Dresdner Stadtrat: Sondersitzung für zusätzlichen achten Bürgermeisterposten
Dresden. Von eigentlich sieben Dresdner Bürgermeistern sind nur noch vier im Amt. Bereits ausgeschieden - zumindest vorübergehend - sind Eva Jähnigen (Grüne, Umwelt), Peter Lames (SPD, Finanzen) und Detlef Sittel (CDU, Ordnung und Sicherheit). Am 30. September folgt Sozialbürgermeisterin Kristin Kaufmann (Linke). Wenn im Oktober erneut keine Bürgermeister gewählt werden, folgt Ende des Monats Kulturbürgermeisterin Annekatrin Klepsch (Linke). Im Amt sind dann nur noch Bildungsbürgermeister Jan Donhauser (CDU) und Baubürgermeister Stephan Kühn (Grüne). Jetzt wird an einem Ausweg gearbeitet.
Per Sondersitzung zum achten Bürgermeister
Weil neben Grünen, CDU, Linken und SPD auch die FDP im Bürgermeister-Poker mitmischen will, scheint alles auf einen weiteren und damit achten Bürgermeister-Posten für die Landeshauptstadt hinauszulaufen. Nur so könnten die Forderungen der Liberalen erfüllt werden, ohne dass die anderen Beteiligten der einstigen Bürgermeister-Koalition aus Grünen, CDU, Linken und SPD auf eigene Ansprüche verzichten müssen.
Dafür schafft die Stadt aktuell die Voraussetzungen. Auf der vorläufigen Tagesordnung für die nächste Stadtratssitzung am 6. Oktober steht neben der Wahl der Bürgermeister, es wäre der dann dritte Versuch zu wählen, auch die Ausschreibung einer weiteren Bürgermeisterstelle. Ausgeschrieben werden soll eine Zuständigkeit für die Bereiche Wirtschaft und IT. Zusätzlich soll die Hauptsatzung der Landeshauptstadt angepasst werden. In ihr steht, dass Dresden eigentlich nur sieben Beigeordnete hat.
Um beide Punkte überhaupt beschließen zu können, plant OB Dirk Hilbert (FDP) voraussichtlich mit einer Sondersitzung des Verwaltungsausschusses wenige Stunden vor der eigentlichen Ratssitzung. Dort sollen beide Punkte beraten werden. Der Rat hätte dann das letzte Wort.
"Ein sinnvoller Zwischenschritt"
Für CDU-Fraktionschef Peter Krüger ist das "ein sinnvoller Zwischenschritt". "Wir sind im Grund kurz vor einer Einigung zur Verteilung der Geschäftsbereiche. Damit wir keine Zeit verlieren, sollte der Bereich Wirtschaft und IT jetzt ausgeschrieben werden."
Aus den Verhandlungskreisen heißt es, es werde nur noch die Variante diskutiert, in der ein zusätzlicher achter Geschäftsbereich unter dem Titel Wirtschaft gebildet werden soll. Davor gab es mehrere Varianten mit unterschiedlicher Anzahl an Beigeordneten: sieben - wie bisher -, eine Reduzierung auf sechs und zwei Konstellationen mit acht Bürgermeistern.
"Der Oberbürgermeister hat sicherlich einen optimistischen Grundcharakter und bereitet das Bürokratische vor, falls wir uns einigen", sagt FDP-Fraktionschef Holger Zastrow. Sieht es aber als deutlich zu früh an, zu sagen, es sei eine Einigung in Sicht. "Meine Motivation, einen achten Bürgermeisterposten zu schaffen, war niedrig und sinkt täglich, wenn ich sehe, wie die Verhandlungspartner miteinander umgehen." Damit hebt er auf die Forderung der SPD ab, OB Hilbert müsse von seinem Plan abrücken, den Finanzbürgermeister durch die FDP zu besetzen. "Wenn überhaupt, muss dieser Bereich sehr attraktiv sein, und zwar so, dass die Bürgerschaft es nachvollziehen kann, weil es ihr Vorteile bringt."
Werden dieses Jahr noch Bürgermeister gewählt?
Offiziell steht die Wahl der fünf Beigeordneten auf der Tagesordnung der nächsten Doppelsitzung des Stadtrates. Allerdings könnten dort nur die fünf Stellen besetzt werden, die ohnehin bereits ausgeschrieben waren. Der nun offensichtlich gewünschte zusätzliche Bürgermeisterposten muss erst durch den Rat beschlossen werden. Danach wird auch diese Stelle offiziell ausgeschrieben, gesetzliche Fristen sind einzuhalten.
Theoretisch könnte der Rat daher jetzt immerhin die fünf offenen Stellen besetzen und die eine noch offene Wahl in die nächste und letzte Doppelsitzung für dieses Jahr Mitte Dezember verschieben. Doch dafür müssten sich die aktuell so zerstrittenen Verhandlungspartner zuerst überhaupt einigen, wer für welche Bereiche zuständig sein wird - und sich zudem untereinander wieder über den Weg trauen.
Aus Verhandlungskreisen ist zu hören, dass dafür zu viel Porzellan zerbrochen wurde. Zu groß ist die Sorge, dass die verspätete Wahl eines Bürgermeisters erst im Dezember erneut an fehlenden Mehrheiten scheitern könnte.
Wahrscheinlicher ist daher, dass die Wahl nochmals verschoben wird und dann erst im Dezember alle Bürgermeister zusammen gewählt werden. Für die bereits ausgeschiedenen Bürgermeister wird das teils auch zur finanziellen Belastungsprobe. Peter Lames und Detlef Sittel steht ein Ruhegeld zu, da sie über genug Dienstjahre als Beamte verfügen. Umweltbürgermeisterin Eva Jähnigen bekommt lediglich ein dreimonatiges Übergangsgeld.