte erneut gewählt werden. Dabei schauen plötzlich alle auf die AfD.
Warum ist die Lage so kompliziert?
Seit Anfang August wird in der Landeshauptstadt um die Neuverteilung der Bürgermeisterposten gerungen. OB Dirk Hilbert hatten den Plänen von Grünen, CDU, Linken und SPD widersprochen, die Posten weitestgehend mit den vorhandenen Bürgermeistern neu zu besetzen. Die Wahl neuer Beigeordneter ist dadurch nur mit Zweidrittelmehrheit möglich. Hilbert will so die Mehrheiten im Rat besser in der Bürgermeisterriege abbilden - zum Beispiel, indem die FDP ebenfalls einen Bürgermeister stellt. Dafür konnte der OB jedoch ebenfalls keine Mehrheit finden.
Ende September überschlugen sich die Ereignisse. OB Hilbert erklärte die Verhandlungen für gescheitert. Zeitgleich kündigte er an, möglicherweise eigene Bürgermeisterkandidaten zur Wahl vorzuschlagen. Weil Hilbert seinen eigenen Vorschlägen nicht widersprechen würde, reicht für deren Wahl eine einfache Mehrheit. Parallel dazu wird darum gestritten, ob die Anzahl der Bürgermister auf acht erhöht oder auf sechs reduziert werden könnte. Um diese Frage zu klären, findet vor der eigentlichen Ratssitzung eine Sondersitzung statt.
Wieso könnte die AfD zum Zünglein an der Waage werden?
Momentan haben die noch nicht namentlich bekannten Vorschläge des OBs nur dann eine Mehrheit, wenn neben der FDP zum Beispiel auch die Freien Wähler, die CDU und die AfD zustimmen. Bislang schien so eine Konstellation undenkbar. Doch jetzt gibt es ein Umdenken.
Das liegt zum einen an der AfD. Fraktionschef Thomas Ladzinski: "Ich könnte mir vorstellen, dass wir einen Wahlvorschlag des OBs unterstützen, solange dort keine Kandidaten von Grünen oder SPD auftauchen." Pikant: Stimmen der AfD für Kandidaten der Linken will Ladzinski auf Nachfrage nicht ausschließen.
Die CDU lehnte so eine Konstellation bisher immer ab. Stattdessen setzte Fraktionschef Peter Krüger auf das alte Bündnis mit Grünen, Linken und SPD, das in den vergangenen Jahren die Wahl der Bürgermeister unter sich ausgemacht hat. Das steht allerdings im Gegensatz zur Parteilinie der CDU. Kreischef Markus Reichel betont, dass die Union zusammen mit OB Dirk Hilbert bei der nächsten Wahl eine konservative Mehrheit im Rat ermöglichen will.
Aus Verhandlungskreisen heißt es nun, dass die CDU von ihrer Bündnistreue zu Grünen, Linken und SPD abrückt. Offiziell sagt Fraktionschef Peter Krüger: "Es stimmt: Wir haben eine Kooperation mit dem OB. Wir wollen mit ihm in Richtung Kommunalwahl gehen." Entschieden sei aber noch nichts: "Wir verhandeln noch und sind guter Dinge, dass es am Donnerstag zumindest teilweise zu einer Klärung kommen könnte."
Stadtsprecher Kai Schulz verwies lediglich darauf, dass es in diesem Zusammenhang keine Absprachen mit der AfD gebe: "Der OB redet nicht mit der AfD."
Welche Alternativen sind denkbar?
Denkbar ist zum einen, dass eine Mehrheit im Rat die komplette Wahl erneut vertagt. Damit könnte frühestens Ende November ein vierter Wahlversuch starten. Kulturbürgermeisterin Annekatrin Klepsch wäre bis dahin ihren Job ebenfalls los.
Vorstellbar wäre auch, dass in Absprache mit dem OB zumindest die "unstrittigen" Bürgermeister neu gewählt werden. So gilt eine Mehrheit für Sozialbürgermeisterin Klaudia Kaufmann als wahrscheinlich, auch der OB hatte bisher keinen Widerspruch angekündigt.
Wenn strittige Posten zur Abstimmung kommen, zählt jede Stimme. Gewählt wird geheim. Weil zumindest bei der AfD ein Rat fehlt, sinkt die Wahrscheinlichkeit, dass die Partei wahlentscheidend wird.