DVB, Asylkosten, Personal: Dresden geht das Geld aus
Dresden. Zum ersten Mal seit der Corona-Krise hat Dresden eine Haushaltssperre erlassen. Hintergrund sind die kaum noch kontrollierbaren Kostensteigerungen vor allem bei Personal, Energie und Asyl-Kosten. Allein dadurch summieren sich die Haushaltsrisiken auf über 140 Millionen Euro. Vor allem bei den DVB und den Dresdner Bädern fehlen darüber hinaus weitere Millionen. Wie Dresden jetzt versucht, die Kosten zu deckeln.
Wo fehlt am meisten Geld in Dresden?
Alleine für die Unterbringung von Geflüchteten fehlen Dresden in diesem und im folgenden Jahr jeweils fast 50 Millionen Euro. Laut OB Dirk Hilbert (FDP) sind dabei die Kosten für die bereits beschlossenen Container-Dörfer und die schon absehbaren, aber noch nicht kommunizierten weiteren Anmietungen von zum Beispiel Hotelbetten inbegriffen. 13,4 Millionen davon können dieses Jahr etwa über die deutschlandweite "Asylgipfel-Milliarde" ausgeglichen werden, nächstes Jahr fehlt auch das.
Die gestiegenen Personalkosten machen 2023 sieben Millionen Euro extra aus, nächstes Jahr sogar 17,8 Millionen Euro. Zudem steigen die Kosten für das Wohngeld. Viele Millionen Euro fließen in Kitas und Schulen, weil auch dort die Heiz- und Personalkosten steigen.
Satte 31 Millionen Euro hat der Stadtrat zudem an erwarteten Gewerbesteuermehreinnahmen für 2023 bereits im Vorfeld ausgegeben. Weil Dresden 3.000 Vonovia-Wohnungen kaufen will, musste zudem viel Geld in die Erstellung von Gutachten investiert werden. Dresden geht daher von ungedeckten Kosten von 57,8 Millionen Euro in diesem Jahr und 92,8 Millionen in nächsten Jahr aus.
Welche weiteren Risiken gibt es?
Momentan hat Dresden laut Stadtkämmerin Cornelia Möckel all die Mehrausgaben aufgelistet, die durch Beschlüsse und Verpflichtungen absehbar sind. Sehr wahrscheinlich ist das aber nur die Spitze des Eisberges. Ganz konkret wird Dresden zehn Millionen Euro extra an Eigenkapital brauchen, um die 3.000 Vonovia-Wohnungen ankaufen und finanzieren zu können.
Mit weiteren 33 Millionen Euro Eigenanteil will die Stadt den Baustopp bei der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft WID aufheben. Knapp 28 Millionen Euro braucht Dresden für den geplanten Schwimmhallenneubau in Klotzsche. Auch bei den Asylkosten geht OB Dirk Hilbert davon aus, "dass Dresden eher mehr als weniger Geflüchtete unterbringen muss".
Wie sieht es bei DVB und Bädern aus?
Gleich mehrere Vorlagen der Stadt werden sich in den nächsten Wochen mit den Finanzproblemen bei DVB und Dresdner Bädern beschäftigen. Zum einen muss Dresden alte Kredite beider Unternehmen bei den Technischen Werken Dresden ablösen, um dem Energieversorger mehr Handlungsspielraum zu ermöglichen. Zur Wahl stehen mehrere Optionen. Am wahrscheinlichsten ist, dass Dresden einmalig 50 Millionen Euro für die Verkehrsbetriebe und 17,85 Millionen Euro für die Bäder ausgeben muss, um "Altverbindlichkeiten" zu bezahlen.
Damit nicht genug: Bei den DVB gehen interne Berichte mittlerweile von einem stetig wachsenden "ungedeckten Ausgleichsbedarf" aus. Dieser steigt von 26 Millionen Euro im Jahr 2024 auf 41,3 Millionen Euro im Jahr 2027. In dieser Summe sind unsichere Landesmittel für den ÖPNV und eine mögliche Fördermittelrückzahlung über 25 Millionen Euro für die neuen breiteren Stadtbahnwagen inbegriffen. Inklusive einer Deckungslücke bei den Investitionen stehen für die DVB im Jahr 2028 sogar 88,7 Millionen Euro als zusätzliche Haushaltsbelastung in den Büchern der Stadt.
Wo könnte gespart werden?
AfD, CDU und Freie Wähler verweisen auf die hohen Ausgaben für Geflüchtete und wollen dabei sparen. "Wir haben frühzeitig erklärt, dass unsere Stadt die Folgen der Migrationspolitik nicht allein schultern kann. Ich fordere den Bund unmissverständlich auf, sofort alle betroffenen Kommunen finanziell deutlich stärker zu unterstützen und die Einwanderung umgehend zu begrenzen", sagt Heike Ahnert (CDU).
Claus Lippmann (Freie Wähler/Freie Bürger): "Bei den Kosten für Flüchtlinge war klar, dass vom Bund keine spürbare Unterstützung kommen wird. Dennoch gibt Dresden statt 17 Millionen Euro 'Pflichtkosten' lieber zusätzlich 30 Millionen Euro freiwillig für die Unterbringung in Containern aus." Per Antrag will die AfD die freiwilligen zusätzlichen
Leistungen der Stadt im Bereich der Flüchtlingssozialarbeit auf das gesetzliche
Minimum reduzieren. "Es geht zwar hier nur um rund eine Million Euro - diese
Million kann aber dazu dienen, dass insbesondere Senioren nicht unter
dem Sparzwang der Haushaltssperre leiden müssen", sagt Thomas Ladzinski.
Sparen will auch die FDP, allerdings beim Rathaus-Personal. Stadtrat Christoph Blödner: "Seit 2018 gab es ein Wachstum von rund 500 Stellen, ohne dass sich Verwaltungsprozesse verbessert hätten." Seine Fraktion will hingegen weder einer Parkgebührenerhöhung, einer Erhöhung des Anwohnerparkens noch einer Erhöhung der Gewerbesteuer oder der Sondernutzungsgebühren zustimmen.
Exakt da setzen hingegen die Grünen an. Torsten Hans: "Als Stadtrat müssen wir zwingend auch die Einnahmenseite in den Blick nehmen. Seit Monaten werden Vorlagen der Verwaltung zur Gegenfinanzierung der DVB, zum Beispiel durch vergleichbar zu den DVB-Tickets steigende Parkgebühren, im Finanzausschuss durch CDU, Linke, AfD und FDP vertagt. Wir sind bereit, uns diesem Aushandlungsprozess zu stellen."
Die Linke sieht hingegen keinen Spielraum zum Sparen. "In Zeiten, in denen es den Leuten ohnehin wegen der gestiegenen Kosten schlecht geht, sollte eine Gemeinde nicht auf Kosten ihrer Bürger sparen. Momentan sehe ich höchste Gefahr für freie Träger in der Stadt", sagt Tilo Kießling.