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Dresdner Stadtrat will auf höhere Parkgebühren verzichten

Am Donnerstag will der Dresdner Stadtrat den neuen Haushalt beschließen. 100 Millionen Euro werden neu ausgegeben, auf die Erhöhung von Parkgebühren wird verzichtet.

Von Dirk Hein
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Der Rat will am Donnerstag die Pläne der Stadt zu höheren Parkgebühren stoppen.
Der Rat will am Donnerstag die Pläne der Stadt zu höheren Parkgebühren stoppen. ©  Rene Meinig

Dresden. Zum ersten Mal überhaupt wird Dresden jährlich über zwei Milliarden Euro ausgeben. Mitte Juli hatte OB Dirk Hilbert (FDP) seine Vorschläge vorgestellt. Um die hohen Verluste der DVB auszugleichen hätten unter anderem die Parkgebühren erneut deutlich steigen sollen. Daran wollte Hilbert festhalten, obwohl die Novembersteuerschätzung neue Spielräume eröffnet hat. Jetzt hat eine Koalition aus Grünen, Linken, CDU, SPD und FDP neue Schwerpunkte gesetzt.

Welche Punkte will OB Dirk Hilbert durchsetzen?

Dresden gibt im kommenden Jahr 2,053 Milliarden Euro aus, 2024 sind es sogar 2,094 Milliarden Euro. Auf der Einnahmenseite plant die Stadt mit 369 Millionen Euro (391 Millionen Euro in 2024) Einnahmen aus der Gewerbesteuer, über 500 Millionen Euro jährlich an Zuweisungen zum Beispiel durch das Land und über 220 Millionen Euro jährlich aus der Einkommensteuer.

Ein Schwerpunkt bei den Ausgaben ist das Thema Wohnen. Die Stadt stellt 40 Millionen Euro an Eigenanteil ein, damit Dresden bis zu 3.000 Vonovia-Wohnungen per Kredit kaufen kann. Weitere 19 Millionen Euro fließen bis 2027 in den Ankauf potenzieller Bauflächen.

Für die Digitalisierung der Schulen werden 18 Millionen Euro ausgegeben. 66 Millionen Euro an Eigenmitteln ermöglichen Gesamtinvestitionen in das Städtische Klinikum in Höhe von 206 Millionen Euro. Mindestens 25 Millionen Euro zahlt Dresden in den kommenden beiden Jahren mehr für Energie als bisher.

Warum steigen die Parkgebühren nun doch nicht?

Die Kosten für den ÖPNV steigen immer schneller. Den Dresdner Verkehrsbetrieben fehlen jährlich fast 80 Millionen Euro. Um diese Lücke zu stopfen, sollten eigentlich nicht nur die Ticketpreise steigen, sondern auch die Parkgebühren. Während die Ticketpreise für Bus und Bahn wie beantragt vom Verkehrsverbund Oberelbe auch mit den Stimmen der Stadt erhöht werden, war im Stadtrat eine Mehrheit für eine erneute Anpassung der Parkgebühren nie wirklich greifbar.

OB Dirk Hilbert plante ursprünglich, die Parkgebühren in Dresden von aktuell maximal 2,40 Euro pro Stunde auf dann 3 Euro zu erhöhen. Das Tagesticket sollte statt 12 ab kommendem Jahr maximal 15 Euro kosten. Außerdem war geplant, die Gebühren für Bewohnerparkausweise von 30 Euro auf bis zu 240 Euro pro Jahr ansteigen zu lassen.

Innerhalb der Haushaltskoalition aus Grünen, Linken, CDU, SPD und FDP war das nicht mehrheitsfähig. Während die Grünen die Erhöhung mitgetragenen hätten, wehrten sich CDU, FDP und in großen Teile auch die Linken. Die Anfangs 16 Millionen, später dann 26 Millionen Euro, die den DVB weiterhin fehlen, werden nun generell aus dem Haushalt ausgeglichen. Damit zahlen nicht mehr vor allem Autofahrer, sondern alle Dresdner diese Mehrkosten.

Wer profitiert vom 100-Millionen-Euro-Segen?

Die kommunalen Bäder, die erst Anfang Dezember einen Hilferuf an den Rat gesendet hatten, bekommen einen Zuschuss von maximal 2,1 Millionen Euro. Damit sollen Bäderschließungen verhindert werden. Die Stadtbezirke bekommen jährlich 500.000 Euro mehr für eigene Projekte. Der Gemeindliche Vollzugsdienst wird aufgestockt, die "Besondere Einsatzgruppe" besser bezahlt. Bei den Büchereien muss nicht zusätzlich gespart werden, ein Zuschuss für Hebammen wird nicht gekürzt.

7,5 Millionen Euro fließen in ein "Schwarzdeckenprogramm" zur Sanierung von Straßen. Mit 200.000 Euro finanziert die Stadt die Kosten für eine Erweiterung des Sozialtickets, das auch für das geplante Deutschlandticket gelten soll.

Der Dresdner Sport profitiert von zusätzlichen 5,5 Millionen Euro. Zwei Sportvereine bekommen so ihren Kunstrasenplatz saniert. Mit extra Geld wird sichergestellt, dass die DVB den gewohnten Fahrplan aufrechterhalten können. Die Mitarbeiter erhalten mehr Geld und der Radverleih soll ausgebaut werden.

Wie wird das Geld noch ausgegeben?

800.000 Euro fließen in die Sanierung der alten Operette in Leuben. Dort sollen, auch im Rückblick auf den Brand im Technoclub "Sektor", neue Proberäume für Künstler entstehen. Die Fraktionen stellen genug Geld zur Verfügung, um vier Kitas zusätzlich zu sanieren und einen Ersatzneubau anzugehen. Zwei Jahre lang werden für Gastronomen und Schausteller keine Sondernutzungsgebühren fällig.

"Der Rat ist handlungsfähig, wenn man ihn lässt. Dass es mehreren Fraktionen gelungen ist, trotz aller Schwierigkeiten einen gemeinsamen Weg zu finden und sich auf Lösungen zu verständigen, ist ein gutes Signal", sagt Linke-Chef André Schollbach und spielt damit auch auf den noch immer andauernden Konflikt zwischen Stadtrat und OB bei der Wahl der Bürgermeister an.

Welche Kritik gibt es?

Kritisiert werden zum einen die Pläne zur Gegenfinanzierung. Die Haushaltskoalition will zum Beispiel 20 Millionen Euro Reserven auflösen. Sie setzt auf höhere Gewerbesteuereinnahmen, stellt Gelder für die Digitalisierung zurück und erwartet eine höhere Kitapauschale vom Land. "Diese Deckungsvorschläge sind in weiten Teilen nicht realistisch und beruhen auf reinem Wunschdenken", kommentieren die Freien Wähler/Freien Bürger.

Johannes Lichdi (Dissidenten) kritisiert unter anderem, dass es nun doch keine "maßvolle" Erhöhung der Parkgebühren zur Finanzierung der DVB geben soll. So würden inflationsbedingte Sondereinnahmen für einen dauerhaften Finanzierungsbedarf von Straßenbahn und Bussen verbrannt. "Die Autolobby kann eben nicht mit Geld umgehen." Das letzte Wort hat nun der Rat am Donnerstag.